Pressemitteilungen
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben:
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weiterlesen "Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan"
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Also available in EnglishGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll:
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weiterlesen "Türkische AKP treibt Autokratie voran"
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"Die europäischen Steuerzahler sollen jetzt auch noch die private Atomlobby fördern und das nennt sich dann Investitionsprogramm", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, den Bau neuer Atomreaktoren…
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) bricht heute im Rahmen einer Delegation des Sonderausschusses zu Steuerdumping (TAX2) des Europäischen Parlaments nach Washington D.C. auf. Die Delegation wird …
weiterlesen "Steueroasen: Fabio De Masi in den USA"
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Martina Michels zum UN-Welttag der Telekommunikation und InformationsgesellschaftMartina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung im Europaparlament (CULT), erklärt anlässlich des Welttages …
weiterlesen "Informationsgesellschaft ist mehr als ein florierender digitaler Binnenmarkt"
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Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und …
weiterlesen "Drohenden Handelskrieg EU – China abwenden"
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The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines …
weiterlesen "GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey"
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Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Wie immer stellt sich…
weiterlesen "Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!"
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Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:
"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die …
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den Lux-Leaks Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und geladener Zeuge im Prozess gegen…
weiterlesen "Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden"
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