Schlagwort: Lissabon-Vertrag
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz würdigt die Grundrechte-Charta der EU als Instrument, um zentrale Rechte der Menschen in der Europäischen Union zu schützen und zu fördern. „Die Grundrechtecharta ist ein wichtiger Leitfaden, muss …
weiterlesen "EU-Grundrechte-Charta: Grundrechte sichern – und ausbauen!"
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Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als fester Bestandteil in die EU-Verträge aufgenommen. Ihre Artikel sind für EU-Recht verbindlich und in letzter Instanz urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob sie korrekt angewandt …
weiterlesen "Grundrechte"
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