Schlagwort: Polen

Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023

8. Juli 2023

Helmut Scholz

Sperrklausel für die Europawahlen 2024, Rechtsstaatlichkeit in Polen, „Passerelle“-Klauseln, Renaturierungsgesetz, European Chips ActLiebe Leser*innen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorgang eingehen, der schon ein paar Tage zurückliegt: Nach der Wahlniederlage der linken Partei Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen hat Parteichef Alexis Tsipras seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sein Rücktritt nötigt Respekt ab – auch wenn er zu erwarten war. Und sicherlich wird die …
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EuPoS-Klausur mit Joanna Gwiazdecka, Prag, Mai 2022

„Über die EU zu reden, als sei sie der Teufel, ist nicht zeitgemäß.“

8. Mai 2022

Krieg in der Ukraine Osteuropa Polen Russland Slowakei Tschechien Ungarn

„Politische und soziale Lage in Mittel-, Ost- und Südeuropa“ – Klausur der Europapolitischen Sprecher*innen in Prag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)Joanna Gwiazdecka, Leiterin der RLS in Prag, gab gleich nach der Eröffnung der Klausur durch Wulf Gallert und Cornelia Ernst einen Überblick über die Zusammenarbeit der Stiftung mit linken Kräften (KSČM, Levica) und Gewerkschaften in Tschechien und blickte dabei zugleich auch in die südöstlichen Nachbarländer. Die Stiftung ist dort mit vielen …
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Martina Michels im Guggenheim-Museum in Bilbao

Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

24. Oktober 2021

Martina Michels

Europäischer Rat Europaparlament FRONTEX Kultur Film Medien Kultur- und Kreativindustrie Medien Polen Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel„Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.“ beginnt eine Presseerklärung des …
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Martina Michels in der Debatte der Delegation EU-Israel

Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg

10. Oktober 2021

Martina Michels

Belarus Energiearmut Israel Massenüberwachung Österreich Plenartagung Polen Steuerbetrug Tschechien USA

Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und ÖsterreichIm Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und der EU zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte …
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Plenarfokus November 2020

20. November 2020

Cornelia Ernst Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Plenarfokus

Brexit Energie Frauenrechte Handelspolitik Haushalt Industriepolitik Medienfreiheit Polen Ungarn USA Zukunft der EU

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, BrüsselPressekonferenz der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020 Erklärungen des Rates und der Kommission’ Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr „Am 31. …
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Cornelia Ernst

EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

2. April 2020

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl EuGH Flucht Menschenrechte Migration Polen Ungarn

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil …
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MEPs in Warsaw to meet Polish left forces

18. Oktober 2018

EP-Linksfraktion THE LEFT Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Demokratie Grundrechte GUE/NGL Polen Zivilgesellschaft

Also available in PolishThe Left group in the European Parliament will be in Warsaw tomorrow to meet Polish allies, discuss common challenges, and learn more about the current situation in the country. Click here for the programme Coming on the eve of local elections in Poland, the focus of debates will be on issues surrounding women’s rights, countering racism and xenophobia, rule of law, and workers’ rights both in Poland and the wider EU. Amongst those participating alongside left MEPs are representatives from Polish left party Razem, NGOs …
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Poland’s right-wing reforms add fuel to more social divide

4. Juli 2018

Bürger*innenrechte Demokratisches EUropa EP-Linksfraktion THE LEFT Pressemitteilungen

Demokratie Frauenrechte Gleichberechtigung GUE/NGL Polen Selbstbestimmung

The Polish Prime Minister has come under heavy criticism in the European Parliament today with the Left laying into his government for dragging the country further to the right, and rowing back on civil liberties and basic human rights. In particular, Mateusz Morawiecki was slammed for undermining the independence of the judiciary, and for depriving women of their sexual and reproductive rights. Yesterday, the European Commission opened an infringement procedure against Poland for breach of EU Treaties and the Charter of Fundamental…
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Martinas Woche 9_2018

4. März 2018

Martina Michels

Brexit Flucht Hochschule Italien Kohäsionspolitik Medien Polen SPD

Literatur und Flucht - Miniplenum - Polen - Brexit - Medien- und Hochschulpolitik - SPD - Wahl in ItalienMartina Michels war zu Beginn der parlamentarischen Woche in Berlin in der Bundestagsfraktion der Linken zu Gast bei der Arbeitsgruppe Europa, die sich einen Arbeitsplan gab, der mit der heutigen Entscheidung der SPD, in die Bundesregierung einzusteigen, sicherlich noch klarere Konturen bekommt, egal wie Willi Brandt dies gefunden hätte (ACHTUNG Satire). In Brüssel tagte das Parlamentsplenum und entschied ein Novum, ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen…
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Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘

31. August 2017

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa Pressemitteilungen

Demokratie Justiz Opposition Polen Zukunft der EU

Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss (LIBE): "Knapp 30 Jahre nach dem Ende …
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