Wasser ist keine Handelsware!
von Klaus Lederer
Von Klaus Lederer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Fraktion DIE LINKE
Kaum jemand kennt das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Vor diesem Gericht verklagen internationale Konzerne nationalstaatliche Regierungen auf Schadensersatz, wenn sie sich von deren Gesetzen und Maßnahmen „ungleich und unfair behandelt“ fühlen (ISDS-Verfahren). ICSID agiert auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzverträge – es tagt nicht öffentlich und ist nicht demokratisch legitimiert. Aber seine Entscheidungen betreffen existenzielle Lebensbereiche. Denn jede Verbraucherschutznorm, wirtschaftspolitische Entscheidung, Umweltvorschrift kann die Profitaussichten multinationaler Konzerne schmälern.
TTIP funktioniert genau so: EU und USA verpflichten sich zur Angleichung ihrer Regulierungssysteme. ISDS-Verfahren sollen die vertraglichen Vereinbarungen auch für internationale Multis und Finanzkonzerne durchsetzbar machen. Für „staatlich veranlasste“ Verschlechterung ihrer Verwertungsbedingungen sollen die Aktionäre entschädigt werden. Der Druck auf die Staaten ist hoch, dass sie solche Maßnahmen dann erst gar nicht ergreifen. Der Vorrang des Trinkwasserschutzes vor seiner ökonomischen Ausbeutung, ein Frackingverbot, die Erhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge in der deutschen Siedlungswasserwirtschaft – was wir als begründete, kluge demokratische Entscheidungen betrachten, sind für die Investoren primär „Handelshemmnisse“ und „Marktzugangsbarrieren“.
Die deutsche Wasserwirtschaft ist dezentral, technisch sehr gut entwickelt, erbringt Leistungen auf hohem Qualitätsstandard. Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sind hier, anders als in Frankreich und England, weitgehend nicht privatisiert. Sie stehen unter kommunaler Kontrolle. Umweltschutz und soziale Belange spielen eine wichtige Rolle, alle haben Zugang zum lebenswichtigen Gut Wasser. Gemeindeparlamente entscheiden über zentrale Fragen der Investitionen und Leistungsparameter. Ein dichtes Netz an Gesetzen sichert die ökologischen und gesundheitlichen Standards des natürlichen Wasserkreislaufs. Die Umweltaufsicht verhindert Verschmutzungen und andere Schädigungen der Umwelt, schützt die Wassernutzer und die Regenerationsfähigkeit des Ökosystems. Vieles, was aus Investorensicht „effizient“ wäre, ist nicht erlaubt.
Mit dem TTIP-Abkommen könnte all das zukünftig auf dem Spiel stehen. Aber die Wasserwirtschaft ist nicht „marktgängig“: Hier existiert ein natürliches Monopol im Umgang mit einer Naturressource, das ist eine erstrangige soziale, ökologische und demokratische Angelegenheit! Schon mehrfach ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensiven in der Wasserwirtschaft abzuwehren: um 2000 in Deutschland, beim Kampf gegen die „Bolkestein“-Liberalierungsrichtlinie“, aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“: Die EU Kommission wurde zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Inzwischen hat die Kommission in einer Mitteilung positiv auf die Bürgerinitiative reagiert und Maßnahmen in Aussicht gestellt, hat jedoch noch keine Gesetzesinitiative ergriffen. EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wasser ist als öffentliches Gut zu behandeln, nicht als Handelsware. Dafür müssen wir uns nun erneut engagieren: indem wir TTIP verhindern!
Klaus Leder ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Jurist promovierte zum Thema „Strukturwandel bei kommunalen Wasserdienstleistungen“ und gehört dem Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten an. Er ist zudem Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Kontakt: klaus.lederer@die-linke-berlin.de