Schlagwort: Martin Schirdewan

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile f√ľr Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind ‚Ķ
weiterlesen "Digitale Märkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA) der EU"
Plattformen wie Uber und Lieferando beuten ihre Angestellten gnadenlos aus. Beinahe alle von ihnen sind als Scheinselbstst√§ndige angestellte. Deshalb stehen ihnen in der Regel kein bezahlten Krankheits- und Urlaubstage oder Elternzeit zu. Sch√§tzungen gehen davon aus, dass 5,5 Millionen Arbeiter:innen in der EU unrechtm√§√üig wie Selbstst√§ndige behandelt werden. In der Richtlinie zum Schutz der Rechte von Plattformarbeitskr√§ften k√§mpft Die Linke im EP f√ľr faire L√∂hne, bezahltem Urlaub, Bezahlung im Krankheitsfall, Elternzeit, Betriebsr√§te und starke Gewerkschaften.
Warum endet Klimaschutz immer, wenn es um Gro√ükonzerne und Multimillion√§rInnen geht? Das sind doch ausgerechnet, diejenigen, die am meisten die Umwelt verschmutzen und den gr√∂√üten CO2-Fu√üabdruck haben. Die bleiben bei allen Ma√ünahmen au√üen vor, fahren weiterhin mit ihren Yachten, fliegen in ihren Privatjets zum Fr√ľhst√ľck und brausen ohne Tempolimit auf den Autobahnen. Die Mehrheit der Bev√∂lkerung, die wenig CO2-Aussto√ü verursacht, soll daf√ľr zahlen, dass die Reichen ihre Lebensweise nicht √§ndern wollen und Konzerne sich weigern, klimafreundlich zu produzieren. Unser ‚Ķ
weiterlesen "Privatjets"
Gegen Airbnb vorzugehen, hei√üt die Mieten vor Ort zu senken. Wohnungen, die auf Kurzzeitvermietungsplattformen, wie AirBnB, angeboten werden, stehen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verf√ľgung. Dadurch fehlen dem Wohnungsmarkt Wohnungen, die langfristig vermietet werden k√∂nnen. Damit sich alle wieder die Miete ihrer Wohnung leisten k√∂nnen, setzt sich Die Linke im EP f√ľr eine konsequente Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen ein. Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mehr als 60% aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein ‚Ķ
weiterlesen "Airbnb und steigende Mieten"
Quer durch Europa herrschen D√ľrren und Wasserknappheit: Kommunen m√ľssen Wasser sparen, Schwimmb√§der m√ľssen schlie√üen. Doch den Konzernen wird das Wasser spottbillig hinterhergeschmissen. Coca-Cola muss zum Beispiel f√ľr sein Werk in L√ľneburg nur 0,18 pro Kubikmeter zahlen. Privatpersonen zahlen im Vergleich siebenmal so viel. Die Linke im EP will das √§ndern. Wir brauchen eine solidarische Wasserversorgung, die zuerst an die Menschen denkt, nicht an milliardenschwere Gro√ükonzerne. Daf√ľr m√ľssen die europ√§ischen Wasserentgelte einheitlich geregelt werden. ‚Ķ
weiterlesen "Wasserversorgung"
Immer mehr Menschen k√∂nnen die Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die EU ringt nach Antworten und der Strommarkt muss reformiert werden. Die Linke im Europaparlament sagt klar: Energie ist keine Ware, die Profite einbringt und wettbewerbsf√§hig sein muss. Energie muss √∂ffentliches Gut sein, das f√ľr alle unabh√§ngig vom Einkommen verf√ľgbar ist. Zentrale Bestandteile des Energiesektors geh√∂ren vergesellschaftet. Au√üerdem k√§mpft Die Linke im EP f√ľr eine europaweite Aussetzung von Strom- und Gassperren, die Abschaffung von Merit Order und f√ľr eine umfassende ‚Ķ
weiterlesen "Recht auf Energie"
Die Linke im Europaparlament setzt sich f√ľr eine √úbergewinnsteuer ein, um Krisengewinne oder auch Monopolgewinne umzuverteilen √úbergewinne werden in der √∂ffentlichen Debatte als zus√§tzliche Gewinne verstanden, die √ľber die normalen Gewinne eines Unternehmens hinausgehen und aus externen unvorhergesehener Ereignissen bzw. Krisen anfallen (z.B. Krieg, Pandemie, √Ėlpreisinflation). Eine √úbergewinnsteuer folgt vor diesem Hintergrund dem Prinzip der Fairness: die Profiteure einer Krise sollen auch st√§rker an den Kosten der Krisenbew√§ltigung ‚Ķ
weiterlesen "√úbergewinnsteuer: Krisengewinne umverteilen"
Die Linke im Europaparlament setzte sich f√ľr eine sozialgerechte Inflationsbek√§mpfung ein, die die zugrundeliegenden Verteilungskonflikte klar benennt! Die gegenw√§rtige Inflation und die damit verbundene Krise der Lebenshaltungskosten hat verschiedene Ursachen, die jedoch in ihrer Gesamtheit als Krise der Globalisierung bezeichnet werden k√∂nnen. Der wohl wichtigste Faktor ist die Energiekrise, die unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abh√§ngigkeit von fossilen Energietr√§gern, ein verfehltes Energiemarktdesign und ungez√ľgelte ‚Ķ
weiterlesen "Inflation: Gierflation bekämpfen"
Die Linke im Europaparlament k√§mpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Gro√ükonzerne und setzt sich f√ľr Verteilungsgerechtigkeit ein Gro√ükonzerne verschieben j√§hrlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland √ľber die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch j√§hrlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den L√§ndern zu leisten, in denen sie tats√§chlich t√§tig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das ‚Ķ
weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zur heutigen Ratstagung ‚ÄěWirtschaft und Finanzen‚Äú:‚ÄěDie Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupfl√∂cher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Gro√ükonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚ÄöDe-Minimis‚Äė-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und Ums√§tze kleinzurechnen. Durch gro√üz√ľgige Ausnahmeklauseln d√ľrfen zu allem ‚Ķ
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"