Schlagwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt
"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: …
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
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Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission"Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Dezember wollen diese über die Investitionsmaßnahmen diskutieren.
Gabi Zimmer weiter: "Kürzungsdiktate haben Staatsausgaben gesenkt, Löhne und Renten verringert, Binnennachfrage …
weiterlesen "Junckers Luftnummer"
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zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung …
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"
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Interview mit Fabio De Masi auf WDR5Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen."
Das Versprechen von drei Prozent Wachstum sei unrealistisch; selbst Deutschland taumele am Rande der Rezession. "Und es ist ja so: Wenn ich einen Kredit bedienen will, muss…
weiterlesen "„Vermögensabgabe für Millionäre notwendig“"
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von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor. Mit Hilfe eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen in dem kommenden drei Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe…
weiterlesen "Junckers Hedgefonds-Hebel"
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"Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Junckers Plan wird nichts als kreative Buchführung. Die geplante Roadshow des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, zur Einwerbung privater …
weiterlesen "Junckers Investitionspaket ist Voodoo"
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"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien. Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiter:
"Die Kürzung von Staatsausgaben hat die Eurozone unter der Führung von Merkel in sieben Jahre Depression geführt. Europa droht die japanische …
weiterlesen "G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft"
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"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat.).
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist naiv. Dies gilt jedoch auch für die Fortsetzung der Kürzung von …
weiterlesen "EU-Finanzminister, hört die Signale!"
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mit Fabio De MasiDie Tagesschau vom 06. November 2014 (16 Uhr) befasst sich mit den "Luxemburg-Leaks", wonach deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe einsparen konnten. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi meint: "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes" und fordert in dem Beitrag EU-Kommissionspräsident Juncker auf, politische Verantwortung für seine damaligen…
weiterlesen "Tagesschau: Luxemburg-Leaks – Fragwürdige Steuersparmodelle"
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von Axel Troost und Fabio De MasiVon Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines …
weiterlesen "Daumen runter für den Bankenrettungsfonds"
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