Schlagwort: Martin Schirdewan
Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile für Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind …
weiterlesen "Digitale Märkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA) der EU"
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Plattformen wie Uber und Lieferando beuten ihre Angestellten gnadenlos aus. Beinahe alle von ihnen sind als Scheinselbstständige angestellte. Deshalb stehen ihnen in der Regel kein bezahlten Krankheits- und Urlaubstage oder Elternzeit zu. Schätzungen gehen davon aus, dass 5,5 Millionen Arbeiter:innen in der EU unrechtmäßig wie Selbstständige behandelt werden. In der Richtlinie zum Schutz der Rechte von Plattformarbeitskräften kämpft Die Linke im EP für faire Löhne, bezahltem Urlaub, Bezahlung im Krankheitsfall, Elternzeit, Betriebsräte und starke Gewerkschaften.
Warum endet Klimaschutz immer, wenn es um Großkonzerne und MultimillionärInnen geht? Das sind doch ausgerechnet, diejenigen, die am meisten die Umwelt verschmutzen und den größten CO2-Fußabdruck haben. Die bleiben bei allen Maßnahmen außen vor, fahren weiterhin mit ihren Yachten, fliegen in ihren Privatjets zum Frühstück und brausen ohne Tempolimit auf den Autobahnen. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig CO2-Ausstoß verursacht, soll dafür zahlen, dass die Reichen ihre Lebensweise nicht ändern wollen und Konzerne sich weigern, klimafreundlich zu produzieren. Unser …
weiterlesen "Privatjets"
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Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Wohnungen, die auf Kurzzeitvermietungsplattformen, wie AirBnB, angeboten werden, stehen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Dadurch fehlen dem Wohnungsmarkt Wohnungen, die langfristig vermietet werden können. Damit sich alle wieder die Miete ihrer Wohnung leisten können, setzt sich Die Linke im EP für eine konsequente Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen ein.
Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mehr als 60% aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein …
weiterlesen "Airbnb und steigende Mieten"
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Quer durch Europa herrschen Dürren und Wasserknappheit: Kommunen müssen Wasser sparen, Schwimmbäder müssen schließen. Doch den Konzernen wird das Wasser spottbillig hinterhergeschmissen. Coca-Cola muss zum Beispiel für sein Werk in Lüneburg nur 0,18 pro Kubikmeter zahlen. Privatpersonen zahlen im Vergleich siebenmal so viel. Die Linke im EP will das ändern.
Wir brauchen eine solidarische Wasserversorgung, die zuerst an die Menschen denkt, nicht an milliardenschwere Großkonzerne. Dafür müssen die europäischen Wasserentgelte einheitlich geregelt werden. …
weiterlesen "Wasserversorgung"
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Immer mehr Menschen können die Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die EU ringt nach Antworten und der Strommarkt muss reformiert werden. Die Linke im Europaparlament sagt klar: Energie ist keine Ware, die Profite einbringt und wettbewerbsfähig sein muss. Energie muss öffentliches Gut sein, das für alle unabhängig vom Einkommen verfügbar ist. Zentrale Bestandteile des Energiesektors gehören vergesellschaftet. Außerdem kämpft Die Linke im EP für eine europaweite Aussetzung von Strom- und Gassperren, die Abschaffung von Merit Order und für eine umfassende …
weiterlesen "Recht auf Energie"
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Die Linke im Europaparlament setzt sich für eine Übergewinnsteuer ein, um Krisengewinne oder auch Monopolgewinne umzuverteilen
Übergewinne werden in der öffentlichen Debatte als zusätzliche Gewinne verstanden, die über die normalen Gewinne eines Unternehmens hinausgehen und aus externen unvorhergesehener Ereignissen bzw. Krisen anfallen (z.B. Krieg, Pandemie, Ölpreisinflation). Eine Übergewinnsteuer folgt vor diesem Hintergrund dem Prinzip der Fairness: die Profiteure einer Krise sollen auch stärker an den Kosten der Krisenbewältigung …
weiterlesen "Übergewinnsteuer: Krisengewinne umverteilen"
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Die Linke im Europaparlament setzte sich für eine sozialgerechte Inflationsbekämpfung ein, die die zugrundeliegenden Verteilungskonflikte klar benennt!
Die gegenwärtige Inflation und die damit verbundene Krise der Lebenshaltungskosten hat verschiedene Ursachen, die jedoch in ihrer Gesamtheit als Krise der Globalisierung bezeichnet werden können. Der wohl wichtigste Faktor ist die Energiekrise, die unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ein verfehltes Energiemarktdesign und ungezügelte …
weiterlesen "Inflation: Gierflation bekämpfen"
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Die Linke im Europaparlament kämpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne und setzt sich für Verteilungsgerechtigkeit ein
Großkonzerne verschieben jährlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland über die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch jährlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den Ländern zu leisten, in denen sie tatsächlich tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das …
weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:„Die Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Großkonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚De-Minimis‘-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und Umsätze kleinzurechnen. Durch großzügige Ausnahmeklauseln dürfen zu allem …
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
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