Pressemitteilungen

Der Europäische Gerichtshof hat die die Arbeitszeit-Rechte von Arbeitnehmern in einem aktuellen Urteil bestätigt. Die Fahrten von Beschäftigten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des jeweiligen Arbeitstages sind zu bezahlende …
weiterlesen "Fahrzeit ist Arbeitszeit"
Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene …
weiterlesen "Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost"
"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung …
weiterlesen "Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor"
Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede heute in Straßburg: "Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der …
weiterlesen "Lage der Union: „Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts“"
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder" (2014/2213(INI) nach der gestrigen Debatte zur Kohäsionspolitik angenommen.Martina Michels, Mitglied im …
weiterlesen "Die moderne integrationsfähige Stadt wird zur Zeit auf den Bahnhöfen ausdiskutiert"
In Anwesenheit der Kommissare Timmermans und Avramopoulos wird das Europäische Parlament heute die schreckliche Situation von Flüchtlingen in Europa diskutieren. Zuvor ist schon Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU auf das Thema eingegangen. Die …
weiterlesen "Zu wenig, zu spät"
Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2WaterZur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses: "Dies…
weiterlesen "CDU spielt falsch"
Thomas Händel
Thomas Händel Anny Heike
Was haben deutsche Waffenexporte mit Flüchtlingen zu tun?Thomas Händel und der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, referierten und diskutierten am Montag, den 7. September 2015, in Fürth über (deutsche) Waffenexporte und den …
weiterlesen "Jede Waffe findet ihren Krieg – Waffenexporte stoppen!"
Sabine Lösing
Sabine LösingPablo Eekman
Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in …
weiterlesen "EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves"
Fabio De MasiSebastian Bolesch
Fabio De Masi
Sebastian Bolesch
Am vergangenen Freitag hat die HSH Nordbank ihren aktuellen Halbjahresbericht veröffentlicht. Demnach steckt sie erneut in einer Sackgasse und kann ohne weitere Hilfen aus Steuergeldern weder vor noch zurück. Im Gespräch sind nun eine …
weiterlesen "HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?"