Schlagwort: Bürger*innenrechte
Kulturausschuss – Chatkontrolle – Europäischer Rat zur EU-Investitionspolitik, zum Kampf gegen Armut sowie zu Asyl und Migration
Viel Regen und herbstlich-kühle Temperaturen begleiteten die Ausschusswoche in Brüssel nach den zwei Plenarwochen im Oktober in Straßburg. Wir berichten heute umfänglich vom Kulturausschuss, der auch während der Plenarwochen aktiv war und aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, der sich einmal mehr zur geplanten Chatkontrolle verständigte. Am 26. und 27. …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2023: Kulturarbeit und Medienfreiheit – Chatkontrolle – Ratsgipfel"
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Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen in Großbritannien. Es ist bitterlich enttäuschend, dass sich die Botschaft der Hoffnung angesichts einer schmutzigen und unehrlichen Kampagne der Konservativen nicht durchsetzen konnte. Wähler*innen, die für Veränderung, für ein Ende der Sparmaßnahmen, für soziale und steuerliche Gerechtigkeit gestimmt haben, müssen nun eine Regierung ertragen, die…
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft"
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Dem deutschen Staatsbürger und Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Konföderation in Europa, Turgut Öker, wird die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:
„Vor genau einem Monat wurde Turgut Öker bei der Einreise in die Türkei festgenommen und vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile befindet er sich zwar auf freiem Fuß, darf die Türkei aber nicht verlassen. Vorgeworfen werden Turgut Öker …
weiterlesen "Turgut Öker muss unverzüglich aus der Türkei ausreisen dürfen"
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Die EP-Linksfraktion GUE/NGL kritisiert die Art und Weise, in der ein neues Brexit-Abkommen mit strengen zeitlichen Einschränkungen für dessen Ratifizierung vorgelegt wurde.
Martin Schirdewan, Ko-Präsident der Linksfraktion und Mitglied der Brexit-Lenkungsgruppe (‚Brexit Steering Group‘), kommentiert den Text wie folgt: „Nachdem ich den Entwurf des Abkommens lesen konnte, habe ich noch immer Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines britischen Austritts auf den …
weiterlesen "Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden"
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Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für PersonaldokumentenErhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden (Aussprache)
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident! Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und …
weiterlesen "Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke"
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Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der …
weiterlesen "Her mit Euren Fingerabdrücken"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:
"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger …
weiterlesen "Bürgerrechte beim Brexit schützen!"
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5. Dezember 2017
DIE TAGESZEITUNG
G20-Großrazzia in der linken Szene: Der Kern des Schwarzen Blocks, von Katharina Schipkowski
"HAMBURG/GÖTTINGEN/BERLIN taz | In 3.000 Fällen ermittelt die SoKo „Schwarzer Block“ gegen G20-Gegner*innen. Doch durchsucht hat die Polizei am Dienstagmorgen in Hamburg nur die Wohnung eines alten Bekannten. In der Wohnung von Deniz Ergün, der mit bürgerlichem Namen anders heißt, müssten sich die Polizist*innen schon ziemlich gut auskennen.
...
Neben Hamburg war am Dienstag auch Göttingen ein Schwerpunkt der …
weiterlesen "Presseschau: G20-Gipfel in Hamburg"
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Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the negotiations on trade can begin in December.
That was the verdict of the European Parliament’s Brexit Steering Group (BSG) which met on Wednesday when it revealed that a number of major disagreements have yet to be resolved.
One major sticking point is Britain’s proposals for ‘settled’ status for EU …
weiterlesen "UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights"
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Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss (AFCO):
„Der Frieden auf der irischen Insel ist zu wertvoll, um ihn zum Faustpfand in den Verhandlungen über den Brexit zu machen. Sowohl in …
weiterlesen "Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!"
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