Schlagwort: MERCOSUR

Die Linke im Europaparlament ist ĂŒberzeugt, dass die öffentliche Meinung in der EuropĂ€ischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen. Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am fĂŒr den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder getötet. 

weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU – Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklĂ€rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL): „Die Fraktion der Linken im EuropĂ€ischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dĂŒrfen Faschisten, die Menschenrechte mit FĂŒĂŸen treten; die aus Profitinteresse WĂ€lder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch 

weiterlesen "EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen"
RĂ€tigkeitsprogramm des Ratsvorsitzes – Regionalpolitik – Just Transition – TĂŒrkei – Kunst und KulturerbeIn der vergangenen Woche hatten wir schon in Martinas Woche ausfĂŒhrlich unsere Positionen zur Deutschen RatsprĂ€sidentschaft vorgestellt. In dieser Woche kam es am Mittwoch zum ersten „Show Down“ beim Plenum im Europaparlament in BrĂŒssel. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich der Debatte zum Programm der Bundesregierung, das monatelang eher wie ein bunter Veranstaltungskalender ohne jede politische Strategie daherkam. FĂŒr 

weiterlesen "Martinas Woche 28_2020: Merkel im Europaparlament"
Das gibt es auch als Flyer mit vielen Infos.
Das gibt es auch als Flyer mit vielen Infos.
Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - MilitĂ€rausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-Fördermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Studien: Copyright - Östliche Partnerschaft - "FrĂŒher war mehr Lametta!"Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden fĂŒr dieses Jahr und Planungen fĂŒr 2020 und wir wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: "FrĂŒher war mehr Lametta!" Martina war als Delegationsleiterin natĂŒrlich mit der 

weiterlesen "Martinas Woche 51_2019: Strasbourg – und mehr Lametta fĂŒr alle!"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hĂ€lt das EU-Mercosur-Abkommen fĂŒr unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttĂ€uschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grĂŒn ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“, sagte der LINKE-Politiker anlĂ€sslich der heutigen Debatte zur Vereinbarkeit von 

weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grĂŒn!"
Martina Michels und Marika TĂ€ndler-Walenta vorm Fussballspiel in Rostock, 2. Juli 2016
Martina Michels und Marika TĂ€ndler-Walenta vorm Fussballspiel in Rostock, 2. Juli 2016
„Was interessiert mich die Europawahl von gestern!?“,titelt Karim Khattab, unser Pressesprecher und heutiger Gastautor in Martinas Woche, seinen persönlichen RĂŒckblick zu den BrĂŒsseler und Straßburger Ereignissen der vergangenen Woche. Darin erlĂ€utern er, wer das Prinzip der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten schon vor den Wahlen beerdigt hatte, nĂ€mlich einer der Spitzenkandidaten, Manfred Weber, der bisherige Fraktionschef der EVP-Fraktion, höchst selbst. Dass Weber nun zu einem der Verlierer der Hinterzimmer-Politik der Regierungschefs wurde, muss 

weiterlesen "Martinas Woche 27_2019"
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen EuropĂ€ischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.von Helmut Scholz, Europaabgeordneter fĂŒr Die Linke im Handelsausschuss des Europaparlaments   Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit. Auf den letzten Metern scheint der Luxemburger EVP-Politiker entschlossen, so viele Freihandelsabkommen wie möglich durchzuprĂŒgeln. PĂŒnktlich zum G20-Gipfel wurde ein „Politisches Übereinkommen“ aus dem Hut gezaubert, mit dem die seit 20 Jahren

weiterlesen "Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur"
Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.   Helmut Scholz, Coordinator for the GUE/NGL group on the European Parliament's Committee on International Trade, comments: “Commission President Juncker and government officials from Argentina and Brazil have expressed their ambition to conclude the negotiations this year. I caution against such haste, as there 

weiterlesen "Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP"
An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat fĂŒr die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten ĂŒber ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der GesprĂ€che stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion. Der Abgeordnete weiter: „Ich habe die Kommission wiederholt aufgefordert, eine Berechnung zu veröffentlichen, welche Belastungen in Summe fĂŒr

weiterlesen "Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"