Schlagwort: Rule of Law

Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zum Treffen des Europ√§ischen Rats, das heute und morgen in Br√ľssel stattfindet, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, vorab: ‚ÄěDie deutsche Ratspr√§sidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‚Äė sind weiter geschw√§cht worden. Ungarn und Polen k√∂nnen vorerst ungest√∂rt so weitermachen wie ‚Ķ
weiterlesen "EU-Gipfel: Preisschild f√ľr die Demokratie"
Heute entschied eine gro√üe Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die daf√ľr notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegr√°d-Staaten (Polen) l√§uft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit ‚Ķ
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