Schlagwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt
Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen. Angesichts der Bedrohung durch Klimawandel und klimaschädliche Gase ist es beschämend, dass sie stundenlang darum feilschten, ob …
weiterlesen "Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!"
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Artikel in: DIE WELT(...) "Die Berücksichtigung geringerer systemischer Risiken bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt bei der Bankenabgabe unzureichend aus", sagte Fabio De Masi von der Linken. Die EU-Kommission nahm am Vormittag Verwaltungsakte an, die die Berechnungsgrundlage für die Beiträge einer Bank zum EU-Abwicklungsfonds regeln. 2016 soll die Finanzbranche die ersten Tranchen einzahlen, binnen acht Jahren wird der Fonds – Nachschusspflichten unberücksichtigt – 55 Milliarden Euro fassen. (...)
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weiterlesen "Bankenabgabe; Deutsche empört über „Geschenk an Frankreich“"
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"Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten Kommissionsmitglieder. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Katainen will weiter in die Depression sparen, obwohl Europa dringend mehr öffentliche Investitionen braucht. Hill hat keine befriedigenden Antworten zu seiner Vergangenheit als Finanzlobbyist geliefert. Zudem will er die …
weiterlesen "Kuhhandel mit Europas Zukunft"
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Artikel auf "taz.de", von Eric BonseBRÜSSEL taz | Ein Totalausfall und immer noch mehrere Wackelkandidaten: Auch am offiziell letzten Tag der Anhörungen im Europaparlament konnte die neue EU-Kommission nicht alle Zweifel ausräumen.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde sein „Dreamteam“ umbauen müssen, um sich doch noch das grüne Licht des Parlaments zu sichern, sagten mehrere EU-Abgeordnete. Zuvor war der Ungar Tibor Navracsics im Kulturausschuss durchgefallen. Kritik gab es auch an vagen Aussagen zur Wirtschaftspolitik.
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Wackelkandidaten gibt …
weiterlesen "Junckers Träumerteam wackelt"
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Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen.
Der Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam Jürgen Klute zieht aus der bisherigen Untersuchungsarbeit …
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
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Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:
"Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit findet, dann hat das letzte Stündlein für die solidarische Fördermittelpolitik geschlagen. Dann gibt es größtenteils nur noch Fördermittel für Mitgliedstaaten, die die europäischen Verschuldungskriterien einhalten. Das bringt Projektträger und Projektfinanzierer in große Unsicherheit, sie …
weiterlesen "Solidarität adé!"
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Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vorArbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen. Es bestehen aber nicht nur unter Ökonomen außerhalb der …
weiterlesen "Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht"
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Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:"Ich begrüße, dass eine überwältigende Mehrheit (433 Abgeordnete) dafür gestimmt hat, die nationalen Kofinanzierungsanteile für die Strukturfonds bei der Berechnung der europäischen Verschuldungskriterien herauszuhalten. Dies bringt den Mitgliedstaaten etwas Luft zum Atmen und lässt Raum für die …
weiterlesen "Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen"
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