Schlagwort: Asylpolitik
Unsere Schwerpunkte für die PlenarwocheDer Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download:
Darunter folgende Punkte:
- State of the Union Debate
- WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen"
- Flüchtlingssituation und die Rolle der EU
"...Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die Dresdner Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst, und die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion, Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender) und Juliane Nagel (Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik) teil. Dem schließt sich um 14 Uhr auf dem Markt in Schneeberg die Ausstellung zum …
weiterlesen "Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung"
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Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages:
„Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von Flüchtlingsrechten. Statt Flüchtlingspolitik zu Entkriminalisieren, soll künftig rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorgegangen werden. Auf der einen Seite…
weiterlesen "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!"
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Wir für euch im Europaparlament!
In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP kritisiert die Ankündigungen der Kommission heftig:
„Sofort fällt auf: diese Agenda enthält fast nichts Neues. Die meisten Punkte, wie Frontex, Neuansiedlungsprogramm und Polizeikooperationen sind alle längst beschlossen oder zumindest ohnehin geplant. Diese Strategie hat die Kommission mal …
weiterlesen "Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln"
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zur Erneuerung der europäischen Asyl- und MigrationspolitikDie Abgeordneten der GUE/NGL im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erarbeitet.
Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:
Das Recht auf Asyl ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute wird dieses Menschenrecht vollständig unterhöhlt durch eine EU-Politik, die Flüchtlinge in einem Atemzug mit organisiertem …
weiterlesen "Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!"
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