Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und …
weiterlesen "Drohenden Handelskrieg EU – China abwenden"
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The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines …
weiterlesen "GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey"
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Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Wie immer stellt sich…
weiterlesen "Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!"
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Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:
"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die …
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den Lux-Leaks Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und geladener Zeuge im Prozess gegen…
weiterlesen "Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden"
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An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. …
weiterlesen "Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"
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In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO…
weiterlesen "Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze"
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"Die permanenten Nachforderungen der Gläubiger gegenüber Griechenland sind ein Offenbarungseid. Die Institutionen folgen damit dem Drehbuch der abgehörten Telefonate des IWF, der wieder auf eine Chaosstrategie und einen Bank Run im Vorfeld der Tourismussaison …
weiterlesen "Griechenland: Mission Impossible"
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"Die heutige Veröffentlichung der Panama Papers ist richtig. Allerdings wäre es wünschenswert, das vollständige Material zu veröffentlichen, wie es auch WikiLeaks fordert. Das würde Spekulationen …
weiterlesen "Panama Papers: Linke prüft Strafanzeigen"
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Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus' befreit.…
weiterlesen "8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!"
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