Schlagwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt
„Die Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte für Lohn- und Rentenkürzungen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über einen Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) sowie im Haushaltsausschuss (BUDG), der er krankheitsbedingt nicht beiwohnen kann. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im …
weiterlesen "Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?"
weiterlesen "Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?"
Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation erneut verwarnt. Obwohl beide Länder wiederholt gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstießen, verzichtete die EU-Kommission auf Strafen. Fabio De Masi hält die Austeritätspolitik der EU-Kommission für verfehlt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt für gescheitert. SPIEGEL ONLINE berichtet über diese Entscheidung der EU-Kommission. Die Berichterstattung dokumentieren wir hier in Auszügen:
18. Mai 2016
SPIEGEL ONLINE
…
weiterlesen "Presseschau: EU-Kommission verwarnt Spanien und Portugal"
weiterlesen "Presseschau: EU-Kommission verwarnt Spanien und Portugal"
"Die europäischen Steuerzahler sollen jetzt auch noch die private Atomlobby fördern und das nennt sich dann Investitionsprogramm", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, den Bau neuer Atomreaktoren u.a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu fördern.
Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter: "DIE LINKE. hat den EFSI aus guten Gründen abgelehnt. Der EFSI privatisiert Gewinne und …
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?"
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?"
"Die Euro-Zone braucht keine neuen Minister, sondern eine andere Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorstoß der deutschen und französischen Notenbankpräsidenten, Jens Weidmann sowie Villeroy de Gaulhau, zur Reform der Euro-Zone im Vorfeld des deutsch-französischen Wirtschaftsgipfels. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zur Fiskalkapazität weiter:
"Die Notenbankchefs …
weiterlesen "Euro Finanzminister: Ein(e) Schwa(l)be macht noch keinen Sommer"
weiterlesen "Euro Finanzminister: Ein(e) Schwa(l)be macht noch keinen Sommer"
Fabio de Masi, DIE LINKE.: "Herr Präsident! Der franzözische Star Ökonom Piketty hat Recht: "Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster"!
Irland und Spanien verfügten bei Ausbruch der Krise über niedrige öffentliche Schuldenquoten. Aber die Lohnentwicklung in Deutschland war zu schwach. Die Exportüberschüsse Deutschlands und Kapitalexport haben Südeuropa in die private Verschuldung getrieben. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten war ein Fiasko und hat die Depression verschärft.
Deutschland weist einen …
weiterlesen "„Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster!“"
weiterlesen "„Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster!“"
"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling. Immerhin hat der IWF die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika.
Das Mitglied im …
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
Fabio De Masi im Interview mit Leon Steberbb Inforadio, 29.01.
Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung.
(...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras große Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie dafür, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu überwinden. Vor allem in der EU-Finanzpolitik müsse es ein Umdenken geben. Den Griechen dürften nicht noch mehr Sparmaßnahmen aufgebürdet werden. Deshalb habe Tsipras …
weiterlesen "Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken"
weiterlesen "Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken"
Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Eine Auswahl der Presseberichterstattung, in der auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament zu Wort kommt:
EuranetPlus, 29.01.2015
Der Radiobeitrag kann im nebenstehenden Player oder auf der Seite von Radio Bielefeld angehört werden
"Nach der Wahl in Griechenland mit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza zeigt sich mancher Politiker in Brüssel etwas verschnupft. Doch …
weiterlesen "Presseschau: Griechenland hat gewählt."
weiterlesen "Presseschau: Griechenland hat gewählt."
"QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer SYRIZA-Regierung in Athen und die teuerste Variante für die Steuerzahler ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 60 Mrd. monatlich …
weiterlesen "EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping"
weiterlesen "EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping"
"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europäischen Parlament durch…
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"