Schlagwort: Angela Merkel
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament eine einheitliche Flüchtlingspolitik beschworen. Hinter den Kulissen gibt es aber widersprüchliche Töne. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sagt nun: "Manche Debatten sind verheerend". Sie fordert einen konkreteren Plan der Kanzlerin. Ein Interview.
Frau Ernst, im Europaparlament hat Kanzlerin Merkel noch einmal vehement die Einheit der Europäer in der Flüchtlingsfrage beschworen. Nur gemeinsam könne man die Krise meistern. Wie haben Sie die Rede wahrgenommen?
Ganz …
weiterlesen "In Flüchtlingsfrage muss Merkel konkreter werden"
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EURACTIV,
"...On behalf of the leftist GUE/NGL group, President Gabriele Zimmer said the German-French engine was stalling, and that the speeches of Merkel and Hollande weren’t inspiring.
Zimmer said: "25 years ago your predecessors Chancellor Kohl and President Mitterrand took a joint initiative here to promote the European integration process against the backdrop of democratic movements in Eastern Europe. But times have changed. For many, both of you represent an "Old Europe" that has failed."
Addressing Merkel, Zimmer said: "You shoulder a…
weiterlesen "Presseschau: Merkel und Hollande in Straßburg"
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MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl„Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“
Zimmer weiter:
„Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Dies ist aber nicht die Praxis in der EU! Es ist höchste Zeit,…
weiterlesen "Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!"
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Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.Interview mit Cornelia Ernst, Frankfurter Rundschau, 29. September, geführt mit Peter Riesbeck:
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.
Frau Ernst, Sie kommen gerade aus Jordanien zurück und haben dort das Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es gilt mit knapp 80 000 syrischen Flüchtlingen als das größte der Welt. Wie sind Ihre Eindrücke?
Bedrückend. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Frauen, die sich mit kleinen …
weiterlesen "Wir müssen Jordanien helfen"
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"Schäuble baut weiter am deutschen Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter:
"Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich. Die EU ist für Deutschland vor allem eine Freihandelszone für deutsche Konzerne mit Beamten, die wettebewerbsmüde Staaten in die Schranken weisen. Die großen Jungs und Mädels - Schäuble und Angela Merkel - …
weiterlesen "Fight Club: Schäuble vs. Juncker"
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After yesterday's vote in the Greek Parliament and in the run-up to the votes in some Member States' parliaments, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:GUE/NGL President Gabi Zimmer: "If I had been a member of the Greek Parliament I would have voted in favour of the agreement with the creditors because a no vote would mean a de-facto exit from the Eurozone for Greece. Such an exit would have catastrophic consequences for the people, the economy, and the political landscape in Greece. Poor people, those already hit hardest by the crisis would be the …
weiterlesen "We need a European Germany, not a German Europe"
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After finding a last-minute agreement that prevents Greece from an uncontrolled exit out of the Eurozone, thereby deepening the humanitarian crisis and the economic recession, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:
"It is a success for the Greek Government that the reprofiling of Greek debt is included into the agreement despite resistance by the German Government and other hardliners to deal with the unsustainable debt at all."
"The Eurogroup now has to find an immediate way to provide the bridge financing that Greece needs …
weiterlesen "Last-minute agreement prevents Greece from being pushed into a Grexit"
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Fabio De Masi im Interview mit Leon Steberbb Inforadio, 29.01.
Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung.
(...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras große Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie dafür, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu überwinden. Vor allem in der EU-Finanzpolitik müsse es ein Umdenken geben. Den Griechen dürften nicht noch mehr Sparmaßnahmen aufgebürdet werden. Deshalb habe Tsipras …
weiterlesen "Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken"
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Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Eine Auswahl der Presseberichterstattung, in der auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament zu Wort kommt:
EuranetPlus, 29.01.2015
Der Radiobeitrag kann im nebenstehenden Player oder auf der Seite von Radio Bielefeld angehört werden
"Nach der Wahl in Griechenland mit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza zeigt sich mancher Politiker in Brüssel etwas verschnupft. Doch …
weiterlesen "Presseschau: Griechenland hat gewählt."
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"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: …
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
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