Digitale Gesellschaft

Die Linke im Europaparlament kämpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne und setzt sich für Verteilungsgerechtigkeit ein

Großkonzerne verschieben jährlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland über die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch jährlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den Ländern zu leisten, in denen sie tatsächlich tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das letztlich den Unternehmenseigentümern zugutekommt, fehlt dann dem Staat und trägt dazu bei, dass Straßen nicht saniert werden oder die Altenpflege nicht angemessen ausgestattet wird.

Insbesondere Digitalunternehmen wie Microsoft oder Facebook (Meta) sind für ihre aggressiven Steuervermeidungstaktiken berüchtigt. Digitalunternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent, während traditionelle Geschäftsmodelle mit über 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Booking.com beispielsweise hat zwischen 2010 und 2022 weltweit rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern vermieden, und der Mutterkonzern von Microsoft zahlt an seinem Sitz in Irland einen Steuersatz von gerade einmal 7,2 Prozent. Im Ergebnis zahlen diese Digitalkonzerne damit deutlich niedrigere Steuersätze als mittlere und kleine Unternehmen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken großer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.

Die herrschende Politik verspricht immer wieder Besserung im Kampf gegen die Steuerumgehung von Konzernen. Das aus zwei Säulen bestehende internationale OECD/G20-Abkommen sollte zu einer „Steuerrevolution“ führen, doch die Revolution blieb aus! Die Konzerne mobilisierten ihre Unterstützer:innen in der US-amerikanischen und europäischen Politik, um das Abkommen zu verwässern und teilweise auf Eis zu legen. Bei der so genannten Säule 1 des Abkommens zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte (um Gewinnverschiebungen in Briefkastenfirmen in Steueroasen einzudämmen) wurden die Schwellenwerte so hoch angesetzt und zusätzliche Schlupflöcher eingebaut, dass nur etwa 69 Großkonzerne weltweit (mit einem kleinen Teil ihrer Gewinne) steuerlich betroffen wären. Die Säule 2 zur Einführung einer globalen Mindeststeuer verfehlt zudem ihr Ziel, da der Steuersatz mit 15 Prozent genauso niedrig ist wie in Niedrigsteuerländern und somit den internationalen Unterbietungswettlauf bei der Unternehmensbesteuerung nicht aufhalten kann. Zu allem Überfluss droht das Abkommen an innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA zu scheitern. Als Plan B setzt sich Die Linke im Europaparlament für die Einführung einer Digitalsteuer in der EU ein. Nach französischem Modell könnte die EU damit 1,8 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen.

Die Linke fordert die Anhebung des internationalen Mindeststeuersatzes auf 25% (der Satz orientiert sich am OECD-Durchschnittssteuersatz für Unternehmen). Umgehungsmodelle von Digitalkonzernen über Länder wie Irland, die Niederlande und die USA müssen unterbunden werden und dürfen von der OECD nicht anerkannt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine ambitioniertere Reform der Unternehmensbesteuerung, die über die bisherigen OECD-Vereinbarungen und EU-Vorschläge hinausgeht. Mit dem richtigen Ansatz könnte beispielsweise der Steuerbeitrag von Microsoft und Alphabet in der EU von rund 600 Millionen Euro auf 6 Milliarden Euro erhöht werden.

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile für Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind Verbraucher:innen in ihren Wahlmöglichkeiten im Internet eingeschränkt, da die Monopole als so genannte „Gatekeeper“ zwischen Nutzer:innen und Unternehmen gelten. Um das Ungleichgewicht auf dem digitalen Markt zu beseitigen, wurde das Gesetz über digitale Märkte (englisch: Digital Markets Act, kurz: DMA) auf den Weg gebracht.

Um die Lock-In-Effekte, also die de facto nicht vorhandene Möglichkeit, einen Online-Dienst zu wechseln, von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, hat Die Linke im EP in den DMA Verhandlungen Interoperabilität von Messenger-Diensten durchgesetzt. Das bedeutet, dass wir keine fünf Messenger Apps mehr auf dem Handy brauchen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Mit Interoperabilität werden Nachrichten wie Emails verschickt oder wie Telefonanrufe von einem Netz ins Andere. Eine Nachricht von WhatsApp zu Signal ist dann leicht verschickt. Wir können entscheiden, bei welchem App-Provider wir uns anmelden, unsere Daten anvertrauen und weiterhin mit allen Bekannten auf anderen Apps kommunizieren. Gleichzeitig wird Apps wie WhatsApp die Monopolstellung strittig gemacht.

Unternehmen erstellen weiterhin durch das Sammeln unserer persönlichen Daten maßgeschneiderte Werbung und versuchen so unsere Aufmerksamkeit möglichst lang an die Internetseite zu binden. Denn jede Sekunde, die wir länger auf der Seite verweilen, steigert ihren Profit. Die Linke im EP hat sich für ein komplettes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung eingesetzt, um die skrupellosen Geschäftspraktiken der digitalen Konzerne zu beenden.

Im Gesetz für digitale Dienste (Englisch: Digital Services Act, kurz: DSA) konnte Die Linke im EP ein Verbot von personalisierte Werbung für Minderjährige und besseren Schutz von unser persönlichen Daten durchsetzen. Das Sammeln von hochsensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten oder sexuelle und politische Orientierung, für Werbezwecke ist zukünftig untersagt. Das Gesetz über digitale Dienste soll neue Regeln schaffen, so dass alles, was illegal offline ist, auch illegal online ist. Hierbei bei wird anhand eines sogenannten „Notice and Action“-Verfahrens gewährleistet, dass User:innen Inhalte posten können, illegale Thematiken jedoch nach Erkennung gelöscht werden. Somit haben private Internetplattformen nicht mehr die Entscheidungsgewalt darüber, was (nicht) im Netz gesagt werden darf. Denn dies ist im DSA einheitlich gesetzlich festgelegt. Die Linke im EP im Europäischen Parlament hat sich gegen den Einsatz automatisierter Filtern eingesetzt. zum Erkennen und Entfernen möglicher illegaler Inhalte ist weiterhin die falsche Antwort. Filter zum Entfernen von möglicher illegaler Inhalte löschen mehr als sie sollen und ihnen ist eine große Fehleranfälligkeit nachgewiesen. Sie sind blind für den Kontext und gefährden so die Meinungsfreiheit im Netz.