Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefen

Nachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch reicht dieses Ergebnis nur für den dritten Platz und nicht für eine Mehrheit links der Mitte gemeinsam mit der zweitplatzierten Sozialdemokratie, die ein noch schlechteres Ergebnis als im Dezember erzielte. Spanien steht nun neuerlich eine politisch ungewisse Zeit bevor und selbst ein dritter Wahlgang kann nicht ausgeschlossen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe das gemeinsame Wahlbündnis unserer FraktionsgenossInnen von Podemos, Izquierda Unida und EH Bildu ausdrücklich begrüßt. Nach Jahrzehnten der Regierungen unter einer der beiden Großparteien stand damit erstmals eine breite linke Alternative zur Wahl. Dennoch ist das Ergebnis natürlich eine Enttäuschung für uns: Der dringend notwendige Politikwechsel ist damit nicht ohne weiteres möglich.

„Auch wenn sich die konservative Volkspartei (PP) und das Establishment nun als Sieger inszenieren, gibt es de facto eigentlich nur Verlierer dieser Wahl, allen voran den Großteil der spanischen Bevölkerung aber auch die EU als solche. Nach der folgenreichen Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU verlassen zu wollen, muss die Politik auf EU- und nationalstaatlicher Ebene umgehend reagieren und die Politik des „Weiter so“ bzw. der sogenannten „Stabilität“ grundlegend überdenken: Nicht nur die Menschen in Großbritannien sind von der EU-Politik des Spardiktats, der Massenarbeitslosigkeit und der fatalen Leitidee einer marktkonformen Demokratie desillusioniert. Mariano Rajoy steht seit Jahren für genau diese Politik, eine Politik gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen die Perspektive der Einzelnen, gegen einen gemeinsamen europäischen Aufbruch. Deshalb muss das Ziel jetzt sein, eine Regierung ohne Rajoy und sein Gefolge zu bilden. Die Menschen haben eine andere Politik verdient, als sie Rajoy und seine Leute anzubieten haben. Ein Politik, die die Bedürfnisse und Nöte der Menschen endlich ernst nimmt und ihnen mit sozialer Politik gerecht wird, das konnte und wird Rajoy nicht liefern.“