Energie- und Klimapolitik

Immer mehr Menschen in Europa können ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen, über 54 Millionen Europäer*innen sind von Energiearmut betroffen. Statt den Menschen zu helfen, liefert die EU mit Liberalisierung, Privatisierung, CO₂-Bepreisung und Emissionshandel marktorientierte Scheinlösungen der Klimakrise, die wenig nützen und die Menschen in der EU zusätzlich belasten.

Die Linke im Europaparlament sagt klar: Energie ist keine Ware, die Profite einbringt und wettbewerbsfähig sein muss. Energie muss öffentliches Gut sein, das für alle unabhängig vom Einkommen verfügbar ist. Zentrale Bestandteile des Energiesektors gehören vergesellschaftet. Zudem muss die Abhängigkeit von internationalen Energiekonzernen verringert und durch eine Strom- und Wärmeversorgung in den Händen von Bürger*innen, Kommunen und Genossenschaften ersetzt werden. Außerdem kämpft Die Linke im Europaparlament für eine europaweite Aussetzung von Strom- und Gassperren, die Abschaffung von Merit Order und für eine umfassende Übergewinnsteuer aller Energieunternehmen.

Neben massiven Investitionen in erneuerbare Energien zur Stromversorgung muss die EU auch die Wärmewende sozial gerecht vorantreiben. Dazu gehört die Sanierung von Gebäuden, der Austausch fossiler Heizanlagen und der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, wobei Stadtwerke und kommunale Energieversorger und genossenschaftliche Initiativen unterstützt werden müssen. Durch Förderprogramme muss verhindert werden, dass Mieter*innen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich belastet werden.

Der CO₂-Grenzausgleichszahlungsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ergänzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenüber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO₂ ausstoßende energieintensive Industrie erhält noch bis 2034 kostenlose Ausstoßmengen, während Privathaushalte künftig durch die Einbeziehung von Wärme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die benötigte öffentliche finanzielle Unterstützung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die Klimaziele erreichen können.

Auch viele mittelständische Unternehmen kritisieren den Emissionshandel und die daraus entstehenden höheren Produktionskosten am Wirtschaftsstandort Europa. Sie befürchten eine Abwanderung von Produktion in Länder mit geringeren Energiekosten. Die EU-Kommission antwortet auf diese Sorgen mit CBAM. Statt die Energiekosten in der EU durch eine Neuorganisation des Strommarktes zu senken, gezielte Förderung von Alternativen anzubieten und Reinvestition der Übergewinne von Stromkonzernen in ein verbessertes Stromnetz für die Dezentralisierung der Produktion einzuleiten, versucht die EU-Kommission mit der Einführung des CO₂-Grenzausgleichszahlungsmechanismus eine Angleichung nach oben von Preisen für bestimmte Produkte auf dem EU-Markt. Sollte es auf diesem Weg tatsächlich gelingen, Produktionsstandorte in aller Welt anzuregen, ihren CO₂ Ausstoß zu verringern, fände Die Linke im Europaparlament das natürlich gut. Solange Emissionshandelssysteme in der EU und anderen Staaten wie zum Beispiel China zur Anwendung kommen, macht CBAM etwas strukturell Falsches besser.

CBAM basiert auf dem EU-Emissionshandelssystem, in dem europäische Firmen CO₂-Zertifikate für ihre Produktion erwerben müssen. Um ein im Ausland produziertes Gut zu importieren muss im Zuge von CBAM ebenfalls ein Zertifikat erworben werden - so als wäre es innerhalb der EU produziert worden. Sollte bereits eine CO₂-Abgabe in dem exportierenden Land gezahlt worden sein, muss nur noch die Differenz zu dem EU-Zertifikat beglichen werden. Für Länder mit gleichen Standards entfallen alle zusätzlichen Kosten. Damit wird einerseits die Benachteiligung von Produzenten innerhalb der EU verhindert - diese müssen sich an striktere Umweltstandards halten - und andererseits wird Nicht-EU-Ländern ein stärkerer Anreiz geboten, ihre Produktion umweltfreundlicher zu gestalten. Auch soll dadurch das Abwandern CO₂-intensiver Industrie in Drittländer verhindert werden (Stichwort Verlagerung von CO₂-Emissionen oder engl. carbon leakage).

Im Jahr 2025 überarbeitete die EU CBAM im Rahmen ihres „Omnibus I“-Vereinfachungspakets mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern. Die Reform führte eine Freigrenze von rund 50 Tonnen pro Jahr ein, unterhalb der Importeure weitgehend von den CBAM-Verpflichtungen ausgenommen sind. Außerdem beinhaltet die Reform vereinfachte Meldevorschriften, die sich stärker auf Standardwerte stützen, und gestraffte Anforderungen an die Einhaltung und Überprüfung. Diese Maßnahmen sollen zwar den Verwaltungsaufwand verringern und die Anwendung des Systems vereinfachen, geben jedoch auch Anlass zur Sorge, dass Ausnahmen und Vereinfachungen Schlupflöcher schaffen, die Aufsicht schwächen und die Transparenz in globalen Lieferketten verringern könnten.

Die Linke im Europaparlament kritisiert außerdem, dass es keine verbindliche Unterstützung für am wenigsten entwickelte Länder gibt. So wird potentiell grüner Protektionismus den am wenigsten entwickelten Ländern nicht beim Umstieg auf CO₂-neutrale Technologien helfen. Anstatt das eingenommene Geld zur Unterstützung grünerer Produktionswege in diesen auszugeben, fließen die Erlöse einfach in das EU-Budget, ohne dem Klimaschutz zugutezukommen.

Die Linke im Europarlament streitet dafür, dass alle ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der ganzen EU muss ausgebaut werden – das ist der Schlüssel zur Verkehrswende. Eine gut ausgebaute Bahn mit einem integrierten Bahnnetz kann Europa näher zusammenbringen und wäre eine gute Alternative zum Fliegen. Wir setzen uns ein für öffentlichen Verkehr, der uns alle barrierefrei, bequem und preiswert ans Ziel bringt, am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Die Strategie der EU, Klimaschutz durch höhere CO₂-Preise zu erreichen, wird keine ausreichende Lenkungswirkung haben: Reiche, die mit Privatjets fliegen oder ein Drittauto haben, können es sich leisten, den CO₂-Preis zu bezahlen, ohne ihr Verhalten zu ändern. Alle anderen sind auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto umzusteigen. Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden.

Unsere Linke Verkehrswende sieht so aus: Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und schaffen die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr ab. Wir wollen die Innenstädte autofrei machen – selbstverständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Barrierefreiheit überall ist eine Selbstverständlichkeit. Langfristig müssen andere Siedlungsstrukturen geschaffen werden: Statt Supermärkte auf der grünen Wiese wollen wir Ortskerne mit belebten Zentren auch abseits der Metropolen – so werden Wege reduziert und Gemeinschaften (wieder) aufgebaut. Öffentliche Verkehrsmittel werden mit Fernverkehr und Radwegen gekoppelt, so schaffen wir ein attraktives Angebot für kurze und lange Wege. Den Güterverkehr wollen wir reduzieren, durch regionale Produktionsketten ersetzen und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Luxusspektakel der Reichen beenden wir: Privatjets und Megajachten wollen wir in der gesamten EU verbieten. Verkehr vergesellschaften!

Dazu wollen wir Busse und Bahnen in öffentlicher Hand. Unsere Vision ist der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs durch landeseigene Betriebe und Kommunen. Mit den Ausschreibungspflichten treibt die EU die Privatisierungen voran. Das muss gestoppt werden. Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein. Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 drastisch reduziert werden. Schlüssel hierfür ist, dass bezahlbare, klimafreundliche Alternativen entstehen und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Das hat für uns Priorität. Am Verbrenner-Aus zu rütteln, ergibt keinen Sinn – denn selbst die Automobilindustrie hat verstanden, dass E-Autos die Antriebstechnologie der Zukunft sind. E-Autos sind aber nur dann klimaschonender, wenn sie leicht sind und der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss mit guten Perspektiven für Beschäftigte in der Automobilindustrie, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen durchgesetzt werden. Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen! Es braucht Transformationsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäftigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel. Wenn es staatliche Investitionshilfen für Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zu erlangen.

Flugzeuge sind enorm klimaschädlich: Deshalb muss das Fliegen drastisch reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen. E-Fuels sind energie- und kostenintensiv und keine Alternative zu weniger Fliegen. Wir wollen stattdessen eine europäische Gesellschaft schaffen, die für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften sorgt, die bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr organisiert und grenzüberschreitende Schienenprojekte voranbringt – unsere Vision sind die United Railways of Europe! Wir wollen eine gemeinsame Buchungsplattform, koordinierte Fahrpläne,  eine massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Verkehrs und bis 2035 ein Europatakt mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten.

Die EU-Verordnung über neue genomische Techniken (NGTs) markiert einen tiefgreifenden Wandel in der europäischen Lebensmittel- und Agrarpolitik und schwächt den Umweltschutz, die Rechte der Landwirte sowie die demokratische Kontrolle über unser Lebensmittelsystem.

In der Vergangenheit hat die EU das Vorsorgeprinzip auf die Gentechnik angewandt und dabei strenge Anforderungen an die Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gestellt. Der NGT-Rahmen weicht davon ab, indem er eine große Gruppe gentechnisch veränderter Pflanzen von diesen Schutzmaßnahmen ausnimmt.  Darüber hinaus verlagert sich der Schwerpunkt der Verordnung weg von einer Regulierung der Gentechnik auf der Grundlage des verwendeten Verfahrens hin zu einem Ansatz, der sich auf die Eigenschaften des Endprodukts konzentriert. Bislang war die EU-GVO-Gesetzgebung verfahrensbasiert: Wenn ein Organismus mithilfe gentechnischer Verfahren erzeugt wurde, wurde er als GVO reguliert, unabhängig von seinen Eigenschaften. Dies spiegelte die Erkenntnis wider, dass die Methode selbst oder der Prozess spezifische Risiken und Unsicherheiten mit sich bringen kann, die eine Überwachung erfordern.  Nach dem neuen Ansatz werden viele geneditierte Pflanzen stattdessen danach bewertet, ob ihre genetischen Veränderungen auch auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung auftreten könnten.  Werden sie als „gleichwertig“ eingestuft, können sie von wichtigen GVO-Vorschriften ausgenommen werden.  Dies schafft ein zweistufiges System, in dem gentechnisch veränderte Organismen mit wenig oder gar keiner Transparenz und Aufsicht in die Nahrungskette gelangen können.

Diese Aufweichung der Kennzeichnungspflichten schränkt das Recht von Verbraucher*innen auf eine informierte Entscheidung ein und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit, während die langfristigen ökologischen Auswirkungen einer großflächigen Freisetzung geneditierter Organismen äußerst ungewiss sind.

Anstelle von Deregulierung ist ein Vorsorgeansatz erforderlich, der auf Umweltintegrität, agroökologischem Wandel und demokratischer Kontrolle über die Ernährungssysteme basiert. Innovationen in der Landwirtschaft sollten dem öffentlichen Interesse, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssouveränität dienen – nicht dem Profit der Konzerne.

Zudem führt diese Entwicklung zu einer weiteren Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Zahl von Agrarkonzernen und Biotechnologieunternehmen, stärkt die Kontrolle über geistiges Eigentum an Saatgut und schränkt die Möglichkeiten der Landwirt*innen ein, Saatgutsorten aufzubewahren, wiederzuverwenden und auszutauschen. Dies betrifft nicht nur Landwirt*innen in Europa, sondern insbesondere auch kleinbäuerliche Landwirtschaft in Ländern des Globalen Südens und indigene Communities. Die Ausweitung des patentierbaren genetischen Materials wird die Abhängigkeit von privaten Monopolen und großen Agrarkonzernen weiter vertiefen.

Die Linke im Europaparlament setzt sich dafür ein, dass auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren keine Patente angemeldet werden dürfen und ist solidarisch mit allen Umweltschutz-, Agrar- und Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen Nutztieren durch Patente wenden.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage muss mehr zählen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes und der Reduzierung von CO₂-Emissionen in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei Abwägung von Wirtschaftsinteressen und Naturschutzbelangen Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen der EU ausreichend berücksichtigt wird.

Bei seiner Einführung im Dezember 2019 wurde der Europäische Green Deal als historisches Projekt präsentiert: Europas Fahrplan zur Klimaneutralität bis 2050. Er vereinte eine breite Palette von Maßnahmen, die darauf abzielten, die Treibhausgasemissionen zu senken, die Natur wiederherzustellen und die Wirtschaft der EU neu zu gestalten. Viele Maßnahmen wurden nach intensiven politischen Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament und im Rat hart erkämpft, oft gegen den Widerstand konservativer Kräfte.

Von Anfang an war der Green Deal jedoch durch das Wirtschaftssystem eingeschränkt, in dessen Rahmen er umgesetzt wurde. Er zielte darauf ab, den Kapitalismus „grüner“ zu gestalten, anstatt ihn zu transformieren. Doch eine durch den Kapitalismus verursachte systemische Krise lässt sich nicht mit noch mehr Kapitalismus lösen. Ein Wirtschaftssystem, das für sein Überleben unendliches Wachstum benötigt, ist grundsätzlich unvereinbar mit den physikalischen Grenzen eines endlichen Planeten.

Schlimmer noch: Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2024 hat die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen, unterstützt von der Europäischen Volkspartei (EVP), konservativen Regierungen der Mitgliedstaaten und rechtsextremen Kräften eine aggressive Agenda zur „Vereinfachung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ auf den Weg gebracht. In der Praxis äußert sich dies durch Deregulierung und eine systematische Aushöhlung der zentralen Rechtsvorschriften des Green Deal.

Was als technische Vereinfachung dargestellt wird, entpuppt sich zunehmend als politisches Programm zum Abbau von Errungenschaften. Unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen, greift die Kommission wichtige Umwelt- und Klimavorschriften, darunter die Entwaldungsverordnung, erneut auf und schwächt sie ab. Das eklatanteste Beispiel ist nach wie vor das „Omnibus-Vereinfachungspaket“, das die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) ausgehöhlt hat. Dadurch werden wesentliche Verpflichtungen für Unternehmen aufgehoben und der Schutz für Arbeitnehmer*innen, Gemeinschaften, indigene Völker und Ökosysteme entlang globaler Lieferketten geschwächt. So schützt und zementiert die EU ein destruktives Wirtschaftsmodell, das der Green Deal nie wirklich in Frage gestellt hat – und das nun, da der Green Deal zurückgenommen wird, noch weiter gestärkt wird.

Die Linke im Europaparlament setzt sich stattdessen für eine soziale und ökologische Transformation der Industrie in der EU ein. Einen „grünen Kapitalismus“ wird es nicht geben. Wir brauchen eine Industrie, die Natur und Klima schützt, die Demokratie und Mitbestimmung stärkt und nicht abbaut, und die den Alltag für alle besser macht. Das erreichen wir mit einer aktiven Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, Umwelt und Klima achtet, auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt und dazu öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärkt. Zudem wollen wir Steuerschlupflöcher schließen und eine Mindeststeuer für transnationale Konzerne und Superreiche einführen, damit die soziale und ökologische Transformation für uns alle bezahlbar ist.

Die 2024 veröffentlichte EU-Strategie für das Kohlenstoffmanagement in der Industrie vereint die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (Capture of CO₂ for storage, CCS), die CO₂-Abscheidung und -Nutzung (Capture of CO₂ for utilisation, CCU) sowie die CO₂-Entfernung unter einem einzigen politischen Ansatz, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Schaffung eines Binnenmarktes für den CO₂-Transport und die CO₂-Speicherung in Europa bis 2030 liegt.  Dazu gehört die Entwicklung gemeinsamer Infrastruktur wie Pipelines und Speicherstätten, die es ermöglichen, abgeschiedenes CO₂ aus verschiedenen Branchen und Ländern zu transportieren und in geologische Speicherformationen einzuleiten.  Die Strategie räumt sogenannten „schwer zu reduzierenden“ Industriezweigen wie Zement, Stahl und Chemie Vorrang ein, in denen direkte Emissionsminderungen als schwieriger gelten. Die Kommission stellt diesen Ansatz als notwendig dar, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen; er birgt jedoch die Gefahr, bestehende emissionsintensive industrielle Produktionssysteme zu zementieren und den Fokus von einer raschen Emissionsminderung an der Quelle abzulenken.

CCS ist eine Technologie zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO₂ aus industriellen Prozessen und der Stromerzeugung und zentraler Bestandteil der Strategie der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dabei ist die langfristige Sicherheit der unterirdischen CO₂-Speicherung nach wie vor unklar. Abgesehen von den unverantwortlichen Risiken der CCS-Technologie ist die Abscheidung von Kraftwerksemissionen während der Energieerzeugung kostspielig, verringert den Energieertrag um bis zu einem Drittel und schafft ein neues Problem der Endlagerung. Dennoch nutzt die EU Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem und den Innovationsfonds zur Finanzierung von CCS – Mittel, die besser in erneuerbare Energiequellen investiert wären. CCS sichert Energieunternehmen weiterhin Gewinne, indem es ihnen ermöglicht, bei der Stromerzeugung aus Kohle Emissionszertifikate einzusparen.

CCU bezeichnet die Verwendung von abgeschiedenem CO₂ als Rohstoff in Produkten wie Baustoffen, Chemikalien oder synthetischen Kraftstoffen, wodurch fossiler Kohlenstoff ersetzt wird.  Anstatt Emissionen zu beseitigen, hält CCU Kohlenstoff weitgehend im Kreislauf. Das bedeutet, dass CO₂ in den meisten Fällen nur vorübergehend gespeichert und letztendlich wieder freigesetzt wird, insbesondere bei der Verwendung in Kraftstoffen. CCU ist eine Scheinlösung, die den Anschein von Klimaschutzmaßnahmen erweckt, während sie den Ausstieg aus fossilen Produktionssystemen verzögert.

Daneben fördert die EU die CO₂-Abscheidung und -Speicherung aus der Atmosphäre oder aus biogenen Quellen. Diese Technologien befinden sich jedoch noch in einem frühen Entwicklungsstadium, sind energieintensiv, kostspielig und in großem Maßstab mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.  Für Die Linke im Europaparlament birgt die zunehmende politische Fokussierung auf Kohlenstoffentfernungen die Gefahr, dass die heutigen Emissionen durch das Vertrauen auf das Versprechen künftiger technologischer Lösungen legitimiert werden. Alle industriellen CO₂-Management-Maßnahmen lenken die Aufmerksamkeit von der dringenden Notwendigkeit sofortiger und struktureller Emissionsreduktionen ab und verstärken stattdessen ein Modell der Klimapolitik, das Umweltverschmutzung verwaltet, anstatt sie zu verhindern.

Die aktuelle europäische Debatte über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ist allzu oft auf BIP-Wachstum fixiert und wiederholt damit dieselbe strukturelle Logik, die dem EU-Green Deal als Wachstumsstrategie zugrunde liegt.  Für Die Linke im Europaparlament ist eine Wirtschaft, die auf ständiger Expansion beruht, nicht mit den endlichen Grenzen unseres Planeten vereinbar.  BIP-Wachstum, wie es derzeit verstanden wird, ist an die fortwährende Gewinnung, Produktion und den Verbrauch von Ressourcen geknüpft.  In diesem Modell wird „Fortschritt“ am steigenden Volumen der jährlich produzierten und konsumierten Güter gemessen und nicht am menschlichen Wohlergehen oder an ökologischer Stabilität.

Der Ressourcenverbrauch und das Abfallaufkommen in der EU nehmen weiter zu, insbesondere in der Verpackungs- und der Bauindustrie. Diese Trends machen deutlich, dass Effizienzsteigerungen allein nicht ausreichen: Ohne verbindliche Ziele zur Verringerung des Verbrauchs an Primärrohstoffen und zur Abfallvermeidung wird sich der Druck auf die Umwelt weiter verschärfen, und die planetaren Grenzen werden weiter überschritten werden.

Die EU-Politik zur Kreislaufwirtschaft darf kein Versuch sein, den anhaltenden Überkonsum unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ neu zu verpacken.  Recycling und Effizienzsteigerungen allein können das grenzenlose Ausmaß an Rohstoffgewinnung und Produktion nicht ausgleichen. Stattdessen muss die EU-Politik den oberen Stufen der Abfallhierarchie Vorrang einräumen: Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur. Die Linke im Europaparlament unterstützt nachdrücklich die Einführung verbindlicher Ziele für die Abfallvermeidung, den Ausbau von Wiederverwendungssystemen, die Stärkung des Rechts auf Reparatur und das Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren.  Wir unterstützen eine grundlegende Reform der Herstellerverantwortungssysteme, um Anreize für langlebige, reparierbare und ressourceneffiziente Produkte zu schaffen, anstatt Einweg-Konsummuster zu begünstigen.  Wiederverwendungssysteme müssen deutlich ausgebaut, Schlupflöcher für Einwegalternativen geschlossen und das öffentliche Beschaffungswesen als wirksames Instrument genutzt werden, um Sekundärrohstoffen und kreislauffähigen Designs Vorrang einzuräumen.  Klare und ehrgeizige Ziele müssen ein echtes, hochwertiges Recycling und eine echte Wiederverwendung gewährleisten, anstatt eine geringwertige Verwertung.

Die Politik der EU im Bereich kritischer Rohstoffe wird oft als unverzichtbar für den ökologischen Wandel dargestellt.  Allerdings ist Europas grüne Industriestrategie zunehmend mit militärischer Expansion verflochten, wobei beide Sektoren um dieselben kritischen Rohstoffe konkurrieren. Die Liste der strategischen Rohstoffe der EU spiegelt zunehmend die Prioritäten der NATO wider und zeugt von einer Abkehr von einer rein ökologischen Agenda hin zu einer Agenda, die auch der digitalen Expansion und Militarisierung dient.   Die Rohstoffpolitik der EU reproduziert und vertieft zudem globale Muster von Rohstoffabbau und Ungleichheit. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften werden zunehmend von Bergbauprojekten bedroht, die mit der Nachfrage der EU verbunden sind. Diese Entwicklungen schaffen neue „Opferzonen“ im Namen einer grünen Wende, von der in erster Linie und unverhältnismäßig stark der Globale Norden profitiert und die in Wirklichkeit zunehmend dem militärisch-industriellen Komplex dient.  Die Linke im Europaparlament fordert deutlich mehr Transparenz und eine aktive Steuerung der Endverwendung kritischer Rohstoffe in der EU.

Ein anderer Weg ist möglich. Eine gerechte Kreislaufwirtschaft muss in einen umfassenderen Wandel eingebettet sein, der den Gesamtverbrauch an Material und Energie in Ländern mit hohem Einkommen senkt und eine wachstumsorientierte Politik durch eine auf Genügsamkeit ausgerichtete Planung ersetzt. Sie muss einen starken Schutz für indigene Völker und lokale Gemeinschaften gewährleisten, die von Rohstoffgewinnung betroffen sind, und gleichzeitig demokratische Kontrolle sowie vollständige Transparenz über die Nutzung kritischer Rohstoffe schaffen.  Die ökologische Krise lässt sich weder allein durch Effizienzsteigerungen noch durch eine „grüne“ Umgestaltung bestehender Wirtschaftsstrukturen lösen. Sie erfordert eine grundlegende Verlagerung der Prioritäten: von Wachstum zu Wohlbefinden, von Rohstoffgewinnung zu Suffizienz und von Akkumulation zu Gerechtigkeit. Dies ist die Richtung, die eine wahrhaft transformative Kreislaufwirtschaft einschlagen muss.

Nature Credits (Biodiversitätsgutschriften) sind handelbare Einheiten, die Unternehmen erwerben können, um die von ihnen verursachten Schäden an der biologischen Vielfalt zu „kompensieren“. Genauso wie CO₂-Zertifikate es Umweltverschmutzern ermöglichen, weiterhin Treibhausgase auszustoßen, indem sie für Baumpflanzungen oder andere Projekte an anderen Orten bezahlen, ermöglichen es Nature Credits Unternehmen weiterhin Lebensräume zu zerstören, solange sie an einem anderen Ort „Naturwiederherstellung“ finanzieren. Dieser Ansatz behandelt den Verlust der biologischen Vielfalt als etwas, das in einer Bilanz ausgeglichen werden kann, anstatt als reale, ortsspezifische ökologische Zerstörung mit einzigartigen und unersetzbaren Folgen.

Im Jahr 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Fahrplan für Nature Credits, das erste offizielle EU-Strategiedokument, das einen schrittweisen Plan zur Schaffung eines EU-Marktes für Biodiversität enthält. Die Kommission präsentiert diese Initiative als einen Weg, „private Finanzmittel für die Natur zu mobilisieren“, doch wir sehen darin eine Privatisierung der Natur selbst. Es ist wissenschaftlich unhaltbar und grundlegend irreführend zu behaupten, dass der Verlust an biologischer Vielfalt an einem Ort einfach an einem anderen Ort kompensiert werden könne oder dass die Natur auf standardisierte, austauschbare Werteinheiten reduziert werden könne.

Der Fahrplan legt einen mehrjährigen Prozess zur Entwicklung von Nature Credits auf EU-Ebene fest. Die Kommission hat bereits eine öffentliche Konsultation zu Nature Credits abgeschlossen und eine Expertengruppe eingerichtet, die bei der Gestaltung der Politik, den Zertifizierungskriterien und den Methoden, die den entstehenden Märkten für Nature Credits zugrunde liegen, beratend tätig ist. Dieser Gruppe gehören Vertreter der Industrie an, darunter die Bayer AG, einer der weltweit größten Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und Produzent von Roundup. Im Rahmen dieses laufenden Prozesses werden Pilotprojekte entwickelt und umgesetzt. Die Expertengruppe liefert fachlichen Input zu den Kriterien und Methoden, die zur Messung, Quantifizierung und Überprüfung der Umweltleistungen einzelner Projekte verwendet werden, und trägt zudem zur Gestaltung des Rechtsrahmens für den EU-Naturkreditmarkt bei. Der Prozess zur Einrichtung eines formellen EU-Zertifizierungssystems für Naturkredite schreitet voran, wobei die Politikentwicklung, der Input von Experten und die Gestaltung des Rechtsrahmens in künftige Gesetzesvorschläge zur Schaffung und Steuerung eines solchen Marktes einfließen.

Die Kommission behauptet zudem, es gebe eine jährliche Finanzierungslücke von 38 Milliarden Euro im Bereich Naturschutz, und argumentiert, dass private Märkte erforderlich seien, um diese zu schließen. Diese Darstellung ist jedoch äußerst irreführend. Es stehen bereits erhebliche öffentliche Mittel zur Verfügung, diese werden jedoch in einer Weise eingesetzt, die der biologischen Vielfalt aktiv schadet. Die EU-Mitgliedstaaten geben jährlich zwischen 34 und 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus, größtenteils im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zum Verlust der biologischen Vielfalt beiträgt, anstatt ihn zu verhindern (WWF/Trinomics, Can Your Money Do Better: Redirecting Harmful Subsidies to Foster Nature and Climate Resilience 2024). Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 jährlich 111 Milliarden Euro für Subventionen für fossile Brennstoffe ausgegeben, von denen der Großteil weiterhin umweltschädliche Aktivitäten unterstützt (Europäische Umweltagentur, „Fossil Fuel Subsidies in Europe 2025“).  Außerdem werden die Kosten für die mangelnde Durchsetzung bestehender EU-Umweltgesetze auf 180 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, wobei allein die vollständige Durchsetzung der geltenden Vorschriften jährlich mindestens 18 Milliarden Euro für den Schutz der biologischen Vielfalt einsparen könnte (EU-Kommission, Environmental Implementation Review 2025).

Trotz der Höhe dieser Zahlen kürzt die Kommission gleichzeitig die direkten öffentlichen Investitionen in die biologische Vielfalt. In ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt nach 2027 soll das seit langem bestehende LIFE-Programm, das seit über 30 Jahren den Umwelt- und Naturschutz unterstützt, abgeschafft werden. Gleichzeitig werden die Mittel für Klima und Umwelt in einen breiter angelegten Wettbewerbsfonds ohne separate Zuweisung für die biologische Vielfalt zusammengeführt, was es erheblich erschwert, zweckgebundene Mittel für den Naturschutz nachzuverfolgen oder zu gewährleisten. Das bedeutet, dass private Finanzmittel die öffentlichen Investitionen nicht ergänzen, sondern zunehmend ersetzen.

Die Linke im Europaparlament lehnt diesen Kurs ab. Die Natur darf nicht zu einem Finanzprodukt gemacht oder als Ware gehandelt werden, um ihre fortwährende Zerstörung zu rechtfertigen. Stattdessen fordern wir die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, einschließlich der Umwidmung von 34 bis 48 Milliarden Euro an Agrar- und Fossilbrennstoffsubventionen für eine echte Renaturierung. Wir fordern die vollständige Durchsetzung des bestehenden EU-Umweltrechts, wodurch die jährlichen Kosten von 180 Milliarden Euro aufgrund von Verstößen beseitigt und unmittelbare Vorteile für die biologische Vielfalt erzielt würden. Wir fordern den Schutz und den Ausbau der öffentlichen Mittel für die biologische Vielfalt, einschließlich der Wiederherstellung des LIFE-Programms und einer klaren, zweckgebundenen Förderung der Natur im EU-Haushalt nach 2027. Schließlich lehnen wir das Konzept der Nature Credits und des Ausgleichs vollständig ab, denn Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Umweltschäden an der Quelle zu reduzieren, anstatt sich das Recht zu erkaufen, sie anderswo fortzusetzen.

Die Natur ist keine Ware. Sie ist ein Gemeingut. Die Biodiversitätskrise ist real, aber die Lösung liegt nicht in der Schaffung neuer Märkte, die es ermöglichen, dass dieselben zerstörerischen Praktiken unter einem anderen Namen fortgesetzt werden. Die Lösung liegt in starken öffentlichen Investitionen, einer konsequenten Durchsetzung des Umweltrechts und dem politischen Willen, die Subventionen zu beenden, die derzeit den ökologischen Niedergang vorantreiben.

Warum endet Klimaschutz immer, wenn es um Großkonzerne und Multimillionär:innen geht? Es sind ausgerechnet diejenigen, die am meisten die Umwelt verschmutzen und den größten CO²-Fußabdruck haben. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig CO² ausstößt, soll dafür zahlen, dass die Reichen ihre Lebensweise nicht ändern wollen und Konzerne sich weigern, klimafreundlich zu produzieren. Unser Klima kann sich die Reichen nicht leisten.

Privatjets fliegen oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima. Ganze 508 Mal wurde die Strecke von Hamburg nach Sylt, 50 Minuten, im Jahr 2022 geflogen. Diese Strecke verbraucht geschätzt 2,88 Tonnen CO² pro Strecke; mit dem Zug könnte man dafür zweimal den Erdball umrunden. Die Strecke Hamburg-Sylt wird besonders oft geflogen, weil Sylt eben auch ein beliebter Ausflugsort von Prominenten und von Superreichen ist. Allein in Deutschland verbrauchen 134 Milliardärinnen und Milliardäre mehr als die Hälfte aller Emissionen pro Jahr. Wir können uns die Reichen und ihren obsoleten Lebensstil nicht mehr leisten. Deswegen fordert Die Linke im EP ein Verbot von Privatjets; Linienflüge und öffentlicher Nahverkehr müssen reichen.