Schlagwort: Wasser
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit groÌĂten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefĂ€hrden und auch die LegitimitĂ€t heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus der europĂ€ischen âŠ
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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Europa ist fĂŒr die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer WĂ€hrung Euro und Aspekte des zukĂŒnftigen Zusammenhalts der EuropĂ€ischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die positive oder negative Auswirkung von Entscheidungen auf europĂ€ischer Ebene auf den Lebensalltag der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger tĂ€glich spĂŒrbar.
Einige Beispiele hierfĂŒr sind kommunale Unternehmen, Ausschreibungen und die Schaffung von einheitlichen Ansprechpartnern, FördermittelantrĂ€ge zur âŠ
weiterlesen "Konferenz – „Europa und die Kommunen“"
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Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrtThomas HĂ€ndel weiter: "Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollstĂ€ndig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit bestĂ€tigt sich die Hoffnung, auf europĂ€ischer Ebene werden Sorgen der BĂŒrger doch hin und wieder auch wahrgenommen.
Diese Entscheidung muss nun noch im Rahmen der Beschlussfassungen durch Rat und Parlament bestĂ€tigt werden. Schon heute kann man jedoch sagen: âŠ
weiterlesen "Steter Tropfen höhlt den Stein"
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von Peter RiesbeckArtikel erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 22. Juni 2013. Die URLÂ zum Text finden Sie HIER (externer Link)
Barnier zieht WasserplĂ€ne zurĂŒckvon Peter Riesbeck  EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine PlĂ€ne fĂŒr eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Die BĂŒrgerbewegung âRight2Waterâ, Gewerkschaften und Kommunen hatten gegen die PlĂ€ne protestiert. Ăberraschende Wende im Streit um die EU-Konzessionsrichtlinie. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine PlĂ€ne fĂŒr eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Barnier zog den Vorschlag in den Beratungen âŠ
weiterlesen "Wasserversorgung in der EU"
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Beitrag von Thomas HĂ€ndel fĂŒr die "BrĂŒsseler Spitzen" im Neues DeutschlandÂ
Die BĂŒrgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell landauf landein diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Ăffentliche Hand regeln. Der Binnenmarktausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments ist trotz heftiger Proteste dem Vorschlag der Kommission weitgehend gefolgt. Die »Liberalisierung der Wasserversorgung« bleibt Bestandteil der beabsichtigten Richtlinie - mit âŠ
weiterlesen "Entwarnung?"
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Beitrag von Thomas HĂ€ndel fĂŒr "The European"Â
In ĂŒber 60.000 E-Mails und Briefen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, VerbĂ€nden, Stadtverwaltungen, GemeinderĂ€ten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien wird die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt. Die BĂŒrgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt.
Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Ăffentliche Hand regeln. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei âŠ
weiterlesen "Wasser ist keine Ware"
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Thomas HĂ€ndel steht Frage und Antwort zur KonzessionsvergaberichtlinieÂ
Neuer Flyer der LINKEN im EuropÀischen ParlamentWASSER ist ein Menschenrecht.
Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser. Â
Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, VerbĂ€nden, Stadtverwaltungen, GemeinderĂ€ten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt. Sie wollen, das Wasser Allgemeingut bleibt. Wir auch!  Anlass ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Die EU-Kommission will âŠ
weiterlesen "Wasser ist ein Menschenrecht"
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Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht.
Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des EuropÀischen Parlaments(EP):
Die Richtlinie ĂŒber die allgemeine Vergabe von öffentlichen AuftrĂ€gen.
Die sogenannte Sektorenrichtlinie ĂŒber die Vergabe von AuftrĂ€gen im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - KOM (2011)895 und
Die Richtlinie ĂŒber die Konzessionsvergabe -âŠ
weiterlesen "Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung"
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