Pressemitteilungen
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:…
weiterlesen "Kalte Füße am Ministertisch?"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Panama, Juan Carlos Varela, in Berlin. Bei dem Treffen geht es um das geplante bilaterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama sowie Konsequenzen aus dem Skandal der Panama …
weiterlesen "Bundeskanzlerin darf Panama nicht weiß waschen"
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„Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die…
weiterlesen "Euro: Mit Schäuble in den Untergang"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu den Panama Papers (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), hält heute auf Einladung der aktuellen slowakischen Präsidentschaft des Rats der …
weiterlesen "Konferenz der EU-Parlamente: Steuergerechtigkeit jetzt!"
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Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:„Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch …
weiterlesen "Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU"
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The European Parliament's Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) held its second hearing today alongside representatives from the UN, the OECD, the European Banking Authority…
weiterlesen "Officials grilled by Panama Papers Committee over gaping loopholes for tax avoidance"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des …
weiterlesen "CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten“"
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Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen…
weiterlesen "Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie"
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A petition with over 63,000 signatures demanding an end to the revolving-door culture of European Commissioners and big business will be presented to officials at the Berlaymont …
weiterlesen "Petitions with over 200,000 signatures to be presented today over Barroso and ex-Commissioners’ links to businesses"
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A series of events has taken place at the European Parliament today in honour of the 10th anniversary of the LUX FILM PRIZE.
Curzio Maltese MEP, GUE/NGL’s Coordinator on the Committee on Culture and Education said:
“European cinema is …
weiterlesen "Ten years of LUX FILM PRIZE celebrated by GUE/NGL MEPs"
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