Soziales EUropa

Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Wohnungen, die auf Kurzzeitvermietungsplattformen, wie AirBnB, angeboten werden, stehen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Dadurch fehlen dem Wohnungsmarkt Wohnungen, die langfristig vermietet werden können. Damit sich alle wieder die Miete ihrer Wohnung leisten können, setzt sich Die Linke im EP für eine konsequente Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen ein.

Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mehr als 60% aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein unternehmerisches Ziel. Gleichzeitig verweigert Airbnb den notwendigen Datenaustausch mit den örtlichen Behörden und verteidigt sein Geschäftsmodell auf Kosten der Mieter:innen. Wir müssen diejenigen regulieren, die mit Wohnraum spekulieren und diejenigen schützen, die lange darin wohnen wollen. An der Seite von über 20 europäischen Städten könnten wir die Europäische Kommission dazu bringen ein Gesetz zur Regulierung von Kurzzeitvermietung auf den Weg zu bringen.

Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert*innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Armut in Europa unterschätzen.

Die Linke im EP hat das Ziel, die Armut abzuschaffen. Der Reichtum von wenigen ist die Armut der vielen. Wir streiten für eine gerechte (Um-)Verteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und eine ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge überall in Europa.

Gegen Armut hilft Geld! Die Sozialleistungen müssen in der gesamten EU wirksam vor Armut schützen (entsprechend den jeweiligen Armutsgrenzen in den Mitgliedstaaten). In Deutschland zum Beispiel kritisieren die Sozialverbände, dass die Sozialleistungen zu niedrig sind. Sie fordern für alleinlebende Erwachsene ein Bürgergeld von 813 Euro (statt derzeit 563 Euro). Gegenwärtig liegt die Armutsrisikogrenze in Deutschland bei 1.250 Euro.

Armut in der EU abzuschaffen, würde 135 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: die EU-Mitgliedstaaten geben 350 Milliarden Euro für Militär und Rüstung aus.  Die Linke im EP schlägt vor, zur Abschaffung der Armut Einkünfte aus einer europaweiten Vermögenssteuer einzusetzen. Oxfam schätzt, dass aus einer solchen Steuer 285 Milliarden Euro eingenommen und umverteilt werden könnten.

Was muss passieren:

Die EU muss dafür sorgen, dass in allen Staaten ein sicheres soziales Netz geschaffen wird: Sozialleistungen und gesetzliche Mindestlöhne müssen sicher vor Armut schützen. Sie müssen Mindeststandards und dem europäischen Mindesteinkommen entsprechen. Für Deutschland fordern wir: Renten und Sozialleistungen müssen ein Einkommen von mindestens 1.250 Euro gewährleisten!

Die Linke im EP setzt sich ein für gute Sozialleistungen. Wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen. So sollen weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein, weil ihre Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen. Weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind. Weil Wohnen und Energie bezahlbar sind.

Das Europäische Parlament hat im März 2023 auf unseren Antrag hin eine verbindliche Richtlinie für ein Mindesteinkommen beschlossen, das sicher gegen Armut schützt. Jetzt muss sie umgesetzt werden. Das Europäische Mindesteinkommen muss allen Menschen in der EU ein Leben in Würde garantieren.

Mindesteinkommensleistungen sind bedarfsabhängige Hilfen, die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angeboten werden. In Deutschland wird in diesem Kontext von „Grundsicherung“ gesprochen.

Kommission und Rat haben dazu eine Empfehlung gegeben, die erst ab 2030 greifen soll. Aber bereits jetzt leben viele Menschen in Armut, weil die nationalen Mindestsicherungen nicht ausreichen.

Wir fordern daher, dass sich ihre Höhe an den jeweiligen Armutsgefährdungsgrenzen der Länder ausrichtet. Sie entsprechen 60% des mittleren Nettoeinkommens (Medianeinkommen) der Bevölkerung eines Landes. Da die wirtschaftliche Situation und das Einkommensniveau in den EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, macht es keinen Sinn, für alle Staaten dieselbe absolute Zahl zu fordern. Stattdessen geht es darum, in allen EU-Ländern zu garantieren, dass niemand weniger als 60% des jeweiligen nationalen Medianeinkommens (netto) zur Verfügung hat (Erläuterung siehe unten).

Wenn diese 60% des Medianeinkommens nicht durch eigene Kraft erwirtschaftet werden können, dann sollen steuerfinanzierte staatliche Transferleistungen bis zu dieser Grenze greifen. In Deutschland fordern wir dementsprechend ein armutsfestes Mindesteinkommen von 1.250 Euro in allen Lebenslagen (z.B. Erwerbslosigkeit, Alter, Ausbildung oder Studium).

• Verbindliche Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen der EU-Länder. Die Sozialleistungen für Kinder und Erwerbslose und die Renten müssen in allen Mitgliedstaaten mindestens so hoch sein, dass sie wirksam vor Armut schützen. Soziale Standards in den EU-Ländern dürfen niemals nach unten, sondern nur nach oben angeglichen werden.

• Eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind.
• Die Europäische Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes Kind in Europa, das von Armut oder Ausgrenzung bedroht ist, einen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Bildung hat. Um jedoch Kinderarmut wirksam zu bekämpfen soll, braucht es europaweit eine Kindergrundsicherung, die das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in allen EU-Staaten garantiert.

In Europa sind ungefähr 700 000 Menschen obdachlos. In den vergangenen zehn Jahren ist ihre Zahl um 70% gestiegen. Das ist ein Skandal! Wir wollen Obdachlosigkeit abschaffen, indem in bezahlbaren Wohnraum investiert wird und Obdachlose sozialpädagogisch unterstützt werden. Obdachlosen Menschen müssen als erstes eine Mietwohnung vermittelt bekommen, damit sie einen Stabilitätsanker für ihr Leben haben. Danach folgen andere soziale Leistungen wie Suchthilfe, Arbeitsplatzsuche oder Qualifizierung. Dieser Ansatz wird in der Fachsprache als „Housing First“ bezeichnet. Dass er funktioniert, haben einzelne Länder, wie z.B. Finnland, erfolgreich vorgemacht.

Die Linke im EP fordert: Verbot der Zwangsräumung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dann kann niemand einfach auf die Straße gesetzt werden.

Die Unterschiede zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen in der EU wachsen weiter. Das liegt an der rigiden Kürzungspolitik (Austeritätspolitik). Wenn die öffentlichen Dienste und die Sozialleistungen gekürzt werden, trifft es die Ärmsten am härtesten. Der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ verpflichtet die EU-Staaten, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Als Folge wurden öffentliche Einrichtungen (Krankenhäuser, Wohnungsgesellschaften, Verkehrsbetriebe u.a.) verkauft, sozialstaatliche Leistungen zurückgefahren und arbeitsmarktpolitische Schutzrechte der Beschäftigten geschliffen. Das Angebot in der Daseinsvorsorge ist eine Klassenfrage. Mit einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge bekämpfen wir Armut in Europa.

Wie wir das bezahlen

Wenn dafür Unternehmen und Reiche stärker in die Pflicht genommen werden, dann ist das überall finanzierbar.

• Daher fordern einen europaweiten Korridor für die Besteuerung hoher Vermögen, Erbschaften und Schenkungen,
• eine globale Mindeststeuer für Unternehmen von 25%,
• Übergewinnsteuer von 90% auf die Krisengewinne großer Konzerne.

Die EU-Kommission verspricht seit Jahren, die Armut in Europa zu bekämpfen. Zuletzt kündigte sie im Frühjahr 2021 an, die Zahl der armen Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen (davon mindestens 5 Millionen Kinder) zu verringern. Passiert ist jedoch wenig. Wenn die EU so weitermacht, dauert es noch 229 Jahre, bis Armut abgeschafft ist.

Stattdessen ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Mittlerweile ist in der EU mehr als jede*r Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Zudem sind mehr als 20 Millionen Menschen trotz Erwerbsarbeit von Armut bedroht.

Begriffsklärungen:

Das Medianeinkommen bezeichnet die Einkommenshöhe genau zwischen der unteren Hälfte der Bevölkerung und der oberen Hälfte. Es wird verwendet, um Armut zu berechnen. Dabei wird das Risiko, in Armut zu leben, bei einem Schwellenwert von 60% des Medianeinkommens festgemacht. Dies markiert die sog. Armutsrisiko- oder Armutsgefährdungsgrenze. Menschen, die weniger als das zur Verfügung haben, gelten als armutsgefährdet. Haben sie weniger als 50% des Medianeinkommens, dann unterschreiten sie damit das sozio-kulturelle Existenzminimum und gelten als manifest arm.

Die Niedriglohnschwelle markiert einen Bruttostundenlohn, der zwei Dritteln des  Median-Bruttostundenlohns entspricht. Dieser Schwellenwert lag im April 2023 bei einem Bruttoverdienst von 13,04 Euro pro Stunde. Der Median-Bruttoverdienst lag bei 19,56 Euro pro Stunde. 16% der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten im April 2023 im Niedriglohnsektor. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 2015 sinkt die Zahl der Niedriglöhner*innen konstant.

Inklusion: Barrierefreiheit und Verbraucherschutz

Die Linke im Europaparlament kämpft für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.

Deswegen müssen Barrieren abgebaut werden – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt. Daher geht die Forderung für Barrierefreiheit weit über die lokale Ebene und den öffentlichen Personennahverkehr hinaus.

Um ein inklusives Europa für alle Menschen unter dem Motto „nichts ohne uns über uns“ Wirklichkeit werden zu lassen, müssen Menschen mit Behinderung und ihre Selbstvertretungsorganisationen uneingeschränkt an demokratischen Prozessen teilhaben können. Hierfür müssen inklusive, barrierefreie Strukturen geschaffen werden. Das muss auch digitale Barrierefreiheit einschließen und vor allem barrierefreie Kommunikation.

Deswegen fordert Die Linke im Europaparlament, dass barrierefreie Kommunikation für alle Menschen mit Behinderung möglich sein muss und das entsprechend ihrem individuellen Bedarf (blinde und sehbehinderte Menschen, gehörlose und hörbehinderte Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten). Barrierefreiheit muss auch in der Privatwirtschaft einschließlich dem Onlinehandel verpflichtend sein.

Dafür hat sich die Die Linke im Europaparlament in zahlreichen Gesetzesvorschlägen auf europäischer Ebene eingesetzt. In Bezug auf den Online-Handel, insbesondere im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), aber auch beim Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act) forderten wir einen breiteren Anwendungsbereich. Das Gleiche gilt für das Gesetz über künstliche Intelligenz und zahlreichen Verbraucherschutz Dossiers. Im Kulturausschuss wurden sowohl für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages als auch im Zusammenhang mit der Audio-Visuellen Mediendienste-Richtlinie schon 2017/2018 viele Schritte für inklusive Medienangebote gegangen, sei es durch Untertitelungen und Audiodeskriptionen, bei denen Die Linke im Europaparlament einen großen Anteil hatte.

Politik für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden – die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch für Deutschland und in den der Konvention beigetretenen Mitgliedstaaten der EU verbindlich und müssen umgesetzt werden. Dafür treten wir ein.

Die EU-Kommission versagt bei der Eindämmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona beträgt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europäische Jugendgarantie 2020 verstärkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterstützt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fuß zu fassen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert.

Die Linke im EP hat klare Forderungen. Um die Jugenderwerbslosigkeit in Europa zu bekämpfen, müssen gute Jobs geschaffen werden, wo sie gebraucht werden: Bildung, Pflege, Bus-, Bahn- und Schienenproduktion, erneuerbare Energien. Auch der öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden. Damit kann direkt Einfluss genommen werden auf die Unterstützung besonders benachteiligter Gruppen von Jugendlichen. Unbezahlte Praktika müssen EU-weit verboten werden. Wir fordern für Praktika einheitliche Qualitätskriterien und verbindliche Vergütungsgrundsätze.

Die Gewerkschaftsjugend und andere Jugendverbände müssen einbezogen werden, damit junge Menschen mitentscheiden können, wenn Maßnahmen für sie entwickelt werden. Die EU-Gelder für die Jugendgarantie müssen auf mindestens 50 Mrd. Euro erhöht werden (statt bislang 22 Mrd. Euro). Die Mittelvergabe muss durch Kontrollen und Monitoring sicherstellen, dass keine prekären und ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in den EU-Ländern subventioniert werden.

Manche Unternehmen missbrauchen die Jugendgarantie für prekäre Arbeitsverhältnisse. Praktikant*innen werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wir wollen, dass unbezahlte Praktika verboten werden. Die Jugendgarantie muss finanziell besser ausgestattet werden, um überbetriebliche Aus- und Weiterbildungsverbünde zu fördern. ILO und Eurofound veranschlagen dafür mind. 50 Mrd. Euro. Das Geld wollen wir über eine EU-weite Vermögensteuer (2-5%) aufbringen. Sie würde Einnahmen von bis zu 286 Milliarden Euro jährlich ermöglichen.

In der EU lebt fast jedes vierte Kind am Rande der Armut. Betroffen sind etwa 20 Millionen Kinder. Auch in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Gleichzeitig haben die zwei reichsten Familien (die Aldi-Erben und Klaus Michael Kühne) mehr Vermögen als die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen.

Die „Europäische Kindergarantie“ von 2021 wollte den Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung über Generationen hinweg zu durchbrechen. Gelungen ist das nicht. Dass Kinderarmut mit der Einkommensarmut der Eltern zusammenhängt, kam nicht in den Blick.

Die EU-Armutsquote stieg bis 2022 auf 16,8%, obwohl die Erwerbslosenquote auf 6,4% zurückging. Das liegt an Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung. Mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Das betrifft auch die Kinder.

Die Linke im EP hat eine klare Position: Kinderarmut in Europa ist skandalös und muss beendet werden! Dafür wollen wir Reiche und Konzerne gerecht besteuern (u.a. mit Vermögensteuer). Eine wirkliche „Kindergarantie“ – wie die EU es nennt – muss sicher vor Armut schützen.

Wir fordern eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Sie besteht aus :

1. Kindergeld für alle Kinder;
2. Kinder aus armen Familien bekommen einen Zuschlag;
3. Kind-bezogene Wohn- u. Heizkosten und
4. einmalige Bedarfe (z.B. Klassenfahrten, besondere Feste) werden bezahlt.

Auch soziale Dienste und Strukturen für Kinder müssen verbessert werden. Wir wollen kostenfreien ÖPNV, gebührenfreie Bildung, Kinder- u. Jugendfreizeit-Einrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc. ausbauen, damit gesellschaftliche Teilhabe für alle unabhängig vom Einkommen ermöglicht werden.

Deutschland ist dabei leider kein gutes Vorbild. Die Kindergrundsicherung in Deutschland wird von SPD und Grünen als „Erfolgsprojekt“ in Europa hervorgehoben. Doch in der Realität ist sie am Geiz der FDP gescheitert und SPD und Grüne haben ihr Wahlversprechen gebrochen. Sozialverbände kritisieren sie als „mutloses Konzept“ (Kinderschutzbund). Mit nur 2,4 Mrd. Euro kann Kinderarmut nicht bekämpft werden. Denn gegen Armut hilft Geld. Was die Ampelregierung vorgelegt hat, ist eine Verwaltungsreform durch Bündelung von bestehenden Leistungen beim neuen „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit. Dafür sind 2024 rund 100 Mio. Euro als „Vorbereitung“ vorgesehen. Dagegen werden 15,6 Mrd. Euro in Militär und Rüstung gesteckt.

Quer durch Europa herrschen Dürren und Wasserknappheit: Kommunen müssen Wasser sparen, Schwimmbäder müssen schließen. Doch den Konzernen wird das Wasser spottbillig hinterhergeschmissen. Coca-Cola muss zum Beispiel für sein Werk in Lüneburg nur 0,18 pro Kubikmeter zahlen. Privatpersonen zahlen im Vergleich siebenmal so viel. Die Linke im EP will das ändern.

Wir brauchen eine solidarische Wasserversorgung, die zuerst an die Menschen denkt, nicht an milliardenschwere Großkonzerne. Dafür müssen die europäischen Wasserentgelte einheitlich geregelt werden. Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen und Einrichtungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen, sollten nichts bezahlen müssen. Großunternehmen wie Coca-Cola oder Tesla, deren Produktion auf Profite abziele, sollten dementsprechend höhere Entgelte für die Förderung von Grundwasser zahlen müssen. Eine europaweite Wasserpreispolitik, die solidarisch aufgeteilt sei, stärkt den europäischen Zusammenhalt.