Schlagwort: Polen
Sperrklausel fĂŒr die Europawahlen 2024, Rechtsstaatlichkeit in Polen, âPasserelleâ-Klauseln, Renaturierungsgesetz, European Chips ActLiebe Leser*innen,
ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorgang eingehen, der schon ein paar Tage zurĂŒckliegt: Nach der Wahlniederlage der linken Partei Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen hat Parteichef Alexis Tsipras seinen RĂŒckzug vom Parteivorsitz angekĂŒndigt.
Sein RĂŒcktritt nötigt Respekt ab â auch wenn er zu erwarten war. Und sicherlich wird die âŠ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und BrĂŒssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023"
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âPolitische und soziale Lage in Mittel-, Ost- und SĂŒdeuropaâ â Klausur der Europapolitischen Sprecher*innen in Prag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)Joanna Gwiazdecka, Leiterin der RLS in Prag, gab gleich nach der Eröffnung der Klausur durch Wulf Gallert und Cornelia Ernst einen Ăberblick ĂŒber die Zusammenarbeit der Stiftung mit linken KrĂ€ften (KSÄM, Levica) und Gewerkschaften in Tschechien und blickte dabei zugleich auch in die sĂŒdöstlichen NachbarlĂ€nder. Die Stiftung ist dort mit vielen âŠ
weiterlesen "âĂber die EU zu reden, als sei sie der Teufel, ist nicht zeitgemĂ€Ă.â"
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Rechtsstaatsmechanismus & Polen â Kultur und Medien â Frontex â EU RatsgipfelâPrĂ€sident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des EuropĂ€ischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die EuropĂ€ische Kommission wegen Nichtanwendung der KonditionalitĂ€tsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.â beginnt eine PresseerklĂ€rung des âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen UntÀtigkeit"
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Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, MassenĂŒberwachung â Kampf gegen Antisemitismus â Anhörung zum Migration-Act â EYE: Jugend in der Politik â Tschechien hat gewĂ€hlt â Polen und ĂsterreichIm Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das VerhĂ€ltnis der EU zu den USA und der EU zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg"
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Vorschau auf die Plenarwoche des EuropĂ€ischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, BrĂŒsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
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- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
âVorbereitung der Tagung des EuropĂ€ischen Rates am 10./11. Dezember 2020
ErklĂ€rungen des Rates und der Kommissionâ
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
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âAm 31. âŠ
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"
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Heute Morgen entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstieĂen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung GeflĂŒchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der RechtsauĂen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil âŠ
weiterlesen "EuGH-Urteil: SpÀt, aber richtig!"
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Also available in PolishThe Left group in the European Parliament will be in Warsaw tomorrow to meet Polish allies, discuss common challenges, and learn more about the current situation in the country.
Click here for the programme
Coming on the eve of local elections in Poland, the focus of debates will be on issues surrounding womenâs rights, countering racism and xenophobia, rule of law, and workersâ rights both in Poland and the wider EU.
Amongst those participating alongside left MEPs are representatives from Polish left party Razem, NGOs âŠ
weiterlesen "MEPs in Warsaw to meet Polish left forces"
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The Polish Prime Minister has come under heavy criticism in the European Parliament today with the Left laying into his government for dragging the country further to the right, and rowing back on civil liberties and basic human rights.
In particular, Mateusz Morawiecki was slammed for undermining the independence of the judiciary, and for depriving women of their sexual and reproductive rights.
Yesterday, the European Commission opened an infringement procedure against Poland for breach of EU Treaties and the Charter of FundamentalâŠ
weiterlesen "Polandâs right-wing reforms add fuel to more social divide"
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Literatur und Flucht - Miniplenum - Polen - Brexit - Medien- und Hochschulpolitik - SPD - Wahl in ItalienMartina Michels war zu Beginn der parlamentarischen Woche in Berlin in der Bundestagsfraktion der Linken zu Gast bei der Arbeitsgruppe Europa, die sich einen Arbeitsplan gab, der mit der heutigen Entscheidung der SPD, in die Bundesregierung einzusteigen, sicherlich noch klarere Konturen bekommt, egal wie Willi Brandt dies gefunden hĂ€tte (ACHTUNG Satire). In BrĂŒssel tagte das Parlamentsplenum und entschied ein Novum, ein Vertragsverletzungsverfahren gegenĂŒber PolenâŠ
weiterlesen "Martinas Woche 9_2018"
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Die polnische Regierung lieĂ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu ĂŒberarbeiten. AnlĂ€sslich der UntĂ€tigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, VizeprĂ€sident der EU-Kommission, im Innenausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss (LIBE):
"Knapp 30 Jahre nach dem Ende âŠ
weiterlesen "Polen: WillkĂŒr statt âRecht und Gerechtigkeitâ"
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