Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagen und hätte für Ungarn mit seinen 9,9 Millionen Einwohnern weniger als 1.500 Menschen bedeutet.

Das Referendum hat keine verbindlichen Konsequenzen, sondern sollte vor allem dem Machtausbau von Ministerpräsident Victor Orbán nutzen. Dieser Schuss scheint nun nach hinten los zu gehen, da das nötige Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung verfehlt wurde. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Das war wohl nichts, Herr Orbán! Mit den Millionen, die die ungarische Regierung für diese Regierungs-Propaganda und die Errichtung eigener Grenzzäune ausgab, hätte man vermutlich alle griechischen und italienischen Inseln mit Komfort-Auffanglagern ausstatten können. Stattdessen wollte sich Orbán lieber ähnlich demokratisch legitimiert gebärden, wie es Erdoğan in Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei tat, dabei machten ihm die Ungarinnen und Ungarn nun aber einen Strich durch die Rechnung.“

„Victor Orbán setzte seinen unmenschlichen Hardlinerkurs gegen Fremde und Minderheiten zur Abstimmung. Damit fehlt Victor Orbán die von ihm angestrebte demokratische Legitimation, die EU-Beschlüsse zu torpedieren. Er hat die demokratischen Hürden des Referendums nicht genommen, da er die Mehrheit der Bevölkerung nicht für seine Politik mobilisieren konnte. Ein Demokrat würde diesem demokratischen Ergebnis auch Taten folgen lassen und die EU-Beschlüsse umsetzen.“

„Die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten müssen dennoch endlich anerkennen, dass die humanitäre Krise erst am Anfang steht. Selbst im Falle eines Kriegsendes in Syrien würde sie nicht schlagartig verschwinden. Im Gegenteil: Die Klimakrise sowie die menschenrechtliche Lage in Staaten wie der Türkei, Ägypten, dem Sudan oder Eritrea werden langfristig eher mehr denn weniger Menschen in die Flucht treiben. Dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren. Die EU ist gefordert, legale Fluchtwege sowie Wege zu suchen, die Konflikte in den Herkunftsländern mit zu lösen. Ansonsten wird es immer häufiger zu solchen Populisten-Festspielen wie in Ungarn und zu weiteren, noch größeren menschlichen Katastrophen als bisher kommen.“