Pressemitteilungen
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission …
weiterlesen "Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!"
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"Merkels Versprechen, dass die Steuerzahler nicht für den Zombie Deutsche Bank zahlen müssen, ist unglaubwürdig. Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt und zu groß und vernetzt zum Scheitern. Das Abwicklungsregime der EU würde unter …
weiterlesen "Deutsche Bank – aufspalten und abwickeln"
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„Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute …
weiterlesen "Den Gong noch immer nicht gehört?"
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Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel:
„Mit Shimon Peres verliert Israel einen der außergewöhnlichen Staatsmänner, dessen Leben dem Ringen um Sicherheit und Frieden gewidmet war, in einer Zeit, in der die Hoffnung …
weiterlesen "Zum Tod von Shimon Peres"
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One of the most important European Commission proposals for the current legislature, the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) as part of the Digital Single Market strategy for Europe, was debated by the Parliament’s Committee …
weiterlesen "Report on AVMSD threatens effective independence of media in EU"
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"Die Geldwäscherichtlinie bleibt löchrig, Whistleblower brauchen dringend echten Schutz in der EU und ohne wirksame Sanktionen gegen Banken und andere Vermittler von …
weiterlesen "PANA-Ausschuss: Journalisten bestätigen Linke-Forderungen"
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We, members of the GUE/NGL group in the European Parliament, would like to express our deep concerns over the current situation in Ukraine.
On 4th September 2016, the office of Inter TV station was attacked and set alight by right-wing …
weiterlesen "GUE/NGL statement on the current situation in Ukraine"
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Unmittelbar nach dem Sieg Jeremy Corbyns bei der Urabstimmung über den Parteivorsitz der britischen Labour Party wird der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) auf einem Kongress im Umfeld des Labour Parteitages (The World …
weiterlesen "Well done, Jeremy! Linker Europaabgeordneter auf Labour Kongress"
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Der diesjährige Alternative Nobelpreis würdigt den Mut im Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Unterdrückung in Staaten der unmittelbaren EU-Nachbarschaft, namentlich der Cumhuriyet-Redaktion, stellvertretend für die in der…
weiterlesen "Kluge Entscheidung: Alternativer Nobelpreis greift in Syrienkonflikt ein"
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