Pressemitteilungen
Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. …
weiterlesen "Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück"
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The GUE/NGL group expresses its strongest rejection of the decision taken by the Spanish Constitutional Court regarding Arnaldo Otegi's right to stand as a candidate in the upcoming elections in the Basque Autonomous Community.
President Gabi …
weiterlesen "Spanish court decision seriously undermines democracy"
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Der Progressive Caucus hat das Vergnügen, Sie zu einer Pressekonferenz im Vorfeld seiner ersten öffentlichen Veranstaltung „CETA, TTIP: two sides of the …
weiterlesen "Progressive Caucus: Pressekonferenz von Sozialdemokraten, Linken und Grünen gegen CETA"
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Caterpillar Inc. has announced that it is closing down its Gosselies factory near Charleroi in Belgium resulting in a collective loss of 2,200 jobs. The US-manufacturing giant has also declared it will layoff more than…
weiterlesen "GUE/NGL denounces Caterpillar’s announcement of collective layoffs across Europe"
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Gestern gab es den ersten offiziellen politischen Besuch höheren Ranges von Seiten der EU seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor sieben Wochen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf bei seiner Reise mit dem …
weiterlesen "Schulz & Avramopoulos in der Türkei: Zuckerbrot und Peitsche"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungssauschusses zu den Panama Papers (PANA) des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zur Kritik des bayerischen Finanzministers an der Beihilfeentscheidung der …
weiterlesen "Apple: Markus Söder rechtfertigt Diebstahl"
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Der Handelsexperte Thomas Fritz hat im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament eine Studie verfasst, die die Auswirkungen der Abkommen der EU mit Kanada (CETA) …
weiterlesen "Demokratieabbau, Millionenklagen und gefährdete Arbeitsplätze – Studie beschreibt die Auswirkungen von CETA und TTIP auf NRW"
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Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf…
weiterlesen "Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus"
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Bei Jugendbeschäftigung und Arbeitsplätzen darf nicht gespart werden„Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale …
weiterlesen "Mehr Europa!"
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Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
„ Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile …
weiterlesen "Syrien: Jeder gegen Jeden"
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