Schlagwort: Boris Johnson
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
„Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen Parlament festgemachten Maßstäbe der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsmächtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem für die beschäftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der …
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer …
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Die Debatte fand am 21. Oktober 2020 in Brüssel statt und, wie viele andere MdEPs auch, nutze Helmut Scholz wegen der Corona-Pndemie die Möglichkeit aus den EU-Räumlichkeiten in Berlin an der Debatte teilzunehmen.
"Danke, Herr Präsident,
Herr Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte …
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group:
„Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen. Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den …
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
Kommentar von Helmut Scholz zu den laufenden Verhandlungen mit der britischen Regierung:
Es ist Freitag, früh am Morgen und Brüssel wartet darauf, dass auch London wach wird. Der 15. Oktober ist verstrichen. Wird sich Boris Johnson heute an die von ihm selbst gesetzte Deadline halten? Der Mann liebt den großen Theaterauftritt und könnte heute mit der Verkündung des Endes der Verhandlungen das Bild erschaffen, das als Symbol für den Brexit in die Geschichtsbücher eingeht.
Die Chefinnen und Chefs der EU27 haben angedeutet, dass es noch nicht die…
weiterlesen "Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?"
weiterlesen "Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?"
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.“
„Sein Gesetz über Warenflüsse …
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
Zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU erklärt Helmut Scholz, handels- und verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar zu werden. Sein Ultimatum an die EU, mehr Tempo und Entgegenkommen an den Tag zu legen, um bis Mitte Oktober einen Deal über das geregelte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenbund zu erreichen, lenkt jedoch von Londons Obstruktionspolitik ab. Es war die Johnson-Regierung, die …
weiterlesen "Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer"
weiterlesen "Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer"
Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen in Großbritannien. Es ist bitterlich enttäuschend, dass sich die Botschaft der Hoffnung angesichts einer schmutzigen und unehrlichen Kampagne der Konservativen nicht durchsetzen konnte. Wähler*innen, die für Veränderung, für ein Ende der Sparmaßnahmen, für soziale und steuerliche Gerechtigkeit gestimmt haben, müssen nun eine Regierung ertragen, die…
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft"
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft"
21. Oktober 2019
THE PARLIAMENT MAGAZINE
‘Fait accompli’ concerns cast doubt on European Parliament’s ability to ratify new Brexit deal by 31 October, by Martin Banks
"Criticisms raised about strict time constraints around MEP ratification of new Withdrawal Agreement.
...
Martin Schirdewan, co-leader of the European Parliament’s left-wing GUE/NGL group and a member of the Parliament’s influential Brexit Steering Group, added, “Having seen the draft agreement, I still have concerns about Brexit’s impact upon the Irish peace process and …
weiterlesen "Presseschau: Brexit, der nächste Akt"
weiterlesen "Presseschau: Brexit, der nächste Akt"
Zum heutigen Urteil des Obersten Gerichtshof erklärt Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments (AFCO) und einer der zuständigen Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL für den Brexit:
„Das ist ein historisch bedeutsames und weitreichendes Urteil für die Gewaltenteilung. Es verdient internationale Anerkennung und Berücksichtigung. Premierminister Johnson hat als Chef der Regierung (Exekutive) schamlos versucht, das britische Parlament als gesetzgebende Institution kaltzustellen. Das Oberste Gericht als…
weiterlesen "Brexit: Historisch bedeutsames Urteil"
weiterlesen "Brexit: Historisch bedeutsames Urteil"