Soziales EUropa
Wir streiten für eine andere Richtung der europäischen Integration. Für uns hat ein „soziales Europa“ die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen zum Ziel: Nicht Wirtschaftswachstum und „Wettbewerbsfähigkeit“ als Selbstzweck, sondern die Schaffung umweltgerechten Wohlstands für alle und dessen gerechte Verteilung.
Themen – kurz und knapp
In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in der EU. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko unterscheidet sich je nach Mitgliedstaat und Region. In Deutschland leben etwa 15 Millionen Menschen in Armut, das sind 19,6 Prozent der Bevölkerung. Am höchsten ist das Armutsrisiko in den besonders stark von der Krise getroffenen Ländern. In Spanien lebten 28,2 Prozent der Bevölkerung in Armut, in Griechenland 34,6 Prozent und in Bulgarien war jede bzw. jeder zweite Staatsbürgerin oder -bürger arm.
In "Armut lebende Personen" sind aus Sicht des Europäischen Rates "Einzelpersonen oder Familien, die über so geringe Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat als Minimum annehmbar ist, in welchem sie leben". Menschen müssen nicht erst am Hungertuch nagen, um als arm zu gelten. Arme Menschen sind von Möglichkeiten ausgeschlossen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Kultur, die für eine volle Teilnahme an unseren demokratischen Gesellschaften grundlegend sind. In einem Haushalt kann Geld für Essen vorhanden sein, aber nicht für Wasser, Wärme, Energie und, im Extremfall, für ein Dach über dem Kopf reichen. Das verletzt die Menschenrechte der Betroffenen.
Die Regierenden in der EU haben als Teil ihrer Wachstumsstrategie "Europa 2020" die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung beschlossen. Ihr Hauptziel hört sich erst einmal nicht schlecht an: Die EU will mindestens 20 Millionen Menschen bis zum Jahr 2020 aus der Armut holen. Die Realität sieht anders aus. Seit 2010 hat sich die Zahl der armen Menschen EU-weit um 8 Millionen erhöht. Die in vielen Mitgliedstaaten durchgesetzten marktradikalen Sparprogramme haben massiv dazu beigetragen. Das Konzept der Sparpolitik ist immer das gleiche: Kürzungen in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystemen, von Renten und Löhnen und der Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung von öffentlichem Eigentum. In vielen Ländern explodierten Arbeitslosigkeit und Armut, während Sozialleistungen gekürzt wurden. Obwohl die Staats- und Regierungschefs nicht einmal ihre Minimalziele erfüllen werden, kürzten sie die Mittel der Struktur- und Sozialfonds für die nächsten Jahre, die auch für den Kampf gegen Armut verwendet werden.
Um Armut mit all ihren Aspekten zu messen, einigten sich die Regierungen in der EU auf unterschiedliche Kennwerte. Zum Beispiel erfasst der Kennwert "Relative Einkommensarmut" Personen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Mitgliedstaates verfügen. Allerdings kann jede Regierung die für sie vorteilhafteste Kennzahl wählen, um Armut zu bestimmen. Eine wirkliche Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten wird so erschwert. Das zeigt wieder: Die Regierenden wollen keine gemeinsame Armutsbekämpfung, keine verbindlichen Kriterien, keine sozialen Minimalstandards, mit der Armut wirklich beseitigt werden kann. Sozialpolitik wird der Wettbewerbspolitik geopfert. Nach dem Motto: Kommt das erhoffte wirtschaftliche Wachstum, verschwindet Armut automatisch. Eine sozialpolitische Sackgasse, wie die Vergangenheit zeigt.
DIE LINKE. im EP fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, die gescheiterte neoliberale Sparpolitik sofort zu stoppen, die Millionen Menschen in Armut gestürzt hat. Die Regierenden lassen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für Schulden büßen, die von gewissenlosen Spekulanten und einem deregulierten Finanzsektor verursacht wurden. Damit muss Schluss sein. Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge politischer Entscheidungen. Das hat die Krisenpolitik wieder in aller Deutlichkeit gezeigt. Wir wollen eine Sozialunion und eine soziale Fortschrittsklausel in den EU–Verträgen. Der Schutz sozialer Rechte ist wichtiger als wirtschaftliche Freiheiten großer Konzerne. Die Bürgerinnen und Bürger werden die EU nicht weiter unterstützen, wenn die EU Sozialsysteme und soziale Errungenschaften untergräbt. Deshalb wollen wir Sozialdumping beenden. Dazu brauchen wir unter anderem EU–weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen. Denn nicht nur Menschen ohne Arbeit sind von Armut bedroht, sondern auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch und viele Menschen können sich ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht mehr leisten. Deshalb setzen wir uns für „Gute Arbeit“ ein und fordern den Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Obdachlosigkeit als extreme Form von Armut muss mit allen Mitteln verhindert werden. Als erster Schritt ist der soziale Wohnungsbau massiv zu fördern, um in Ballungszentren ausreichend Wohnraum zu schaffen. Gerade im Winter darf es keine Zwangsräumungen und Stromabschaltungen mehr geben. Wir wollen die Versorgung der Grundbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger mit Wasser, Wärme und Energie sicherstellen. Die EU braucht einen auf Menschenrechten basierenden Ansatz der Armutsbekämpfung, um alle Armutsformen zu erkennen und zu beseitigen. Dazu müssen gemeinsame Kriterien, verbindliche Regeln und Sanktionsmechanismen zur Armutsbekämpfung beschlossen werden. Außerdem muss ein flächendeckender Zugang für alle zu hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, Pflege und zu sozialen Dienstleistungen gesichert werden. Arme Menschen sind oft in ihrer Mobilität eingeschränkt. Deshalb fordern wir, Initiativen für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu fördern.