Die LINKE. setzt sich für ein Verbot von Fracking ein.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament (EP) setzt sich für ein Verbot von Fracking ein. Die Technologie führt zu massiven Umweltschäden, stellt eine große Gefahr für das Grund- bzw. Trinkwasser dar und befeuert eine Politik von gestern, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Wir fordern eine konsequente Energiewende in Bürgerhand – ohne ungewollte und gefährliche Brückentechnologien!

Hinter dem Begriff „Fracking“ verbirgt sich eine Technologie zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus tieferliegenden Gesteinsschichten. Dabei werden Schächte in die Erde gebohrt, in die unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand, Diesel und giftigen Chemikalien eingeführt wird. So wird das Gestein aufgebrochen bzw. aufgesprengt und das Gas freigesetzt. Ein Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen.

Anders als es von Fracking-Befürwortern dargestellt wird, ist unklar ob unkonventionelles Erdgas besser für das Klima ist, als andere fossile Energieträger. So lassen ein hoher Erschließungs- und Förderaufwand und mögliche Methanentweichungen das Umweltbundesamt in einem Gutachten darauf schließen, dass gefracktes Erdgas klimaschädlicher ist als Erdöl. Umweltschützer und Wissenschaftler warnen vor den Gefahren von Fracking. Der Wasser- und Energiebedarf bei der Förderung von Erdgas ist enorm hoch und der Einsatz von Chemikalien gefährdet das Grundwasser. Oft liegen Erdgasvorkommen in Gebieten, in denen keine sicheren Bohrungen gewährleistet sind.

Das Europäische Parlament hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten vor der Erkundung und Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen müssen. Das betrifft auch Bohrungen zur Gewinnung von Schiefergas, also Fracking. Vor jedem Fracking-Projekt sollte eine UVP durchgeführt werden, also sowohl bei der Förderung als auch bei der Erkundung möglicher Vorkommen. Dieser Absatz wurde jedoch von den Staats- und Regierungschefs wieder aus der UVP-Richtlinie gestrichen.

Hinzu kommt, dass die europäische Kommission Anfang 2014 einen Vorschlag für einen Rahmen zur Sicherheit der unkonventionellen Förderung fossiler Brennstoffe erarbeiten. Darin finden sich nur unverbindliche Empfehlungen für die Anwendung der Fracking-Technologie. Diese Nicht-Regulierung lässt den Fracking-Konzernen freie Hand und kommt einer Einführung dieser Technologie durch die Hintertür gleich.

Deshalb wehrt sich DIE LINKE. im Europäischen Parlament gegen diese Technologie, die mit einer neuen Dimension von Risiken verbunden ist. Anstatt viel Geld in Fracking zu stecken, sollte in Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie in den Ausbau erneuerbaren Energien investiert werden. Jetzt auf Kosten von Mensch und Umwelt auf unkonventionelle Energieträger zu setzen ist der falsche Weg!

Wir stehen im Europäischen Parlament einer großen konservativen Mehrheit und großen Öl- und Gaskonzernen gegenüber. Diese stellt Unternehmensinteressen über das Wohl der Allgemeinheit, obwohl Grundwasser- und Ressourcenschutz von elementarer Bedeutung für Menschen sind. Die großen Öl- und

Gaskonzerne wittern kurzfristige Milliardengewinne und sind ständig im Europäischen Parlament unterwegs. Sie organisieren „Info-Events“ und „Gas-Wochen“ im Parlament. Mit ihren geschönten Aussagen haben sie viele Abgeordnete um den Finger gewickelt, bzw. in ihren Überzeugungen bestärkt.

Die Europaabgeordneten von DIE LINKE. versuchen deshalb eine Gegenöffentlichkeit herzustellen und Bürgerinitiativen gegen Fracking zu unterstützen. In den Fachausschüssen wird die laufende Arbeit des Parlaments begleitet und fraktionsübergreifend Allianzen gegen die Fracking-Technologie geknüpft, damit bei der Nutzung von Flächen und der Trinkwassergewinnung dem Umweltschutz Vorrang vor Profitinteressen eingeräumt wird.

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Umweltpolitik