Schlagwort: Asylpolitik
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der vielbeschworene Herbst…
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)
Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr
Die EU will Asylsuchende …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2016"
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Der MDR berichtet über die Forderung von EuropaabgeordnetenDer MDR berichtet über die Forderung von Europaabgeordneten, die osteuropäischen Staaten stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Im …
weiterlesen "Presseschau: Gerechte Verteilung von Asylsuchenden/Geflüchteten innerhalb der EU"
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Gestern gab es den ersten offiziellen politischen Besuch höheren Ranges von Seiten der EU seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor sieben Wochen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf bei seiner Reise mit dem …
weiterlesen "Schulz & Avramopoulos in der Türkei: Zuckerbrot und Peitsche"
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Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Wie immer stellt sich…
weiterlesen "Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!"
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Phoenix-Reporter Alexander Kähler spricht im EU-Parlament mit Gabriele Zimmer über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels, die heute auch im Parlament debattiert werden.
Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "NATO zementiert die Festung EUropa"
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Zum Ende des Dezember-Gipfels erklärt Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch bei ihrem letzten Zusammentreffen brachten die Regierungschefs…
weiterlesen "Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015"
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16. Oktober 2015
HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig
"...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und …
weiterlesen "Presseschau: Flucht – Migration und Asyl"
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Cornelia Ernst zur aktuellen Asylrechtsverschärfung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
„Die im Eilverfahren durchgeboxte Verschärfung des Asylrechts wird die Probleme nicht lösen. Noch wird zumeist planlos agiert, …
weiterlesen "Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik"
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