Pressemitteilungen
Helmut Scholz wertet die Zustimmung des Europäischen Rats zum Vorschlag der EU-Kommission, eine zweijährige ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ einzuberufen als folgerichtige Schlussfolgerung auf entsprechende Schritte des …
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt."
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 17. Dezember 2019, 11 Uhr 30 (tbc)
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL,
und
Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2019"
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Anlässlich der Veröffentlichung der Afghanistan Papers erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Der Inhalt der sogenannten …
weiterlesen "Afghanistan: Lügen am Hindukusch verteidigt"
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Gestern brach eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf, um sich ein genaueres Bild von der katastrophalen Situation in den Lagern um Bihać zu machen. Dafür vereinbarten die …
weiterlesen "Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten"
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Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten 'Green Deal' vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE…
weiterlesen "Green Deal der EU-Kommission – wir brauchen verbindliche Zusagen!"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zu den Ergebnissen der Studie ‚Social Justice Index 2019‘ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen …
weiterlesen "EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen ‚arm trotz Arbeit‘ ergreifen"
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Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu …
weiterlesen "Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal"
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Zum Verlauf des Londoner NATO-Gipfels erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Weder der feierliche Auftakt noch die vorab vereinbarte …
weiterlesen "NATO-Gipfel offenbart auseinanderdriftende Interessen"
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Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in …
weiterlesen "Europaparlament ruft Klimanotstand aus – Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik"
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