Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen,
sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wünschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
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Miniplenum: Energiesicherung, Hilfe für Flüchtende, Lebensmittelsicherung – NATO trifft Europäischen Rat und G7 in Brüssel – EU und Ukraine-Krieg: Fakten zu den politischen Maßnahmen - Brüssel demonstriert - Regionalausschuss auf ReisenHubschrauber kreisten seit Mittwoch massiv über der Brüsseler Innenstadt. Rund um den Schuman-Platz sind viele Straßen weiträumig gesperrt. Eine ungewöhnliche Ansammlung von Gipfeltreffen lähmte den städtischen Verkehr. Joe Biden war im Rahmen der G7 in Brüssel …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2022: Gipfeltreffen – Folgen des Krieges in der Ukraine"
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SOTEU - Moria - Brexit - Just Transition Fonds - Rüstungsexport - Kultur - BelarusStrasbourg lag letzte Woche ganz sicher im Sonnenschein. Doch das Europaparlament tagte in der erneut in Brüssel, coronabedingt. Mit Spannung wurde die „Lage der Union“s-Rede von Ursula von der Leyen erwartet. Was soll man sagen: sie war kein Fanal der Entspannung. Es wollte sich nicht das Gefühl einstellen, dass die Kommission sich mitten ins Auge des Orkans stellt und europäische Lösungen vorlegt, die Europa zu einem …
weiterlesen "Martinas Woche 38_2020: Von der Leyen gibt die Ankündigungsweltmeisterin"
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Evakuiert Moria! - Deutsche Ratspräsidentschaft im Kulturausschuss - REGI-news - Kurden gegen Rassismus und Alarmstufe rot in BerlinWir eröffnen heute mit einem Foto von der Insel Lesbos. Der Berg der Rettungswesten wächst seit Jahren. Doch statt den Menschen ein faires Asylverfahren zu ermöglichen, wurden sie eingesperrt und in den überfüllten Hotspots sich selbst überlassen... Der anti-Flüchtlingsdeal von März 2016 ist einer der Sargnägel europäischer Werte. Wer plötzlich erschrocken …
weiterlesen "Martinas Wochen 36/37_2020: State of the Union – zwischen Moria & business as usual"
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Der EU-Türkei-Deal geht auf eine Mitteilung des Rates am 7. März 2016 zurück und darf in dieser Hinsicht auch getrost Deal genannt werden, denn er war damit ohne Zustimmung des Parlaments sofort gültig.
Die Rückführung syrischer Asylbewerber*innen in die Türkei, die das Hoheitsgebiet der EU erreicht haben, ist völkerrechtlich nicht begründbar und verletzt jeglichen Kompass eines humanen Flüchtlingsschutzes. Auch praktisch lassen sich mit derartigen Lösungen weder kriminelle Schlepperpraktiken aufhalten, noch Fluchtursachen angehen. Letztlich wurde hier eine …
weiterlesen "EU-Türkei-Deal"
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FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.
Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren.
FRONTEX ist - neben der Dublin-Verordnung - das zentrale Instrument…
weiterlesen "FRONTEX"
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Die Dublin-Verordnung ist der zentrale Teil der Asylpolitik der EU. Sie regelt, welcher EU-Staat zuständig ist für welche Asylanträge. Das Hauptkriterium, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo die EU zuerst betreten wurde, ist in vielfältiger Hinsicht problematisch und steht seit Jahren unter umfangreicher Kritik.
Aufgrund der Abschottungspolitik der EU kann die überwiegende Mehrheit der Flüchtenden, die in der EU Asyl suchen wollen, nicht einfach auf legalem Weg in den EU-Staat ihrer Wahl reisen, um dort Asyl zu beantragen. Stattdessen bleibt …
weiterlesen "Dublin-Verordnung"
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Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.
Angesichts der erhöhten Zahlen Flüchtender um 2016 verschärfte die EU ihre Außengrenzpolitik abermals und begann, insbesondere die Türkei und die libysche Küstenwache mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, Boote an der Abfahrt …
weiterlesen "Seenotrettung"
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Brüssel - Brüssel - Brüssel & Berlin: Regionalpolitik - Nato-Gipfel - Kulturpolitik - Seehofer, der Brexit und die FlüchtlingspolitikWas für eine Juliwoche. Wohl dem, der schon einen Sommerurlaub genießen kann und dahin entschwunden ist. In Brüssel hingegen ist noch immer Politik auf Hochtouren. Im Parlament tagten Ausschüsse, in der Stadt verstopfte der Nato-Gipfel die Verkehrsadern und manch Gehirne. Belgien spielt nun doch gegen England, allerdings um den dritten und vierten Platz bei der Männerfussball-WM. Und in Berlin wird ein freidrehender Innenminister …
weiterlesen "Martinas Woche 28_2018"
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Wahlen in der Türkei - Kurden in Brüssel - REALPE-Konferenz - Europapolitik in BerlinZum Wochenauftakt mischte sich Freude über den erneuten Einzug der HDP in die Türkische Nationalversammlung in ein ernüchtertes Wahlergebnis, denn Erdoğan wird nun ohne Stichwahl Präsident und kann seinen Staatsumbau fortsetzen und eine Türkei mit Dekreten und einem geschwächten Parlament regieren. Am Donnerstag spielten die türkischen Wahlergebnisse erneut eine Rolle, denn es ging in einer Internationalen Konferenz in Brüssel um die Lage in Afrin. Zeitgleich fand die …
weiterlesen "Martinas Woche 26_2018"
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