Schlagwort: Fracking
Die EU Kommission veröffentlicht die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. Hierzu der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz: „Ich freue mich, dass das Rekordergebnis von 150.000 Antworten auf eine sehr komplizierte Fragestellung den Nachweis erbracht hat, wie wichtig dieses Thema der Bevölkerung ist.“ Der Europaabgeordnete aus Brandenburg hatte sich selbst mit einem Beitrag am Verfahren beteiligt. „Allein aus …
weiterlesen "Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht"
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von Klaus LedererVon Klaus Lederer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Fraktion DIE LINKE
Kaum jemand kennt das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Vor diesem Gericht verklagen internationale Konzerne nationalstaatliche Regierungen auf Schadensersatz, wenn sie sich von deren Gesetzen und Maßnahmen „ungleich und unfair behandelt“ fühlen (ISDS-Verfahren). ICSID agiert auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzverträge – es tagt nicht öffentlich …
weiterlesen "Wasser ist keine Handelsware!"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet. Das Gutachten soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Resonanz auf …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe.Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe. Um die Erderwärmung zu stoppen reicht es nicht aus, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen "grünen Anstrich" zu geben. Solange Profite an erster Stelle stehen, wird der Klimaschutz hinter der kapitalistischen Forderung nach unendlichem Wirtschaftswachstum stehen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, arbeiten und leben grundlegend verändern. …
weiterlesen "Klimaschutz"
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Die LINKE. setzt sich für ein Verbot von Fracking ein.DIE LINKE. im Europäischen Parlament (EP) setzt sich für ein Verbot von Fracking ein. Die Technologie führt zu massiven Umweltschäden, stellt eine große Gefahr für das Grund- bzw. Trinkwasser dar und befeuert eine Politik von gestern, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Wir fordern eine konsequente Energiewende in Bürgerhand - ohne ungewollte und gefährliche Brückentechnologien!
Hinter dem Begriff "Fracking" verbirgt sich eine Technologie zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus tieferliegenden …
weiterlesen "Fracking"
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Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USAFrage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?
Helmut Scholz: Die Transparenz zu solchen wichtigen, weitreichenden Verhandlungen über einen künftigen transatlantischen Wirtschaftsraum reicht bei weitem nicht; geht es doch weniger um …
weiterlesen "TTIP – was 800 Millionen Menschen nicht wissen"
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Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EPMittwoch, 8. Januar 2014
18:30 - 19:00 Uhr
Live auf www.dielinke-europa.eu/live/
Am Mittwoch, den 8. Januar 2014 um 18:30 Uhr startet die 14. Folge unserer 30-minütigen Sendung live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel.
„Privatisierung“ der Wirklichkeit -
Glanz und Elend des Dokumentarfilms
Die Verwendung von Musik, von Zitaten, von Drehgenehmigungen, ihr Rückzug – es gibt viele Probleme beim Drehen von dokumentarischen Filmen. Auch alte Hasen sind nicht vor …
weiterlesen "„Europa alternativ“: Live aus dem Europäischen Parlament"
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Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (Fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Der Widerstand der Bevölkerungen in vielen EU-Staaten gegen Fracking zeigt Wirkung. Dass die Kommission nun offenbar nur Empfehlungen und keine verpflichtende Gesetzgebung verabschieden will, ist auch eine Reaktion auf die Proteste gegen Fracking und das Verbot dieser …
weiterlesen "Protest zeigt Erfolge – Fracking jetzt in Deutschland verbieten!"
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von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau
Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact. Einen solchen digitalen Aufschrei hat Europa zuletzt bei der Debatte um die Wasserrichtlinie erlebt. Nun aber wendet sich die Empörung nicht gegen …
weiterlesen "Die Gefahr der Schattengerichte"
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Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus der europäischen …
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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