Schlagwort: Globalisierung
Für Die Linke im Europaparlament gehörte die Arbeit am Europäischen Gesetz zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier müssen die Veränderungen ansetzen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Ein …
weiterlesen "Europäisches Lieferkettengesetz – Due Diligence Directive"
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Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.Herr Vize-Präsident,
Ich bin von Ihrer neuen Handelsstrategie positiv überrascht. Ich merke, dass Sie und die Generaldirektion Handel zugehört haben - den sozialen Akteuren, der Fridays for Future-Bewegung und uns - und verstanden haben, dass Nachhaltigkeit enorm wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Handelsbeziehungen ist. Gleich im zweiten Absatz betonen Sie die Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten …
weiterlesen "Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten"
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In der Plenarsitzung im Juli äußerte die Europaageordnete Özlem Alev Demirel scharfe Kritik an der Globalstrategie der Europäischen Union:
"Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau Mogherini, das, was Sie hier unter dem Schlagwort der globalen Strategie dargelegt haben, ist ja eigentlich nichts anderes als eine brandgefährliche militärische und politische Wunschliste, eine Wunschliste insbesondere von Deutschland und Frankreich und der Rüstungslobby. Ich mache keinen Hehl daraus: …
weiterlesen "„Eine brandgefährliche militärische Wunschliste“"
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5. Dezember 2017
DIE TAGESZEITUNG
G20-Großrazzia in der linken Szene: Der Kern des Schwarzen Blocks, von Katharina Schipkowski
"HAMBURG/GÖTTINGEN/BERLIN taz | In 3.000 Fällen ermittelt die SoKo „Schwarzer Block“ gegen G20-Gegner*innen. Doch durchsucht hat die Polizei am Dienstagmorgen in Hamburg nur die Wohnung eines alten Bekannten. In der Wohnung von Deniz Ergün, der mit bürgerlichem Namen anders heißt, müssten sich die Polizist*innen schon ziemlich gut auskennen.
...
Neben Hamburg war am Dienstag auch Göttingen ein Schwerpunkt der …
weiterlesen "Presseschau: G20-Gipfel in Hamburg"
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Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zum Ausgang des G20-Gipfels:
„Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit.
Die friedlichen Demonstrationen am Samstagmittag gegen den G20-Gipfel waren ein Erfolg und ein wichtiges Zeichen gegen die Schaffung rechts- und demokratiefreier Räume und Gewalt. Die Chaoten, die Anwohner tyrannisiert, Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesteckt haben, waren in Hamburg genauso unerwünscht wie …
weiterlesen "G20: Gipfel der Verantwortungslosigkeit – Chaoten unerwünscht"
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Japan-EU free trade agreement poses serious risksPlease find English version below
Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer …
weiterlesen "EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken"
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On the 7th and 8th of July the leaders of the world’s largest economies are gathering in Hamburg, Germany for the annual G20 summit. The priority issues on the agenda are climate change, migration and free trade.
GUE/NGL MEPs are expected to join thousands of others to protest controversial world leaders such as Trump and Erdogan and the policies they represent, which have fuelled conflicts, inequality and environmental degradation around the world.
Speaking in this morning’s plenary debate with Commission First …
weiterlesen "GUE/NGL MEPs to join protests against undemocratic G20 summit in Hamburg"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.
Helmut Scholz weiter: „Das …
weiterlesen "UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"
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Speech of MEP Helmut Scholz at Rosa Luxemburg Foundation conference; Brussels, June 2017Let me first of all thank the Rosa Luxemburg Foundation very much for organising this important conference on a very timely issue, and for honouring me with the invitation to address this distinguished audience.
Let me start by pointing out that I do not feel completely comfortable with the title of our panel. Yes, I want to fight against negative effects of Free Trade Agreements (FTAs) on Labour and Social Rights in Europe, BUT …
weiterlesen "Free Trade Agreements and their effects on Europe’s Labour and Social Rights"
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ollowing the Commission's unveiling of its White Paper on the ‘Future of Europe’ presented back in March, GUE/NGL MEPs have this morning debated what role in globalisation the EU should take over the next decade.
The aim of the Commission’s Reflection Paper on Harnessing Globalisation by 2025 was to launch a debate on how the EU and its member states can help shape globalisation that could foresee future developments as well as improving the lives of EU citizens.
For GUE/NGL members, however, globalisation only works…
weiterlesen "Commission must assume moral leadership in future of globalisation"
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