Schlagwort: Trilog

Im neuen MIMA in Br√ľssel, Juni 2016
Im neuen MIMA in Br√ľssel, Juni 2016
Zum Aussetzen der Trilog-Verhandlungen zum Programm Creative Europe 2021-2027 erkl√§rt Martina Michels, Schattenberichterstatterin f√ľr die EP-Linksfraktion GUE/NGL, Mitglied im Kulturausschuss (CULT) und Sprecherin der Delegation DIE LINKE: ‚ÄěW√§hrend Ursula von der Leyen √ľberall die gesch√§tzten Kolleg*innen im Parlament hochleben l√§sst und einen neuen Umgang zwischen den gesetzgebenden EU-Institutionen in sch√∂nen Reden proklamiert, sieht der profane Alltag eher nach dem Gegenteil aus. Gestern wurde am sp√§ten ‚Ķ
weiterlesen "Creative Europe: Trilog wegen fehlender demokratischer Lösungen ausgesetzt"
Um B√ľrgerinnen und B√ľrgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupfl√∂cher verhindern zu k√∂nnen, m√ľssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die √úberzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsf√ľhrer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, ‚Ķ
weiterlesen "Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit f√ľr Datenschutz?"