Schlagwort: Wasser
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus der europäischen …
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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Europa ist für die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer Währung Euro und Aspekte des zukünftigen Zusammenhalts der Europäischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die positive oder negative Auswirkung von Entscheidungen auf europäischer Ebene auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar.
Einige Beispiele hierfür sind kommunale Unternehmen, Ausschreibungen und die Schaffung von einheitlichen Ansprechpartnern, Fördermittelanträge zur …
weiterlesen "Konferenz – „Europa und die Kommunen“"
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Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrtThomas Händel weiter: "Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit bestätigt sich die Hoffnung, auf europäischer Ebene werden Sorgen der Bürger doch hin und wieder auch wahrgenommen.
Diese Entscheidung muss nun noch im Rahmen der Beschlussfassungen durch Rat und Parlament bestätigt werden. Schon heute kann man jedoch sagen: …
weiterlesen "Steter Tropfen höhlt den Stein"
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von Peter RiesbeckArtikel erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 22. Juni 2013. Die URL zum Text finden Sie HIER (externer Link)
Barnier zieht Wasserpläne zurückvon Peter Riesbeck EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne für eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Die Bürgerbewegung „Right2Water“, Gewerkschaften und Kommunen hatten gegen die Pläne protestiert. Überraschende Wende im Streit um die EU-Konzessionsrichtlinie. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne für eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Barnier zog den Vorschlag in den Beratungen …
weiterlesen "Wasserversorgung in der EU"
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Beitrag von Thomas Händel für die "Brüsseler Spitzen" im Neues Deutschland
Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell landauf landein diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist trotz heftiger Proteste dem Vorschlag der Kommission weitgehend gefolgt. Die »Liberalisierung der Wasserversorgung« bleibt Bestandteil der beabsichtigten Richtlinie - mit …
weiterlesen "Entwarnung?"
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Beitrag von Thomas Händel für "The European"
In über 60.000 E-Mails und Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien wird die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt. Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt.
Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei …
weiterlesen "Wasser ist keine Ware"
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Thomas Händel steht Frage und Antwort zur Konzessionsvergaberichtlinie
Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen ParlamentWASSER ist ein Menschenrecht.
Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.
Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt. Sie wollen, das Wasser Allgemeingut bleibt. Wir auch! Anlass ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Die EU-Kommission will …
weiterlesen "Wasser ist ein Menschenrecht"
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Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht.
Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP):
Die Richtlinie über die allgemeine Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Die sogenannte Sektorenrichtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - KOM (2011)895 und
Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe -…
weiterlesen "Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung"
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