Pressemitteilungen
"Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo, die Investitionslücke besteht weiter. Der Hebel von 15 wurde nicht erreicht und bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio …
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo"
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„Die Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte für Lohn- und Rentenkürzungen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über einen Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazität …
weiterlesen "Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?"
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Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu Möglichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen.
Dazu erklärt …
weiterlesen "Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher – Heutige Abstimmung im Europaparlament"
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"Der IWF ist mit Schäubles Milchmädchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die Wählertäuschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten …
weiterlesen "Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik"
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Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen:
„Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, …
weiterlesen "Griechische Schuldenlast jetzt verringern"
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"Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der …
weiterlesen "ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co."
weiterlesen "ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co."
Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:
"Jetzt dürfte auch dem …
weiterlesen "Erdoğan zieht durch"
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