Schlagwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt

Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance …
weiterlesen

Bankenabgabe; Deutsche empört über „Geschenk an Frankreich“

22. Oktober 2014

Presseschau

Austerität Banken EU-Kommission Euro Eurobonds Eurokrise EZB - Europäische Zentralbank Finanzkrise Finanzmarktpolitik Krise Stabilitäts- und Wachstumspakt Wirtschaft

Artikel in: DIE WELT(...) "Die Berücksichtigung geringerer systemischer Risiken bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt bei der Bankenabgabe unzureichend aus", sagte Fabio De Masi von der Linken. Die EU-Kommission nahm…
weiterlesen

Kuhhandel mit Europas Zukunft

8. Oktober 2014

Pressemitteilungen

Armut Austerität EU-Kommission EZB - Europäische Zentralbank Finanzkrise Finanzmarktpolitik Fiskalpakt Jean-Claude Juncker Krise Liberalisierung Privatisierung Spardiktat Stabilitäts- und Wachstumspakt Steuerpolitik Wirtschaft

"Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten …
weiterlesen

Junckers Träumerteam wackelt

7. Oktober 2014

Presseschau

Banken EU-Kommission Euro Eurokrise EZB - Europäische Zentralbank Finanzkrise Finanzmarktpolitik Fiskalpakt Krise Stabilitäts- und Wachstumspakt Wirtschaft

Artikel auf "taz.de", von Eric BonseBRÜSSEL taz | Ein Totalausfall und immer noch mehrere Wackelkandidaten: Auch am offiziell letzten Tag der Anhörungen im Europaparlament konnte die neue EU-Kommission nicht alle Zweifel ausräumen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker …
weiterlesen

„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

2. Februar 2014

Pressemitteilungen

ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus EU-Institutionen Eurokrise Griechenland Liberalisierung Menschenrechte Mitbestimmung Öffentliche Daseinsvorsorge Soziales Stabilitäts- und Wachstumspakt Streikrecht Wirtschaft

Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das …
weiterlesen

Solidarität adé!

7. November 2013

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

EFRE - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung ESF - Europäischer Sozialfonds EU-Fördermittel Finanzpolitik Haushalt Kohäsionspolitik Stabilitäts- und Wachstumspakt Strukturfonds

Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss: "Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit …
weiterlesen

Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

31. Oktober 2013

Karsten Peters

Argumente

Arbeit Banken Demokratie EU-Institutionen Eurokrise Griechenland Soziales Stabilitäts- und Wachstumspakt Steuerpolitik Wirtschaft

Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vorArbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an …
weiterlesen

Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen

8. Oktober 2013

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

EU-Fördermittel Finanzpolitik Kohäsionspolitik Stabilitäts- und Wachstumspakt Strukturfonds

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:"Ich …
weiterlesen