Schlagwort: Angela Merkel
Fabio De Masi im TAZ-InterviewSowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden. Aus urheberrechtlichen Gründen dokumentieren wir das Interview in Auszügen.
taz: Herr De Masi, Europa will Steuerdumping und Steuervermeidung bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu Vorschläge …
weiterlesen "„Wir lüften nur schmutzige Wäsche“"
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Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Der kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und RegierungschefInnen ist…
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Panama, Juan Carlos Varela, in Berlin. Bei dem Treffen geht es um das geplante bilaterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama sowie Konsequenzen aus dem Skandal der Panama Papers. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers des Europaparlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert das Treffen:
"Panama versucht über Merkel Druck auf Frankreich aufzubauen, das Panama nach den Panama Papers auf seine schwarze Liste …
weiterlesen "Bundeskanzlerin darf Panama nicht weiß waschen"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die nächste Plenarwoche in Straßburg (24.-27.10.2016) eine Erklärung der EU-Kommission zu den Gefahren für die Finanzstabilität durch die Deutsche Bank beantragt. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments:
"Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt. …
weiterlesen "Linksfraktion beantragt Erklärung der EU-Kommission zu Deutsche Bank"
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Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Mit der Aufhebung der Immunität oppositioneller Abgeordneter erklärt Erdoğan jetzt auch den parlamentarischen Widerstand zu Freiwild und eröffnet das nächste Kapitel in seinem Krieg gegen alle, die nicht für ihn sind. Die …
weiterlesen "Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben:
„Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen. Das Parlament hebt die Immunität von einem Viertel der Abgeordneten auf. So beschneidet die AKP dominierte Volksvertretung die eigene Macht und schadet der türkischen Demokratie …
weiterlesen "Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan"
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Die Tageszeitung taz berichtet über die deutsche Agenda in EuropaWie die tageszeitung berichtet wurde der sogenannte 5-Präsidenten-Plan für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis gelegt und nicht wie geplant auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen. Grund schien die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, welche eine Verabschiedung verhinderte. Die taz schreibt in ihrer Ausgabe vom 19.01.2016:
"Ein von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier weiteren EU-Präsidenten vorgelegter Reformbericht wurde auf Eis gelegt, wie die taz…
weiterlesen "Presseschau: 5-Präsidenten-Plan gescheitert?"
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Anlässlich der Vorstellung des geplanten 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht- Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird. Nur zwei Tage zuvor hat Angela Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gesagt, dass Abschottung im 21. Jahrhundert keine…
weiterlesen "Tränen lügen doch!"
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Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der Balkan-Anrainer Staaten und Deutschland. Selbst der neue Erfüllungsgehilfe der EU-Abschottungsstrategie, Tayyip Recep Erdoğan, wurde zum gestrigen Gipfel nicht eingeladen. Mit gerade einmal zehn EU-Mitgliedstaaten lässt sich von vornherein kein gesamteuropäischer Ansatz erkennen! Im Gegenteil …
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
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Nach den gestrigen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Anstatt die Probleme an den Wurzeln anzugehen und die drängenden Realitäten der Menschen und Flüchtenden wirksam zu verbessern, entscheiden sich die EU-Regierungschef erneut für weitere Abschottung.
Mit einer aufgestockten Grenzschutzagentur FRONTEX und der finanziellen Unterstützung Istanbuls, die gemeinsam die Abschottung der EU übernehmen sollen, ist nichts und niemandem geholfen. Höchstens vielleicht …
weiterlesen "Einmauern mit Erdoğans Hilfe"
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