Dieselgate – Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen

Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) für die Delegation DIE LINKE. im EP:

„Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament für einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der für alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll. Die Europäische Kommission muss das geltende EU-Typengenehmigungsverfahren so umgestalten, dass die nationalen Zulassungen auch von unabhängiger Seite überprüft werden können, um Missbrauch und Täuschung der Kunden zukünftig zu verhindern.“

„Bevor die Automobilhersteller Entlassungen von ArbeitnehmerInnnen in Betracht ziehen, müssen sie Gewinne zurückhalten, um die Kosten für Rückrufaktionen und Schadenersatzklagen zu decken – auch hierfür fand sich in der heutigen Resolution eine Mehrheit unter den Abgeordneten des Europäische Parlaments.“

Cornelia Ernst weiter:

„Leider fiel der Antrag unserer linken Fraktion GUE/NGL ganz knapp durch (338 Stimmen dagegen, 334 dafür), in dem wir ganz klar benannt hatten, wer wirklich für den Skandal verantwortlich ist: die Geschäftsführer von Volkswagen, und nicht die ArbeitnehmerInnen.“