Schlagwort: Bürger*innenrechte
Kulturausschuss – Chatkontrolle – Europäischer Rat zur EU-Investitionspolitik, zum Kampf gegen Armut sowie zu Asyl und Migration
Viel Regen und herbstlich-kühle Temperaturen begleiteten die Ausschusswoche …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2023: Kulturarbeit und Medienfreiheit – Chatkontrolle – Ratsgipfel"
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Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen in Großbritannien. Es ist bitterlich enttäuschend, dass …
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft"
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Dem deutschen Staatsbürger und Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Konföderation in Europa, Turgut Öker, wird die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der …
weiterlesen "Turgut Öker muss unverzüglich aus der Türkei ausreisen dürfen"
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Die EP-Linksfraktion GUE/NGL kritisiert die Art und Weise, in der ein neues Brexit-Abkommen mit strengen zeitlichen Einschränkungen für dessen Ratifizierung vorgelegt wurde.
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weiterlesen "Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden"
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Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für PersonaldokumentenErhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden (Aussprache)
Cornelia Ernst, im Namen der …
weiterlesen "Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke"
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Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im …
weiterlesen "Her mit Euren Fingerabdrücken"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:
"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der …
weiterlesen "Bürgerrechte beim Brexit schützen!"
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5. Dezember 2017
DIE TAGESZEITUNG
G20-Großrazzia in der linken Szene: Der Kern des Schwarzen Blocks, von Katharina Schipkowski
"HAMBURG/GÖTTINGEN/BERLIN taz | In 3.000 Fällen ermittelt die SoKo „Schwarzer Block“ gegen G20-Gegner*innen. Doch durchsucht hat …
weiterlesen "Presseschau: G20-Gipfel in Hamburg"
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Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the …
weiterlesen "UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights"
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Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen …
weiterlesen "Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!"
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