Schlagwort: Federica Mogherini

Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europ√§ischen Parlaments, kommentiert¬†den Vorschlag der EU-Au√üenbeauftragten Federica Mogherini zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilit√§t: ‚ÄěVielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages - der es verbietet, milit√§rische Ma√ünahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren - schon lange ein Dorn im Auge. Ein Mittel, um dieses Verbot zu umgehen, soll k√ľnftig die ‚ÄöEurop√§ische ‚Ķ
weiterlesen "EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse"
Gastbeitrag von Sabine L√∂sing und J√ľrgen Wagner f√ľr das Neue DeutschlandDie Europ√§ische Union will Dutzende Milliarden Euro in Milit√§rforschung und Waffenbeschaffung investieren ¬† Es war Gro√übritannien, das √ľber viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer milit√§rischen Unterf√ľtterung europ√§ischer Weltmacht ausgebremst hatte. Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 und zus√§tzlich befeuert durch die Wahl Donald Trumps wenige Monate sp√§ter werden die Rufe in diese Richtung immer lauter. Unmittelbar nach der US-Wahl ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Ein R√ľstungsfonds f√ľr die Weltmacht EUropa"
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-T√ľrkei-Delegation, kommentiert die Pl√§ne Erdońüans, den v√∂lkerrechtswidrigen Milit√§rschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen: ‚ÄěAm vergangenen Wochenende hatte ich in Ankara die Gelegenheit, mit Betroffenen der j√ľngsten Verhaftungswelle in der T√ľrkei zu sprechen. Sie galt vor allem jenen, die ein Ende des v√∂lkerrechtswidrigen Angriffs in Nordsyrien fordern und die sich f√ľr Frieden im Innern der T√ľrkei ‚Ķ
weiterlesen "Erdońüan f√ľhrt T√ľrkei in internationale Isolation"
Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Ausw√§rtigen Ausschusses des Europ√§ischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont am Vortag des j√§hrlichen Erinnerungstages an die Atombombenabw√ľrfe auf Hiroshima und Nagasaki: ‚ÄěEs war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit √ľber 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven ‚Ķ
weiterlesen "Atomwaffen abr√ľsten ‚Ķ es ist an der Zeit!"
Anl√§sslich der Vorstellung des Strategiepapiers "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein st√§rkeres Europa" der EU-Au√üenbeauftragten Federica Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erkl√§rt Sabine L√∂sing, Koordinatorin der linken Fraktion im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET): ‚ÄěDie EU, einst gegr√ľndet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr milit√§risches Gesicht. Milit√§r, Aufr√ľstung und Krieg werden haupts√§chlich mit den USA und der NATO assoziiert, w√§hrend die milit√§rische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der √Ėffentlichkeit kaum ‚Ķ
weiterlesen "Neuer Wein in alten Schläuchen"
Am Mittwoch hat die Europ√§ische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europ√§ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdr√ľcklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU f√ľr eine gemeinschaftliche Politik zur Unterst√ľtzung die Fl√ľchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den L√§ndern der s√ľdlichen Nachbarschaft und die j√ľngsten Terroranschl√§ge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP st√§rker in den Fokus r√ľckt. ‚ÄěDie angek√ľndigte √úberpr√ľfung der Nachbarschaftspolitik darf ‚Ķ
weiterlesen "Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen"