Pressemitteilungen
Zur Einstellung der "Logo"-Nachrichten für Kinder von ZDF von Seiten eines türkischen Kooperationspartners, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT) und der EU-Türkei-Delegation:
Gestern berichtete das ZDF über …
weiterlesen "Integration rückwärts"
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Also available in English„Ruedi verdient einen Orden, aber er sitzt auf der Anklagebank. Er muss endlich frei gesprochen werden. Eine Strafverfolgung von Elmer in Zeiten von Lux Leaks und Panama Papers würde zweifelsfrei …
weiterlesen "Schweizer WikiLeaks Prozess: Fabio De Masi unterstützt Ruedi Elmer"
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The European Parliament has adopted a robust mandate for an inquiry into the so called "Panama Papers" scandal. The GUE/NGL group, which has been pushing for this inquiry, as for the currently on-going investigation of the Luxembourg Leaks, has selected…
weiterlesen "Panama Papers Committee: Left Members nominated"
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Israelische und palästinensische BürgerInnenn müssen Vertrauen in die internationale Solidarität und den Friedensprozess zurückgewinnen. Martina Michels, DIE LINKE. Abgeordnete im Europaparlament, erklärt anlässlich der Besuche der …
weiterlesen "Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung"
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Brüssel, 21. Juni 2016 - „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt.…
weiterlesen "Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig"
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Brüssel, 21. Juni 2016 - „Die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische…
weiterlesen "OMT-Urteil – EZB-Schattenregierung bestätigt"
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Wien, 21. Juni 2016 - Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa …
weiterlesen "Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer has offered her deepest sympathy to the family, friends and colleagues of British MP, Jo Cox, who was murdered whilst carrying out constituency work on Thursday.
“We are very …
weiterlesen "GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian"
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Brüssel, 17. Juni 2016 - "Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die …
weiterlesen "ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst"
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