Schlagwort: Just transition
Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein ReiseberichtVom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten.
Bisher standen europäische Norden weniger im …
weiterlesen "Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation"
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Krisenhilfspakete - Energiewende? - Zukunft der Kohäsionspolitik - Just Transition Konferenz - FördertippsEP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern
Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind. Es sieht eine zusätzliche …
weiterlesen "REGI NEWs Oktober 2022"
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Just Transition – COP26, die Pandemie und die Klimakrise – Kultur & Pandemie: TIPP – PlenarfokusNächste Woche tagt das Europaparlament in Straßburg und entscheidet unter anderem über die gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Diese Entscheidung wird einen erheblichen Teilbereich treffen, der mehr Nachhaltigkeit benötigt, um die Klimaziele weltweit verwirklichen zu können. Um nichts weniger ging es in den 14 Tage in Glasgow bei der Weltklima-Konferenz COP26, die wir hier einmal unter dem Aspekt ihrer …
weiterlesen "Martinas Woche 46_2021: Wenn in Mondlandschaften neues Leben entsteht …"
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Whistleblowerin Francis Haugen – COP26 in Glasgow – Mindestlohn – Migration – Veranstaltungs-TippKeine Woche wie jede andere, denn der Montag begann mit einer beeindruckenden Anhörung der Whistleblowerin Francis Haugen, die für Facebook arbeitete und inzwischen über die Verantwortungslosigkeit ihres einstigen Arbeitgebers informiert: sachlich, überaus kompetent und im Sinne des öffentlichen Interesses, um das Rückgrat einer demokratischen Kommunikation zu retten.
Auf Martina wartete in Brüssel …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2021 Keine Woche wie jede andere: Francis Haugen im Europaparlament"
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Aussprache mit Kommissarin Elisa Ferreira zum Stand der Kohäsionspolitik
Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira und die Europaabgeordneten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) kamen am Dienstag, 25. Mai zu einer Aussprache über den Stand und Perspektiven der Kohäsionspolitik zusammen. Sie teilen die Besorgnis über die Verzögerung bei der Programmplanung der Kohäsionsfonds.
„Leider gibt es Verzögerungen bei den Programmen für den Zeitraum 2021-2027, da sich die Mitgliedstaaten bislang auf ihre Aufbau- und Resilienzpläne …
weiterlesen "REGI News Mai"
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Pandemie – Seenotrettung – IDAHOBIT2021 – Belarus – Israel-Palästina – KI und Kultur – Creative Europe – Just Transition Fonds – Facebook und der DatenschutzWir melden uns nach einer kleinen Pause zurück.
Unser Büro war etwas unterbesetzt, so dass wir zwar die laufenden Arbeiten in den Ausschüssen und Veranstaltungen gestemmt haben, aber zusammenfassende Berichte liegen bleiben mussten.
Letzte Woche tagte des Europaparlament, so die Planung, ein letztes Mal in Brüssel, bevor es wieder …
weiterlesen "Martinas Woche_21/2021: Links wirkt – Europaparlament will Impfpatente freigeben"
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Rede von Martina Michels im Plenum"Frau Präsidentin, Herr Kommissar!
Der Just Transition Fonds ist zumindest finanziell sind 17,5 Milliarden Euro für 108 Regionen nur wenig mehr als ein Symbol. Aber – er ist ein wichtiger Baustein zum Kohleausstieg.
Der JTF rückt aber auch die soziale Dimension des notwendigen Strukturwandels ins Licht: Herausforderungen in der Bildung, Ausbildung, bei Rentenfragen, Jobsuche, Energiearmut oder Infrastrukturproblemen. Eine klimaneutrale Produktions- und Lebensweise in …
weiterlesen "Ein guter Tropfen auf dem heißen Stein – EP nimmt Just Transition Fonds an"
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Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition FondsEU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden …
weiterlesen "EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln"
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Linke MdEP befragen EU-Kommission zur Umsetzung des JTF in Deutschland
Anfrage E-000186/2021 von Cornelia Ernst (The Left) und Martina Michels (The Left) zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission, gemäß Artikel 138 der Geschäftsordnung des Europaparlaments
Nachdem in den Trilogverhandlungen über den Fonds für einen gerechten Übergang eine vorläufige Einigung erreicht werden konnte, sollte einer zügigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips nichts mehr im …
weiterlesen "Wann kommt der Just Transition Fonds in die Kohleregionen"
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Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - KrisenhilfenBREXIT und Kohäsionspolitik
Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte. - Auch wenn die Bilder von Staus am Channel Tunnel etwas anderes nahelegten und manch eine Familie von Zollnahforderungen für Weihnachtspakete der lieben Verwandten aus dem Königreich …
weiterlesen "REGI-NEWS Januar 2021"
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