Pressemitteilungen
Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, zur Annahme der Änderungen zur Strukturfondsverordnung für Griechenland.
"Ich begrüße diese rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. …
weiterlesen "Kohäsionspolitik effektiver machen – nicht nur für Griechenland"
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Zu den Besuchen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans in Straßburg und Brüssel erklärt Martina Michels, Mitglied der EU-Türkei-Delegation:"Im Allgemeinen sind Gespräche dem Konflikt und der …
weiterlesen "EU sponsert Erdogans Wahlkampf statt humane Flüchtlingspolitik zu entwickeln"
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Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden.Dazu der Abgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der …
weiterlesen "EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck"
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Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU"
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Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen …
weiterlesen "TPP schadet unseren Gesellschaften"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der Parlamentswahlen in Portugal (English version below):
„Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Linksblocks und der Demokratischen Einheitskoalition in Portugal …
weiterlesen "Kürzungsdiktat in Portugal abgwählt"
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"Wenn TAXE seine Arbeit einstellt, wäre das eine Blamage für das Parlament und eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler. Die EU kann sich angesichts eines gigantischen …
weiterlesen "EU Steuerdumping: Fortführung EP-Sonderausschuss, fauler Kompromiss zum Informationsaustausch und zahnloser Tiger OECD"
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Zum Wahlsieg der bisherigen Regierungsparteien, die für den Kürzungskurs in Portugal mitverantwortlich sind, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Partido Comunista …
weiterlesen "Der Musterschüler, der keiner ist"
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"Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der …
weiterlesen "Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln"
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