Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
„Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen…
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, …
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Die Debatte fand am 21. Oktober 2020 in Brüssel statt und, wie viele andere MdEPs auch, nutze Helmut Scholz wegen der Corona-Pndemie die Möglichkeit aus den …
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen …
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
Kommentar von Helmut Scholz zu den laufenden Verhandlungen mit der britischen Regierung:
Es ist Freitag, früh am Morgen und Brüssel wartet darauf, dass auch London wach wird. Der 15. Oktober ist verstrichen. Wird sich Boris Johnson heute an die von ihm …
weiterlesen "Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?"
weiterlesen "Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?"
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren …
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
Zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU erklärt Helmut Scholz, handels- und verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar …
weiterlesen "Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer"
weiterlesen "Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer"
Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen in Großbritannien. Es ist bitterlich enttäuschend, dass …
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft"
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft"
21. Oktober 2019
THE PARLIAMENT MAGAZINE
‘Fait accompli’ concerns cast doubt on European Parliament’s ability to ratify new Brexit deal by 31 October, by Martin Banks
"Criticisms raised about strict time constraints around MEP ratification of new …
weiterlesen "Presseschau: Brexit, der nächste Akt"
weiterlesen "Presseschau: Brexit, der nächste Akt"
Zum heutigen Urteil des Obersten Gerichtshof erklärt Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments (AFCO) und einer der zuständigen Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL für den Brexit:
„Das ist ein historisch …
weiterlesen "Brexit: Historisch bedeutsames Urteil"
weiterlesen "Brexit: Historisch bedeutsames Urteil"