Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen,
sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
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Miniplenum: Energiesicherung, Hilfe für Flüchtende, Lebensmittelsicherung – NATO trifft Europäischen Rat und G7 in Brüssel – EU und Ukraine-Krieg: Fakten zu den politischen Maßnahmen - Brüssel demonstriert - …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2022: Gipfeltreffen – Folgen des Krieges in der Ukraine"
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SOTEU - Moria - Brexit - Just Transition Fonds - Rüstungsexport - Kultur - BelarusStrasbourg lag letzte Woche ganz sicher im Sonnenschein. Doch das Europaparlament tagte in der erneut in Brüssel, coronabedingt. Mit Spannung…
weiterlesen "Martinas Woche 38_2020: Von der Leyen gibt die Ankündigungsweltmeisterin"
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Evakuiert Moria! - Deutsche Ratspräsidentschaft im Kulturausschuss - REGI-news - Kurden gegen Rassismus und Alarmstufe rot in BerlinWir eröffnen heute mit einem Foto von der Insel Lesbos. Der Berg der …
weiterlesen "Martinas Wochen 36/37_2020: State of the Union – zwischen Moria & business as usual"
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Der EU-Türkei-Deal geht auf eine Mitteilung des Rates am 7. März 2016 zurück und darf in dieser Hinsicht auch getrost Deal genannt werden, denn er war damit ohne Zustimmung des Parlaments sofort gültig.
Die Rückführung syrischer Asylbewerber*innen in die Türkei, die das …
weiterlesen "EU-Türkei-Deal"
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FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.
Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die …
weiterlesen "FRONTEX"
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Die Dublin-Verordnung ist der zentrale Teil der Asylpolitik der EU. Sie regelt, welcher EU-Staat zuständig ist für welche Asylanträge. Das Hauptkriterium, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo die EU zuerst betreten wurde, ist in vielfältiger Hinsicht …
weiterlesen "Dublin-Verordnung"
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Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die …
weiterlesen "Seenotrettung"
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Brüssel - Brüssel - Brüssel & Berlin: Regionalpolitik - Nato-Gipfel - Kulturpolitik - Seehofer, der Brexit und die FlüchtlingspolitikWas für eine Juliwoche. Wohl dem, der schon einen Sommerurlaub genießen kann und dahin entschwunden ist. In Brüssel hingegen ist noch …
weiterlesen "Martinas Woche 28_2018"
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Wahlen in der Türkei - Kurden in Brüssel - REALPE-Konferenz - Europapolitik in BerlinZum Wochenauftakt mischte sich Freude über den erneuten Einzug der HDP in die Türkische Nationalversammlung in ein ernüchtertes Wahlergebnis, denn Erdoğan wird nun ohne Stichwahl …
weiterlesen "Martinas Woche 26_2018"
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