Pressemitteilungen
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„Es geht nicht um Panama, sondern um organisierte Kriminalität bis hin zur Terrorfinanzierung mitten in der EU. Der Untersuchungsausschuss muss vor der eigenen Tür kehren. Das …
weiterlesen "Panama-Ausschuss: Daumenschrauben gegen organisierte Kriminalität"
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Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik. Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Rating-Debatte, ist dies ein …
weiterlesen "Oettinger gegen Netzneutralität"
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Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa Parlamentes (EMPL), Thomas Händel (DIE LINKE).
Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: "Der Gründungskonsens …
weiterlesen "Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut"
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"Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der …
weiterlesen "Defizitverfahren: Kürzen bis der Euro kracht"
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Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel; der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits…
weiterlesen "NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei"
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Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments den Bericht des Nahost-Quartetts und neue Initiativen für einen Friedensprozess im sogenannten Nahost-Konflikt mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und …
weiterlesen "EU muss ihre Rolle im Friedensprozess ambitionierter verfolgen"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt:
„Der kurze Blick auf das …
weiterlesen "„Ist es Blindheit oder Starrsinn?“"
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„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl …
weiterlesen "Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst"
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Zur gestrigen Fragestunde an die Kommission zum Stand der Jugendbeschäftigungsinitiative erklärte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer …
weiterlesen "Jugendarbeitslosigkeit: Wir verlieren eine ganze Generation"
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„Entgegen Präsident Junckers jüngster Äußerungen zu CETA ist die Kommission nun doch eingeknickt. Neben dem Rat und dem EU-Parlament sollen die nationalen Parlamente über das wichtige Handelsabkommen mit Kanada …
weiterlesen "Proteste erfolgreich – Nationale Parlamente dürfen bei CETA mitbestimmen"
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