Pressemitteilungen
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja …
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"
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Anlässlich der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für diesen Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Außenminister*innen zur Lage im Iran und Irak fordert die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des …
weiterlesen "Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!"
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In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im …
weiterlesen "Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer"
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Anlässlich des Beschlusses des türkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdoğan den Einsatz der türkischen Armee in Libyen zu ermöglichen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im …
weiterlesen "Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün …
weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz würdigt die Grundrechte-Charta der EU als Instrument, um zentrale Rechte der Menschen in der Europäischen Union zu schützen und zu fördern. „Die Grundrechtecharta ist ein wichtiger Leitfaden, muss …
weiterlesen "EU-Grundrechte-Charta: Grundrechte sichern – und ausbauen!"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) über die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss …
weiterlesen "Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten: Rasanter Anstieg"
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Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen in Großbritannien. Es ist bitterlich enttäuschend, dass …
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft"
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Zum Aussetzen der Trilog-Verhandlungen zum Programm Creative Europe 2021-2027 erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL, Mitglied im Kulturausschuss (CULT) und Sprecherin der …
weiterlesen "Creative Europe: Trilog wegen fehlender demokratischer Lösungen ausgesetzt"
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Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich…
weiterlesen "Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar"
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