Schlagwort: Opposition
Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident …
weiterlesen "Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘"
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Coherent approach needed in EU-Turkish relations over accession and trade talksPlease find English version below
Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. …
weiterlesen "Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig"
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Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiertUnabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen …
weiterlesen "Nach uns die Sintflut?!"
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Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als …
weiterlesen "Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz"
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Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen…
weiterlesen "Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie"
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