Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage. Safe Harbor nachfolgen soll der sogenannte „Privacy Shield“, der hinter den Anforderungen des Gerichts zurückbleibt und keinen angemessenen Datenschutz in den USA garantiert. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
„Ein Safe Harbour wird nicht dadurch besser, dass man ihn privacy shield nennt! Schaut man sich dieses „Schutzschild“ an, das unser Grundrecht auf Privatheit schützen soll, dann entpuppt es sich als ein Schild aus Pappmaché, das beim ersten Regen aufweichen wird.“
Die Europaabgeordnete weiter: „Es ist schon schlimm, dass es eines EuGH-Urteils bedurfte, um Safe Harbour zu kippen. Doch nun konterkariert die Kommission unter dem freundlichen Beifall der hiesigen „Großen Koalition“ ebendieses Urteil mit einem übertünchten Safe Harbour 2.0. Noch nicht einmal zur Forderung einer Befristung auf zwei Jahre konnte sich die Mehrheit dieses Hauses durchringen!“
„Alle Abgeordneten des Europaparlaments wissen doch, dass das neuverpackte Abkommen keinen Vertragscharakter hat, gesetzlich nicht verankert wird. Zwar können sich EU-Bürgerinnen und Bürger an einen Ombudsmann wenden, aber wie uns John Kerry höchstpersönlich in Annex III mitteilt, „wird der Ombudsmann weder bestätigen noch verneinen, ob irgendjemand das Ziel von Überwachung ist“ und „auch keine Rechtsmittel benennen“. Da hätte die US-Regierung auch gleich einen Anrufbeantworter als Ombudsmann bestellen können. Eine Politik des Kotaus angesichts eines allzu großen Bruders gehört nicht in aufgeklärte Demokratien,“ so Cornelia Ernst abschließend.
Die Abgeordneten der LINKEN haben gegen die Resolution gestimmt.