Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!

Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages:

„Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von Flüchtlingsrechten. Statt Flüchtlingspolitik zu Entkriminalisieren, soll künftig rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorgegangen werden. Auf der einen Seite soll es Bleiberechtsregelungen geben, was wir begrüßen. Aber auf der anderen Seite können eben dieselben durch zusätzliche Restriktionen wieder ausgehebelt werden. Die Bleiberechtsregelungen für Heranwachsende sind viel zu eng gefasst.

Ein Skandal ist die erweiterte Möglichkeit, Flüchtlinge zu inhaftieren, allein schon wenn sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind. Die herangezogenen Indizien zur Konstruktion einer angenommenen “Fluchtgefahr”, die als Legitimation der Inhaftierung gelten, sind beinahe zynisch und degradieren Asylsuchende zu Verdachtsobjekten. Außerdem soll es wieder Einreisesperren gegen Westbalkan Flüchtlinge geben, um das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten brutal umzusetzen.

Die Inhaftierung und Wiedereinreisesperren sind völlig unangemessene Maßnahmen für Asylsuchende. Viele von ihnen sind traumatisiert und besonders schutzbedürftig. Mit dem Gesetz wird die ohnehin zutiefst unwürdige und unsinnige Dublin-Regelung weiter zementiert. Diese muss nicht nur überdacht, sondern abgeschafft werden. Was wir brauchen, ist eine auf das Wohl der Flüchtlinge ausgerichtete Asylpolitik. Dazu gehören humanitäre Visa für Flüchtlinge und Schutzsuchende, sowie eine aktive Einwanderungspolitik in den Mitgliedsstaaten.

Mit der beschlossenen Verschärfung des Asylrechts reiht sich die deutsche Bundesregierung ein, in die tödliche und restriktive Asylpolitik der EU. Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt. Das sind das Motto und der traurige Rest vom einstmals humanistischen Leitgedanken der Europäischen Integration.“

Lorenz Krämer

Parliamentary Assistant to Cornelia Ernst (MEP)

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