Schlagwort: Kommissions-Arbeitsprogramm
Straßburg: Kommissionsarbeitsprogramm nach dem Brexit, Nahostdebatte, EU-Haushalt, Netz und doppelter BodenDie letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war ein politisches Desaster: „Die Kommission war wieder mal der Lage nicht gewachsen " Juncker befand, dass das Handelsabkommen CETA ganz ohne Parlamente in die Welt könne, die Nahostdebatte ist – wie andere auch – ein Ort des Hoffens ohne Aussichten. Die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens hat begonnen und so ganz nebenbei verbündet sich die Telekommunikationsbranche mit dem Digitalkommissar, damit …
weiterlesen "Martinas Woche 27_2016"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt:
„Der kurze Blick auf das letzte Jahr ist wie ein Schlag in die Magengrube einer Europäischen Union, die, nicht nur aus historischer Erfahrungen, auf Solidarität und Weltoffenheit, auf Demokratie und friedliche Konfliktbearbeitung setzen sollte. Was haben wir in nur zwölf Monaten bekommen: Einen EU-Türkei-Deal, der …
weiterlesen "„Ist es Blindheit oder Starrsinn?“"
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► Plenartagung in Strasbourg
Netzneutralität und Roaminggebühren: Versprochen - Gebrochen
Für europapolitische Schlagzeilen sorgte in dieser Woche vor allem die Abstimmung über einen Bericht zum "Binnenmarkt für elektronische Kommunikation". Behauptet wird dabei, Netzneutralität sei nun gesichert und Roaminggebühren abgeschafft. Was man davon glauben kann und was alles lieber nicht, ist nachzulesen in Martinas Pressemitteilung , Hintergrund und der Presseschau .
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016: Mutloses Reparaturprogramm
"Den vielen brauchbaren…
weiterlesen "Martinas Woche 44"
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Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:
"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission. Sie fußen weiterhin auf einer verantwortungslosen Auffassung von Deregulierung und einer störrischen Wettbewerbsideologie, die letztlich den gefährlichen Protektionismus Europas verstärken. Überdies werden gesellschaftliche Investitionen mit…
weiterlesen "Mutlose Kommission"
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Fest der Linken - Vorboten des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 - Flüchtlingspolitik - Kultur- und Regionalpolitik und ein Aufschlag zur NetzpoliikAm vergangenen Wochenende war in Berlin das Fest der Linken, am Samstag saßen dort Martina Michels und Fabio De Masi im Gespräch zur Flüchtlingspolitik, die Eurokrise, die linken Fragen und Antworten: Wie weiter mit der EU? Ab Montag dann steckte Martina in dieser Woche tief in der Ausschussarbeit, wenn ihr auch der Brüsseler Verkehr eine Abstimmung im Kulturausschuss Dienstag früh zu Nichte machte. Das …
weiterlesen "Martinas Woche KW 38"
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Überflüssiges Ritual oder ernsthafte politische Auseinandersetzung?Auf der einen Seite häufen sich Sondergipfel im Europäischen Rat und Sondersitzungen des Europäischen Parlaments. Parlamentarierinnen und Parlamentarier erheben sich immer häufiger zu Beginn des Plenums zu Schweigeminuten, um der Toten an den EU-Außengrenzen zu gedenken. Andererseits werden offenbar nur noch in Sondergipfeln und Sonderplenen - überdies völlig unzureichend - Nachjustierungen einer verfehlten Flüchtlingspolitik der EU vorgenommen. Die Ursachen ihres …
weiterlesen "Abstimmung zum Kommissionsarbeitsprogramm 2016"
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..."Among the ranks of the ecologists, MEPs displayed their support for migrants without ambiguity: "We are waiting for the representatives of the elites in power to give a clear place for refugees in all urgency," stressed Gabi Zimmer (Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left)"...
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LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst: Vorschläge kommen zu spät..."Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der »Illusion«, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Sie sei eines der »großen Probleme dieses Jahrhunderts« und müsse - wie der Klimawandel - global behandelt werden."...
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Für die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommen die Vorschläge von EU-Päsident Jean-Claude Juncker zur Entschärfung der Situation der Flüchtlingsproblematik zu spät. »Vor anderthalb Jahren ist …
weiterlesen "Linke nennt Vorschläge Junckers »realitätsfremd«"
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Unsere Schwerpunkte für die PlenarwocheDer Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download:
Darunter folgende Punkte:
- State of the Union Debate
- WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen"
- Flüchtlingssituation und die Rolle der EU
Alexis Tsipras im Europaparlament - Straßburg mit TTIP, Copyrightreform und Kommissionsarbeitsprogramm 2016 - Und ein schwerer und heiterer Abschied von Manolis GlezosTsipras im Europaparlament: Wir brauchen Demokratie, Solidarität, Respekt Und Gleichwertigkeit
Die letzte Plenumswoche des Europaparlaments vor der Sommerpause wurde gerahmt von dem deutlichen Ergebniss des Referendums in Griechenland und von fortwährenden Europagipfeln zur Lösung der Eurokrise, wie sie mit Griechenland akuter nicht sein kann. Nach dem Referendum überschlug sich einmal mehr insbesondere …
weiterlesen "Martinas Woche KW 28"
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