Pressemitteilungen
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen:
“Gratulation an unsere linken Freundinnen …
weiterlesen "Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums:
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Jetzt müssen die Regierungschefs der EU mit London …
weiterlesen "EU kann so nicht weitermachen!"
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Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP:
MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
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weiterlesen "Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien"
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Zur Einstellung der "Logo"-Nachrichten für Kinder von ZDF von Seiten eines türkischen Kooperationspartners, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT) und der EU-Türkei-Delegation:
Gestern berichtete das ZDF über …
weiterlesen "Integration rückwärts"
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Also available in English„Ruedi verdient einen Orden, aber er sitzt auf der Anklagebank. Er muss endlich frei gesprochen werden. Eine Strafverfolgung von Elmer in Zeiten von Lux Leaks und Panama Papers würde zweifelsfrei …
weiterlesen "Schweizer WikiLeaks Prozess: Fabio De Masi unterstützt Ruedi Elmer"
weiterlesen "Schweizer WikiLeaks Prozess: Fabio De Masi unterstützt Ruedi Elmer"
The European Parliament has adopted a robust mandate for an inquiry into the so called "Panama Papers" scandal. The GUE/NGL group, which has been pushing for this inquiry, as for the currently on-going investigation of the Luxembourg Leaks, has selected…
weiterlesen "Panama Papers Committee: Left Members nominated"
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Israelische und palästinensische BürgerInnenn müssen Vertrauen in die internationale Solidarität und den Friedensprozess zurückgewinnen. Martina Michels, DIE LINKE. Abgeordnete im Europaparlament, erklärt anlässlich der Besuche der …
weiterlesen "Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung"
weiterlesen "Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung"
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Brüssel, 21. Juni 2016 - „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt.…
weiterlesen "Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig"
weiterlesen "Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig"
Brüssel, 21. Juni 2016 - „Die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische…
weiterlesen "OMT-Urteil – EZB-Schattenregierung bestätigt"
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