Pressemitteilungen
The European Commission came under fire today from GUE/NGL MEPs as it sought to fend off the issue of conflicts of interest involving past and present EU Commissioners.
As documents from Bahamas leaks …
weiterlesen "Longer cooling-off periods necessary to stop ‘revolving-door’ culture of Commissioners."
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds …
weiterlesen "Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich"
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Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
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Am 3. Oktober, dem so genannten „Schwarzen Montag“, findet in ganz Polen ein Frauen-Streik statt. Bei der Aktion geht es vor allem darum, durch gezielte Abwesenheit den Protest gegen den Gesetzesvorschlag des Parlaments zur …
weiterlesen "Solidarität mit polnischen Frauen am „Schwarzen Montag“"
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Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission …
weiterlesen "Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!"
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"Merkels Versprechen, dass die Steuerzahler nicht für den Zombie Deutsche Bank zahlen müssen, ist unglaubwürdig. Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt und zu groß und vernetzt zum Scheitern. Das Abwicklungsregime der EU würde unter …
weiterlesen "Deutsche Bank – aufspalten und abwickeln"
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„Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute …
weiterlesen "Den Gong noch immer nicht gehört?"
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Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel:
„Mit Shimon Peres verliert Israel einen der außergewöhnlichen Staatsmänner, dessen Leben dem Ringen um Sicherheit und Frieden gewidmet war, in einer Zeit, in der die Hoffnung …
weiterlesen "Zum Tod von Shimon Peres"
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One of the most important European Commission proposals for the current legislature, the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) as part of the Digital Single Market strategy for Europe, was debated by the Parliament’s Committee …
weiterlesen "Report on AVMSD threatens effective independence of media in EU"
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