Deals gehen runter wie Öl

Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken

Eine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen im Europäischen Parlament sprach sich soeben für den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als künftigen Hüter der EU-Energie- und Klimapolitik aus. 48 Abgeordnete stimmten gegen den spanischen Kommissarsanwärter, 30 Abgeordnete enthielten sich. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für DIE LINKE.:

„Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat. Er soll sowohl Energie als auch Klimaschutz bearbeiten, obwohl seine Familie immer noch geschäftliche Interessen in der Ölindustrie hat. Er ist ein Anhänger der Atomkraft, verteidigt desaströse Techniken wie Fracking und verschlechterte die Gesetzeslage für Erneuerbare Energien in Spanien zugunsten der marktbeherrschenden Energieriesen.“

Die GroKo im Europäischen Parlament dealt derzeit die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission aus. Cañete wurde als Kandidat der Konservativen auch von den Sozialdemokraten durchgedrückt, um sicherzustellen dass die eigenen Kandidaten unbeschadet weitergeschoben werden.

Cornelia Ernst weiter: „Energie ist das Blut im Kreislauf der Wirtschaft. Die Energiefrage wird die Zukunft entscheiden. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien, müssen den vernachlässigten Netzausbau aufholen und endlich Geld in die Hand nehmen, um mit Forschung und Entwicklung das Grüne Wachstum in Gang zu bringen.“