Schlagwort: Boris Johnson

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den k√ľnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K√∂nigreich: ‚ÄěWie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europ√§ischen Parlament festgemachten Ma√üst√§be der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsm√§chtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem f√ľr die besch√§ftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
Heute Abend wird das Europ√§ische Parlament beschlie√üen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europ√§ische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄěDer im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste d√ľnne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer ‚Ķ
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs aus der EU (Brexit). Die Debatte fand am 21. Oktober 2020 in Br√ľssel statt und, wie viele andere MdEPs auch, nutze Helmut Scholz wegen der Corona-Pndemie die M√∂glichkeit aus den EU-R√§umlichkeiten in Berlin an der Debatte teilzunehmen. "Danke, Herr Pr√§sident, Herr Barnier sagte, die T√ľr f√ľr Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die T√ľr sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur heutigen Aussprache im Europ√§ischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen √ľber ein zuk√ľnftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K√∂nigreich erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group: ‚ÄěAnstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zur√ľck zu fallen. Gro√übritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den ‚Ķ
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
Helmut SCHOLZ
Helmut SCHOLZ
Kommentar von Helmut Scholz zu den laufenden Verhandlungen mit der britischen Regierung: Es ist Freitag, fr√ľh am Morgen und Br√ľssel wartet darauf, dass auch London wach wird. Der 15. Oktober ist verstrichen. Wird sich Boris Johnson heute an die von ihm selbst gesetzte Deadline halten? Der Mann liebt den gro√üen Theaterauftritt und k√∂nnte heute mit der Verk√ľndung des Endes der Verhandlungen das Bild erschaffen, das als Symbol f√ľr den Brexit in die Geschichtsb√ľcher eingeht. Die Chefinnen und Chefs der EU27 haben angedeutet, dass es noch nicht die‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?"
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europ√§ischen Union. Die EU-Kommission k√ľndigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Ma√ünahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.: ‚ÄěPr√§sidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson m√ľssen im w√∂rtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.‚Äú ‚ÄěSein Gesetz √ľber Warenfl√ľsse ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
Zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU erkl√§rt Helmut Scholz, handels- und verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: ‚ÄěOffensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar zu werden. Sein Ultimatum an die EU, mehr Tempo und Entgegenkommen an den Tag zu legen, um bis Mitte Oktober einen Deal √ľber das geregelte Ausscheiden des Vereinigten K√∂nigreichs aus dem Staatenbund zu erreichen, lenkt jedoch von Londons Obstruktionspolitik ab. Es war die Johnson-Regierung, die ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: "Heute ist ein trauriger Tag f√ľr die Menschen in Gro√übritannien. Es ist bitterlich entt√§uschend, dass sich die Botschaft der Hoffnung angesichts einer schmutzigen und unehrlichen Kampagne der Konservativen nicht durchsetzen konnte. W√§hler*innen, die f√ľr Ver√§nderung, f√ľr ein Ende der Sparma√ünahmen, f√ľr soziale und steuerliche Gerechtigkeit gestimmt haben, m√ľssen nun eine Regierung ertragen, die‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag f√ľr britische Gesellschaft"
21. Oktober 2019 THE PARLIAMENT MAGAZINE ‚ÄėFait accompli‚Äô concerns cast doubt on European Parliament‚Äôs ability to ratify new Brexit deal by 31 October, by Martin Banks "Criticisms raised about strict time constraints around MEP ratification of new Withdrawal Agreement. ... Martin Schirdewan, co-leader of the European Parliament‚Äôs left-wing GUE/NGL group and a member of the Parliament‚Äôs influential Brexit Steering Group, added, ‚ÄúHaving seen the draft agreement, I still have concerns about Brexit‚Äôs impact upon the Irish peace process and ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Brexit, der nächste Akt"
Helmut Scholz
Helmut Scholz
Zum heutigen Urteil des Obersten Gerichtshof erkl√§rt Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss f√ľr Verfassungsfragen des Europ√§ischen Parlaments (AFCO) und einer der zust√§ndigen Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL f√ľr den Brexit: ‚ÄěDas ist ein historisch bedeutsames und weitreichendes Urteil f√ľr die Gewaltenteilung. Es verdient internationale Anerkennung und Ber√ľcksichtigung. Premierminister Johnson hat als Chef der Regierung (Exekutive) schamlos versucht, das britische Parlament als gesetzgebende Institution kaltzustellen. Das Oberste Gericht als‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Historisch bedeutsames Urteil"