Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln

In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP kritisiert die Ankündigungen der Kommission heftig:

„Sofort fällt auf: diese Agenda enthält fast nichts Neues. Die meisten Punkte, wie Frontex, Neuansiedlungsprogramm und Polizeikooperationen sind alle längst beschlossen oder zumindest ohnehin geplant. Diese Strategie hat die Kommission mal eben aus dem Ärmel geschüttelt, damit ist sie für mich ein weiterer Beweis, dass die Kommission keinerlei Interesse daran hat, an der schrecklichen Lage am Mittelmeer irgendetwas zu ändern, sondern ihre menschenverachtende und realitätsferne Politik fortsetzen will.“

Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

„Diese Agenda der Kommission baut nicht die dringend benötigten legalen und sicheren Wege in die EU. Statt Menschen auf der Flucht vor Krieg und bitterer Armut ein Tor in die EU zu öffnen, sollen Soldaten Schlepperboote versenken. So sollen die schlimmen Bilder ertrinkender Flüchtlinge aus den Medien verschwinden, aber die Fluchtgründe der notleidenden Menschen werden nicht beseitigt.“

Cornelia Ernst weiter: „Die Ankündigung, endlich ein System zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU einzurichten, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber solch ein System sollte keine Notfallmaßnahme in der EU sein, sondern die Regel. Die entscheidende Frage ist dann, nach welchen Kriterien, da muss man auf einen konkreten Gesetzesvorschlag warten, alles andere ist Kaffeesatzleserei und viel zu vage.“

Neu ist der kontroverse Ansatz, mit Hilfe von Militär gegen Schlepper vorzugehen. „Seit Jahren sterben Tausende Menschen jährlich an unseren Außengrenzen und anstatt sich ernsthaft um Seenotrettung zu bemühen fällt der Kommission nichts Besseres ein, als Armee zu entsenden.“

„Das Kernstück der Festung Europa ist immer noch das Dublin-System. Das will die Kommission im nächsten Jahr evaluieren. Ich sage: da gibt es nichts mehr zu evaluieren. Das System ist gescheitert, die Dublin-Verordnung muss abgeschafft werden.“

„Statt des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik hat die Kommission hier eine Strategie vorgelegt, die so gut wie nichts Neues enthält. Das wenige Neue darin ist zu spät, zu wenig und zu vage. Die Europäische Agenda für Migration ist deshalb nichts als die Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln.“