Schlagwort: Federica Mogherini

EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse

15. Juni 2018

Militarisierung Pressemitteilungen Sabine Lösing

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität: „Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages - der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren - schon lange ein Dorn im Auge. Ein Mittel, um dieses Verbot zu umgehen, soll künftig die ‚Europäische …
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Presseschau: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

14. Mai 2018

Argumente Militarisierung Sabine Lösing

Aufrüstung EEAS - European External Action Service Federica Mogherini Militarisierung PESCO

Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für das Neue DeutschlandDie Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte. Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 und zusätzlich befeuert durch die Wahl Donald Trumps wenige Monate später werden die Rufe in diese Richtung immer lauter. Unmittelbar nach der US-Wahl …
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Erdoğan führt Türkei in internationale Isolation

13. Februar 2018

Demokratisches EUropa EU-Nachbarn Martina Michels Pressemitteilungen

Erdoğan Federica Mogherini Friedenspolitik Johannes Hahn Kurdische Bevölkerung Syrien Türkei

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, kommentiert die Pläne Erdoğans, den völkerrechtswidrigen Militärschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen: „Am vergangenen Wochenende hatte ich in Ankara die Gelegenheit, mit Betroffenen der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei zu sprechen. Sie galt vor allem jenen, die ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffs in Nordsyrien fordern und die sich für Frieden im Innern der Türkei …
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Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

4. August 2017

Demokratisches EUropa Helmut Scholz Pressemitteilungen

Atomvertrag Atomwaffen Europäische Union Federica Mogherini NATO Russland

Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont am Vortag des jährlichen Erinnerungstages an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: „Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven …
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Neuer Wein in alten Schläuchen

28. Juni 2016

Humanitäre Krise Militarisierung Pressemitteilungen Sabine Lösing

Außenpolitik Federica Mogherini Friedenspolitik Krieg Militarisierung NATO

Anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa" der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET): „Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht. Militär, Aufrüstung und Krieg werden hauptsächlich mit den USA und der NATO assoziiert, während die militärische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der Öffentlichkeit kaum …
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Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

18. November 2015

Helmut Scholz Pressemitteilungen

Arbeitsmarkt ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik EU-Kommission Federica Mogherini Johannes Hahn Russland

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt. „Die angekündigte Überprüfung der Nachbarschaftspolitik darf …
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