Pressemitteilungen
Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zu den Ergebnissen der Studie ‚Social Justice Index 2019‘ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen …
weiterlesen "EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen ‚arm trotz Arbeit‘ ergreifen"
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Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu …
weiterlesen "Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal"
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Zum Verlauf des Londoner NATO-Gipfels erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Weder der feierliche Auftakt noch die vorab vereinbarte …
weiterlesen "NATO-Gipfel offenbart auseinanderdriftende Interessen"
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Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in …
weiterlesen "Europaparlament ruft Klimanotstand aus – Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik"
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Die heutige Bekanntgabe der Gewinner des diesjährigen Lux Film Preises 2019 kommentiert Martina Michels, Sprecherin DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT):
„Ganz herzliche Glückwünsche an die Gewinnerin Teona Strugar …
weiterlesen "Lux Film Prize 2019: The winner is…"
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Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:
„Wir verurteilen das …
weiterlesen "Solidarität mit den Protestierenden im Iran"
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Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt …
weiterlesen "Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ …
weiterlesen "Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU"
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Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen …
weiterlesen "EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei"
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