Schlagwort: Asylpolitik
Unsere Schwerpunkte für die PlenarwocheDer Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download:
Darunter folgende Punkte:
- State of the Union Debate
- WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen"
- …
weiterlesen "Plenarfokus September 2015"
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"...Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die …
weiterlesen "Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung"
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Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages:
„Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des …
weiterlesen "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!"
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Wir für euch im Europaparlament!
In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP …
weiterlesen "Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln"
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zur Erneuerung der europäischen Asyl- und MigrationspolitikDie Abgeordneten der GUE/NGL im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erarbeitet.
Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!"
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