Pressemitteilungen
"Griechenland braucht eine Umschuldung. Das fordert auch der IWF, aber Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich quer. Er betreibt weiter Wählertäuschung und will das Thema bis nach der Bundestagswahl unterm Tisch halten", kommentiert der Europaabgeordnete …
weiterlesen "Eurogruppe: Schäubles (Selbst-) Betrug"
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Sabine Lösing zum Internationalen Tag gegen die TodesstrafeSabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (AFET), erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016:
„Am …
weiterlesen "Giftspritze für Todesstrafe"
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Gestern fand im Straßburger Plenum die Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenz-Register für die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), …
weiterlesen "EU-Transparenz-Register: Business As Usual"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die nächste Plenarwoche in Straßburg (24.-27.10.2016) eine Erklärung der EU-Kommission zu den Gefahren für die …
weiterlesen "Linksfraktion beantragt Erklärung der EU-Kommission zu Deutsche Bank"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer MEP touched upon a variety of subjects including the situation in Syria and the Hungarian referendum during her speech to the plenary session on preparations for the European Council …
weiterlesen "Gabi Zimmer pleads with plenary to defend the Union and uphold common social values"
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The European Commission came under fire today from GUE/NGL MEPs as it sought to fend off the issue of conflicts of interest involving past and present EU Commissioners.
As documents from Bahamas leaks …
weiterlesen "Longer cooling-off periods necessary to stop ‘revolving-door’ culture of Commissioners."
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds …
weiterlesen "Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich"
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Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
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Am 3. Oktober, dem so genannten „Schwarzen Montag“, findet in ganz Polen ein Frauen-Streik statt. Bei der Aktion geht es vor allem darum, durch gezielte Abwesenheit den Protest gegen den Gesetzesvorschlag des Parlaments zur …
weiterlesen "Solidarität mit polnischen Frauen am „Schwarzen Montag“"
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