Schlagwort: Ungarn
One of the most important European Commission proposals for the current legislature, the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) as part of the Digital Single Market strategy for Europe, was debated by the Parliament’s Committee on Culture and Education (CULT) on Monday.
MEPs gathered to analyse the Commission’s amended proposal on various topics in this directive, amongst them the issue of accessibility, the country of origin principle and jurisdiction, advertising, the promotion of European audiovisual works, the …
weiterlesen "Report on AVMSD threatens effective independence of media in EU"
weiterlesen "Report on AVMSD threatens effective independence of media in EU"
The European Commission has been blamed for the way it has managed the British referendum. Eastern member states might be tempted to reduce its influence. Is it time to reconsider the balance of powers in Europe?
The Brexit victory has opened a Pandora’s box on the future of Europe. While the French President Hollande has asked for a prompt answer and showed some appetite for a two-speed Europe which would let Eurozone countries go faster, the German Chancellor Merkel had a more cold-blooded reaction, saying that …
weiterlesen "Helmut Scholz bei „Brussels, the usual suspect“ von EuranetPlus"
weiterlesen "Helmut Scholz bei „Brussels, the usual suspect“ von EuranetPlus"
Flüchtlingspolitik - Menschenrechte - Türkei - Ungarn - Urheberrecht - WeihnachtsvorbotenDie letzte Plenumswoche in Straßburg hatte es in sich. Ebenso drehte sich die Welt außerhalb des Parlaments weiter, eskalierte die staatliche Gewalt in Diyarbakır im Südosten der Türkei. Ensaf Haidar, die Lebensgefährtin von Raif Badawi, war zu Gast, um den Sacharowpreis entgegen zu nehmen. Die Regierungschefs bereiteten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor, um Herausforderungen, wie eine humane Flüchtlingspolitik, in Angriff zu nehmen. Das Ergebnis heute: Ernüchterung …
weiterlesen "Martinas Woche 51"
weiterlesen "Martinas Woche 51"
MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen:
"Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien innerhalb der Union zu verteilen. Das ist schön und gut. Für das Parlament, für die dortigen Regierungen und natürlich für diese 120.000 Menschen. Aber sind wir doch ehrlich, wir reden über Menschen, die dort bereits im Mai ankamen, wir reden nicht über…
weiterlesen "Es ist schlicht eine Schande"
weiterlesen "Es ist schlicht eine Schande"
Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt.
Den aktuellen Herausforderungen können wir so …
weiterlesen "Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen"
weiterlesen "Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen"
..."Among the ranks of the ecologists, MEPs displayed their support for migrants without ambiguity: "We are waiting for the representatives of the elites in power to give a clear place for refugees in all urgency," stressed Gabi Zimmer (Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left)"...
You can find the full text article here.